Die Opposition hat die Regierung aufgefordert, personelle Konsequenzen aus dem Skandal um die Immobilienbank Hypo Real Estate zu ziehen. FDP, Grüne und Linkspartei verlangten, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) solle Staatssekretär Jörg Asmussen entlassen. Dieser habe bei der Rettung der HRE seine Pflichten verletzt und sei "dem Steuerzahler nicht mehr zuzumuten", hieß es zur Begründung. Die SPD wies die Vorwürfe scharf zurück und sprach von "grobem Unfug". Steinbrück äußerte sich zunächst nicht.
Die Opposition im Bundestag bemüht sich im Untersuchungsausschuss darum, Licht in den Fall HRE zu bringen. Aus ihrer Sicht war die Schieflage des Instituts bereits im Frühjahr vergangenen Jahres absehbar, zudem soll die Regierung bei den beiden Rettungsaktionen Ende September und Anfang Oktober 2008 schlecht verhandelt haben. Bereits in den letzten Sitzungen des Untersuchungsausschusses war deutlich geworden, dass sich die Kritik von FDP, Grünen und Linkspartei vor allem auf Staatssekretär Asmussen konzentriert. Er war im Auftrag von Steinbrück und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an allen Firmenrettungen der vergangenen Monate - von HRE über Opel bis Quelle - beteiligt. Die Forderung nach seiner Entlassung kam dennoch überraschend, da der Ausschuss Asmussen bislang keine Gelegenheit gegeben hat, sich zu den Vorwürfen gegen ihn zu äußern. Er soll erst Mitte August als Zeuge vernommen werden.
Die Regierung hatte die Hypo Real Estate im Herbst 2008 mit Bürgschaften von 50 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Mittlerweile haften die Regierung und private Banken sogar mit gut 100 Milliarden Euro für Risiken der HRE. Das Institut wurde verstaatlicht.
Erdrückende Beweislast
Die Ausschussobmänner von FDP, Grünen und Linken, Volker Wissing, Gerhard Schick und Axel Troost, erklärten, die Beweislast sei so erdrückend, dass der Staatssekretär gehen müsse. Asmussen habe die Krisensignale bei der HRE monatelang missachtet, seine Mitarbeiter nicht im Griff gehabt und sei zu spät und unvorbereitet zu den Rettungsverhandlungen gereist. Auch habe er weder die von der HRE vorgelegten Zahlen, noch alternative Hilfsmöglichkeiten geprüft. Er habe seine Pflichten verletzt und eine "Sorgfaltswidrigkeit" begangen. "Damit ist er als Person in dieser Funktion nicht mehr tragbar", sagte Wissing. Er warf Asmussen zudem vor, aus den Verhandlungen nicht genügend Sicherheiten für den Staat herausgeholt zu haben. Als Gegenleistung für die Hilfe bei der Rettung der Hypo Real Estate hätte der Bund sich am Kapital der betroffenen Privatinstitute, also etwa der Deutschen Bank, beteiligen sollen.
Schick sagte, nach der Schieflage der Düsseldorfer Hypothekenbank im Frühjahr 2008 hätte das Finanzministerium wissen müssen, dass auch die HRE-Tochter Depfa, die die gleichen Geschäfte tätigte, in Schwierigkeiten geraten könne. Niemand sei auf die Idee gekommen, sich mit einem solchen Szenario zu beschäftigen. "Im Fall der Vogelgrippe hält die Regierung vorsichtshalber einen Impfstoff bereit, in der Finanzkrise passierte nichts", erklärte Schick. Troost sagte, Asmussens Mitarbeiter hätten alle Informationen einfach nur abgeheftet.
Die Ausschussobfrau der SPD, Nina Hauer, bezeichnete die Kritik der Opposition als "verzweifelten Versuch, aus diesem Untersuchungsausschuss zumindest ein wenig Nektar zu saugen". Weil FDP, Grüne und Linke nichts in der Hand hätten, griffen sie nun mit "konstruierten Vorwürfen" und "üblen Unterstellungen" einen Mitarbeiter Steinbrücks an. "Herr Asmussen hat sich völlig korrekt verhalten", sagte Hauer. Er sei zu jeder Zeit informiert gewesen und habe in den Verhandlungen die für den Steuerzahler bestmögliche Lösung erzielt. Im Übrigen habe er alle seine Entscheidungen mit Merkel und Steinbrück abgestimmt. An diese beiden aber traue sich die Opposition offenkundig nicht heran. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gab eine Ehrenerklärung für Asmussen ab. Dieser sei ein ausgezeichneter Beamter, der mit dem Kanzleramt stets gut zusammengearbeitet und gerade in jüngster Zeit extrem viel geleistet habe.