Die gute Nachricht ist: Brüssel hat die Milliardenhilfen für die angeschlagene Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) genehmigt. Allerdings, und das dürfte die baden-württembergischen Landesbanker ein wenig betrüben, nur vorerst. Denn die EU äußerte auch ihre Vorbehalte gegen die staatliche Risikoabschirmung für faule Wertpapiere der Bank. Dieser Bestandteil des Rettungspakets müsse in den kommenden sechs Monaten noch eingehend geprüft werden, erklärte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.
Keine Bedenken hat die EU-Kommission gegen die der LBBW gewährte Kapitalspritze in Höhe von fünf Milliarden Euro, die von den Eigentümern der Bank aufgebracht wurde. Die größte deutsche Landesbank gehört dem Land Baden-Württemberg, den Sparkassen und der Stadt Stuttgart. Die Kapitalerhöhung sei mit den für die Finanzmarktkrise erlassenen Regeln für Banken-Rettungen vereinbar, erklärten die EU-Wettbewerbshüter.
Die Garantie des Landes Baden-Württemberg, die Bank gegen Risiken aus der Abschreibung fauler Wertpapiere abzusichern, stößt in Brüssel dagegen auf Vorbehalte. Die Kommission werde "prüfen, ob die betreffenden Aktiva ordnungsgemäß bewertet werden, damit eine solche Entlastungsmaßnahme nicht zu ungebührlichen Wettbewerbsverzerrungen führt", erklärte Kroes. Dennoch werde die Kommission "aus Gründen der Finanzmarktstabilität" für einen Zeitraum von sechs Monaten keine Einwände gegen den Risikoschirm erheben.
Schwere Turbulenzen
Auch die Kapitalspritze wurde zunächst nur für sechs Monate genehmigt, wenn sie danach nicht zurückgezahlt wird, muss die LBBW einen Umstrukturierungsplan vorlegen.
Die LBBW war wegen der Finanzkrise in schwere Turbulenzen geraten und hatte im vergangenen Jahr einen Verlust von 2,1 Milliarden Euro eingefahren. Anfang Mai 2009 musste der schon länger in der Kritik stehende Vorstandschef Siegfried Jaschinski seinen Posten räumen. Ihm folgte Hans-Jörg Vetter nach, der zuvor bei der Landesbank in Berlin an der Spitze stand.
Bei dem personellen Neuanfang musste sich der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) dem Druck der mitregierenden Liberalen beugen. Die FDP hatte die Ablösung Jaschinskis gefordert, der seit Anfang 2005 Chef der größten deutschen Landesbank war.