Die baden-württembergischen Sparkassen ziehen bei der geplanten Kapitalerhöhung von fünf Milliarden Euro für die größte deutsche Landesbank LBBW mit.
Die Verbandsversammlung der 54 Institute, deren Zustimmung bis zuletzt auf der Kippe stand, habe mit einer deutlichen Mehrheit von 95 Prozent für die Hilfen gestimmt, teilte Verbandspräsident Peter Schneider mit.
Bedingung sei aber, dass die risikobehafteten Papiere der Landesbank mit Garantien abgesichert werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa aus Finanzkreisen ist das Land bereit, diese Garantien in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro zu geben.
Die Sparkassen müssen gemäß ihres Anteils von 35,6 Prozent an dem schwer von der Finanzkrise getroffenen Geldhaus 1,78 Milliarden Euro aufbringen.
Tag der Entscheidung
Am Donnerstag soll auch bei den anderen beiden Haupteignern, dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart, die Entscheidung über die Beteiligung fallen. In beiden Lagern wird mit einer Zustimmung gerechnet. Die Kapitalerhöhung soll dann am 1. April erfolgen. Damit soll die Eigenkapitalquote des Branchenprimus von zuletzt rund sechs Prozent auf acht bis neun Prozent angehoben werden.
"Die Vertreter der 54 Sparkassen in Baden-Württemberg haben sich heute mit deutlicher Mehrheit zur geplanten Kapitalerhöhung bekannt. Diese Grundsatzentscheidung steht", sagte Schneider einer Mitteilung zufolge.
Das Geld soll am Kapitalmarkt aufgenommen werden. "Allerdings gibt es eine Bedingung, die noch offen ist: Die Risikoimmunisierung von Teilen des Kreditersatzgeschäfts. Dass in diesem Punkt das Ergebnis noch einmal der Verbandsversammlung vorgelegt wird, ist angesichts der gewaltigen Summe selbstverständlich." Für die Absicherung der risikobehafteten Wertpapiere war zunächst auch im Gespräch gewesen, dass der Bankenrettungsfonds des Bundes, Soffin, die Bürgschaft für die größte deutsche Landesbank übernehmen könnte. "Das spielt als Szenario keine Rolle mehr", hieß es in Finanzkreisen. Die Bedingungen des Bundes seien nicht attraktiv genug.
Die Verbandsversammlung der Sparkassen umfasst 163 Mitglieder mit insgesamt 979 Stimmen. Jede der 54 Sparkassen im Land hat drei Vertreter, hinzu kommt Verbandspräsident Peter Schneider. Jedes Mitglied hat je nach Größe der Sparkassen zwischen einer und 17 Stimmen. Bis zuletzt hatte es wegen der unsicheren Wirtschaftslage im Sparkassenlager große Bedenken gegen die Hilfen gegeben.
Wie die Sparkassen hält auch das Land 35,6 Prozent an der LBBW. Hinzu kommen 4,9 Prozent der landeseigenen L-Bank. Damit muss das Land 2,1 Milliarden Euro zur Kapitalerhöhung beisteuern.
Gesellschaft soll gegründet werden
Dazu will die CDU/FDP-Regierung von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) eine Finanzierungsgesellschaft gründen, die über eine Anleihe das Kapital aufbringen soll. Auch der Stuttgarter Gemeinderat soll am 19. März über die Hilfen von 946,6 Millionen Euro abstimmen. Die Stadt hält 18,9 Prozent an der LBBW. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) dringt darauf, das Geld aus dem Vermögen der Stadt zu nehmen. Im Gemeinderat war dies bis zuletzt umstritten.
Die LBBW hat im vergangenen Jahr einen Verlust von 2,1 Milliarden Euro eingefahren. Gelitten hat die Bank vor allem unter dem Engagement in Island und dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers. Aber schon zuvor war das Geldhaus in die roten Zahlen gerutscht. Grund waren vor allem Wertberichtigungen auf strukturierte Wertpapiere (ABS) und Bewertungskorrekturen bei Kreditausfallversicherungen (CDS).