Von Thomas Öchsner

Neue Regeln für Kreditverkäufe verschaffen Immobilieneigentümern mehr Rechte - wie Betroffene sich künftig wehren können im Überblick.

Nach langem Hin und Her haben sich Union und SPD auf einen besseren Schutz für Kreditnehmer beim Verkauf von Immobilienkrediten geeinigt. Die Rechte der Verbraucher seien dadurch entscheidend gestärkt worden, heißt es bei beiden Fraktionen. Opposition und Verbraucherschützer sehen dagegen nicht nur Fortschritte. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Kompromiss im Überblick:

Wann tritt das neue Gesetz in Kraft?

Voraussichtlich Ende nächster Woche wird der Bundestag das Maßnahmenpaket verabschieden. Frühestens im August, spätestens im Herbst 2008 sollen die Regelungen dann in Kraft treten.

Wie müssen die Banken über mögliche Kreditverkäufe informieren?

In jedem Immobilien-Kreditvertrag muss künftig ein deutlich gestalteter Hinweis sein, dass die Bank das Darlehen an Dritte verkaufen kann. Ist ein Kreditverkauf erfolgt, muss die Bank den Kunden unverzüglich (aber nicht bereits im Vorfeld) darüber in Kenntnis setzen. Bislang erfuhr der Kunde oft erst durch den Aufkäufer, dass er es mit einem neuen Vertragspartner zu tun hat. Nur wenn die Bank - trotz der Abtretung des Darlehens an Dritte - weiter nach wie vor der einzige Ansprechpartner des Kreditnehmers bleibt, muss sie den Kunden nicht informieren. Entscheidender Vorteil dieser neuen Offenheit: "Ob Häuslebauer oder mittelständischer Unternehmer, keiner muss in Zukunft einen Hypothekenkredit bei einer Bank aufnehmen, die auf ihr Recht pocht, den Kredit jederzeit an Dritte verkaufen zu können. Der Kunde kann sich auch ein anderes Institut suchen, das darauf von vorneherein verzichtet", sagt Arno Gottschalk, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Bremen.

Was ändert sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)?

Viele Banken haben AGB, mit denen sie sich vom Kunden von vorneherein das Recht geben lassen, Kredite abtreten zu dürfen. Die Zustimmung gibt der Kunde mit seiner Unterschrift - wobei vermutlich viele das Kleingedruckte in den AGB gar nicht lesen. Diese AGB-Klauseln dürfen die Banken künftig nicht mehr verwenden.

Was passiert, wenn der Darlehensvertrag ausläuft?

Bislang waren die Banken nicht immer verpflichtet, ihre Kunden darüber zu informieren. In Zukunft müssen die Gläubiger drei Monate vor Änderung oder Auslaufen des Darlehensvertrags mitteilen, ob sie eine Anschlussfinanzierung gewähren oder das Kreditverhältnis nicht verlängern. Nach Ansicht von Gottschalk kann sich diese neue Pflicht nur auf Verträge beziehen, bei denen das Darlehen zum Ende der Zinsfestschreibung auch fällig wird. "In diesen Fällen sind die drei Monate aber zu spät, um genügend Zeit für die Suche nach einer anderen Bank zu haben", sagt Gottschalk. Die CDU/CSU-Fraktion hält dagegen die Frist für ausreichend, um "Vergleichsangebote für eine Anschlussfinanzierung einzuholen".

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