Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Bekämpfung der Konjunkturflaute die Rentenbeiträge ab Januar um 0,3 Prozentpunkte zu senken.
"Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sollte auf 19,6 Prozent gesenkt werden", sagte Hundt der Bild am Sonntag. "Damit würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer im kommenden Jahr um rund 2,5 Milliarden Euro entlastet." Ein niedrigerer Rentenbeitrag sei "die notwendige Ergänzung zum Konjunkturpaket der Bundesregierung, weil davon alle profitieren und das bereits ab Januar 2009", begründete der Arbeitgeberchef seinen Vorstoß. Eine Senkung sei angesichts "der vollen Rentenkassen gut vertretbar".
Die Bundesregierung hatte erst am Freitag einen Bericht zurückgewiesen, sie prüfe als Reaktion auf den Wirtschaftsabschwung eine schnelle Senkung der Rentenbeiträge. Der Beitragssatz war Anfang 2007 auf 19,9 von 19,5 Prozent heraufgesetzt worden. Ursprünglich sollte er 2011 gesenkt werden. Dieser Termin musste aber wegen der Sonder-Rentenerhöhung in diesem und dem kommenden Jahr verschoben werden.
Im Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung, der in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet werden soll, wird für 2012 eine Senkung des Beitragssatzes auf 19,2 Prozent angepeilt: Dann verfüge die Rentenversicherung wieder über die als Voraussetzung für eine Beitragsreduzierung gesetzlich vorgeschriebene Reserve von 1,5 Monatsausgaben. Zum Ende des laufenden Jahres erwartet die Regierung einen Überschuss in der Rentenversicherung von 15,7 Milliarden Euro oder 0,97 Monatsausgaben.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln will die Wirtschaft hingegen durch die kurzfristige Abschaffung des Solidaritätszuschlages ankurbeln. Zudem müsse die steuerliche Grenzbelastung für niedrige Einkommen gesenkt werden, sagte IW-Chef Michael Hüther der Wirtschaftswoche.
"Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages würde sofort wirksam und für jeden transparent", sagte Hüther. "Die Entlastung läge bei rund 12,5 Milliarden Euro." Dabei könne der Bund die Steuer auch kurzfristig und unkompliziert streichen, sagte Hüther. "Die Soli-Abschaffung erfordert als Bundessteuer keine lange Kompromissfindung im föderalen Miteinander."