Krankenhausstreit Ulla Schmidt bleibt hart

Die Gesundheitsministerin ignoriert die Kritik der Bundesländer am Entwurf zur Klinik-Finanzierung. Eine schnelle Einigung scheint deshalb ausgeschlossen.

Von Guido Bohsem

Im Streit über die künftige Finanzierung der deutschen Krankenhäuser bleibt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) unnachgiebig. Trotz heftiger Kritik der Länder und des Bundeskanzleramtes korrigierten die Experten ihres Hauses den zur Neuregelung notwendigen Referentenentwurf nur geringfügig. Damit dürfte eine schnelle Einigung auf die Reform ausgeschlossen sein.

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Schmidt hält in dem der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Regelwerk grundsätzlich an ihren Plänen fest, den Länderanteil der Klinikfinanzierung auf Pauschalen umzustellen. Derzeit kommen die Mittel für die Krankenhäuser aus zwei Quellen.

Etwas mehr als 50 Milliarden Euro stellen die Krankenversicherungen zur Verfügung, um die Behandlung der Patienten abzudecken. Aufgabe der Länder ist es, den Einrichtungen ausreichend Geld für Investitionen zur Verfügung zu stellen, also für Ausbauten, Renovierungen oder die Anschaffung moderner technischer Geräte.

Obwohl der Bedarf steigt, sind die Investitionen der Länder seit Jahren beständig gesunken. 2007 stellten sie nur noch knapp 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Nach Berechnungen des Gesundheitsministeriums deckt das gerade 60 Prozent der notwendigen Ausgaben.

Boykott der Sondersitzung

Mit dem Referentenentwurf will Schmidt diesen Missstand beheben und den Ländern genau vorschreiben, welche Investitionen sie zu leisten haben. Dafür soll eine Art Mindestsumme festgesetzt werden, die Investitionspauschale. Vor allem die unionsgeführten Länder wehren sich dagegen, weil sie das Vorhaben als Eingriff in ihre Kompetenzen betrachten.

Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen wollen aus diesem Grund eine für Ende August geplante Sondersitzung der Gesundheitsminister boykottieren und nicht an den Verhandlungen teilnehmen. Auch das Kanzleramt hatte das Vorhaben Schmidts zurückgewiesen. Intern hieß es, man wolle keinen monatelangen Krach mit den Ländern riskieren.

In der jüngsten Version ihres Referentenentwurfs stellt Schmidt deshalb einen entscheidenden Paragrafen des Vorhabens zur Disposition. Er findet sich dort in eckige Klammern gefasst. Nach den Spielregeln der Politik signalisiert sie damit den anderen Ressorts und den Ländern, dass sie an ihren Absichten festhält, aber bereit ist, darüber zu verhandeln. An anderer Stelle des Entwurfs verzichtet sie darauf, als Berechnungsgrundlage für die Investitionspauschale die Ausgaben des laufenden Jahres festzusetzen. Auch das stellt ein Entgegenkommen dar, wenn auch ein geringes.

Die Zeit für eine Reform der Klinikfinanzen drängt, denn die Krankenhäuser klagen seit Monaten über akute Geldnot. Durch die hohen Tarifabschlüsse und die stark gestiegenen Preise für Energie zeichnet sich nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft für 2008 und 2009 eine Finanzierungslücke von sieben Milliarden Euro ab. Etwa 700 Kliniken stünden vor der Pleite. Mit der Reform will die Politik diese Not lindern. Der Referentenentwurf sieht deshalb vor, den etwa 2100 Krankenhäusern im kommenden Jahr insgesamt drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Die Hälfte davon war den Kliniken allerdings schon zu einem früheren Zeitpunkt zugesagt worden. Krankenhausbetreiber, Ärzte, Schwestern und Pfleger wollen in einer Großdemonstration am 25. September in Berlin auf ihre Lage aufmerksam machen.

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) halten die Aussagen der Krankenhausgesellschaft für übertrieben. Durch die Reformpläne werden die Beitragszahler nach Aussagen des GKV-Spitzenverbandes über Gebühr belastet, ohne dass es echte Reformen gebe.