Die Bundesregierung will an diesem Sonntag erneut mit dem US-Finanzinvestor Christopher Flowers über den Verkauf seiner Anteile an der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) verhandeln. Bei dem Treffen soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ausgelotet werden, ob eine einvernehmliche Lösung möglich ist oder nicht. Von Seiten des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin hieß es, der Bund sei zu ernsthaften Kaufverhandlungen bereit. Aus Flowers' Umfeld verlautete, man habe unverändert die Absicht, HRE-Aktionär zu bleiben.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Hypo Real Estate zu annähernd 100 Prozent in den Besitz des Bundes bringen, um die bereits eingesetzten Staatshilfen im Umfang von fast 90 Milliarden Euro zu sichern und Zeit für einen radikalen Umbau des Instituts zu gewinnen. Nach seinem Dafürhalten ist eine nahezu vollständige Übernahme notwendig, damit die HRE die Bonität des Bundes erhält, deutlich günstiger Kredite aufnehmen und damit den täglichen Mittelabfluss in Millionenhöhe stoppen kann. Flowers hält dagegen eine Bundesbeteiligung in Höhe von gut 75 Prozent für ausreichend, was bedeuten würde, dass er sein Aktienpaket im Volumen von knapp 17 Prozent ganz oder zumindest teilweise behalten könnte. Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind allerdings entschlossen, Aktionäre, die einer Sanierung im Wege stehen, notfalls zu enteignen.
In Soffin-Kreisen hieß es, man bevorzuge eine Verhandlungslösung, weil dies das Klagerisiko deutlich verringern würde. Sobald man sich mit Flowers einig sei, könne den übrigen Aktionären ein öffentliches Übernahmeangebot unterbreitet werden. Der Finanzinvestor verlangt allerdings bislang pro Aktie einen Preis von etwa drei Euro. Die Regierung will sich dagegen eher am Börsenkurs orientieren, der am Donnerstagnachmittag bei gerade einmal 72 Cent lag. Flowers hatte bei seinem HRE-Einstieg 22,50 Euro pro Stück bezahlt.
Zu Hilfe kommen könnte dem Fondschef Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU). Er will in das vom Kabinett bereits verabschiedete Enteignungsgesetz einen Passus einfügen, der den Bund zwingen würde, vor einer Zwangsverstaatlichung zunächst ein "eingeschränktes Insolvenzverfahren" durchzuführen. Dabei müssten Aktionäre und Gläubiger vorübergehend auf ihre angestammten Rechte verzichten, während der Staat die Bank umstrukturiert und saniert. Das Verfahren orientiert sich am sogenannten Chapter 11 des amerikanischen Insolvenzrechts.
Das Finanzministerium ist nach eigenem Bekunden zu Gesprächen über neue Insolvenzformen bereit, hält diese aber im Fall HRE für untauglich. So befinde sich die US-Bank Lehman Brothers im Chapter-11-Verfahren, deren Zahlungsunfähigkeit die globale Wirtschaftskrise nach Meinung nahezu aller Experten erst richtig in Gang gebracht hat. "Einen zweiten Fall Lehman kann in Deutschland und weltweit niemand brauchen", heißt es in einer Stellungnahme des Finanzministeriums. Guttenbergs Vorschlag löse zudem nicht die Refinanzierungsprobleme der HRE, was aber Voraussetzung für eine Rettung sei.
Die CSU reagierte mit scharfer Kritik auf die Ablehnung. Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Steinbrück und Justizministerin Brigitte Zypries "ideologische Verblendung" vor. "Man muss sich schon fragen, ob Steinbrück und die SPD überhaupt noch auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft stehen wollen", sagte Dobrindt. Ihnen könne es offensichtlich mit einer Enteignung und einer Verstaatlichung nicht schnell genug gehen. Merkel hatte die Gesetzespläne dagegen noch zu Wochenbeginn verteidigt. Auch die CSU-Minister, darunter Guttenberg, hatten bei der Verabschiedung des Entwurfs im Kabinett kein Veto eingelegt. Nach bisheriger Planung soll der Bundestag das Gesetz bereits in der kommenden Woche verabschieden.