Geplantes Steuerbürokratieabbaugesetz Unbesiegbare Bestie

"Nennen Sie mir die zehn sinnlosesten Steuerparagraphen - und ich streiche sie," versprach Finanzminister Steinbrück. Doch die geladenen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer scheiterten an einer Vereinfachung des Steuerrechts.

Von Claus Hulverscheidt

Sieht man vom Fußball ab, gibt es wohl kaum ein Thema, das die Deutschen so sehr in Wallung bringt: Dem einen läuft es kalt den Rücken herunter, der zweite erzählt, wie er dem Monster durch List und Tücke entkam, der dritte verspricht gar, die Bestie zu besiegen und die Bürger in den Garten der Freiheit zu führen.

Gegen den Steuerwust angetreten - und grandios gescheitert: Peer Steinbrück.

(Foto: Foto: dpa)

Angst und Schrecken vor dem Steuerrecht

Nichts verbreitet offenbar so viel Angst und Schrecken, ist so ungerecht, unsystematisch und kompliziert wie das deutsche Steuerrecht.

Finanzminister Peer Steinbrück war des Wehklagens und der Dauerforderung nach einer Radikalreform jetzt so überdrüssig, dass er Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in sein Haus lud und sie mit einem simplen Angebot konfrontierte: "Nennen Sie mir die zehn sinnlosesten Steuerparagraphen - und ich streiche sie."

Ein weiteres Reförmchen

Die Ergebnisse seines Ausflugs in die Praxis hat der Minister im Steuerbürokratieabbaugesetz zusammengefasst, mit dem sich das Bundeskabinett an diesem Mittwoch befassen will.

Der Gesetzesinhalt lässt sich in wenigen Sätzen zusammenfassen: Von 2011 an sollen alle Unternehmen ihre Steuererklärung elektronisch abgeben, die Umsatzsteuer muss häufig nicht mehr monatlich, sondern nur noch viertel- oder halbjährlich angemeldet werden.

Steuerzahler müssen Belege wie etwa Spendenquittungen nicht mehr in Papierform einreichen, es reicht vielmehr eine E-Mail des Spendenempfängers an die Behörden. Und schließlich: Die Steuer- und die Sozialbehörden sollen künftig gemeinsam zur Betriebsprüfung ausrücken.

27 Vorschriften geändert

Dass er für eine solche Schmalspurreform keinen Preis einheimsen wird, weiß Steinbrück selbst. Insgesamt werden gerade einmal 27 Bürokratievorschriften geändert, von einer grundlegenden Steuervereinfachung kann schon gar keine Rede sein. Den Vorwurf, sie seien zu mutlos, lassen der Minister und seine Getreuen dennoch nicht auf sich sitzen.

Vielmehr hätten die Gespräche mit den Steuerberatern gezeigt, dass es richtig überflüssige Paragraphen kaum gebe. "Kaum hatte der eine Berater gesagt, dass Sonderregelung X abgeschafft gehört, fiel ihm ein zweiter ins Wort, dass das aber nun auf gar keinen Fall gehe", sagt Steuerstaatssekretär Axel Nawrath. "Die hatten in kürzester Zeit mehr Debatten untereinander als mit uns."

Ein einfaches Steuerrecht ist nicht möglich

Der Grund dafür ist, dass fast alle Sonderregelungen die Betroffenen nicht benachteiligen, sondern begünstigen. "Wer diese Regelungen streicht, um das Recht zu vereinfachen, tritt also vielen auf die Füße", sagt Nawrath.

Als Beispiel nennt er die Pendlerpauschale: "Natürlich ist es eine Steuervereinfachung, wenn das Finanzamt bei Millionen Bürgern nicht mehr prüfen muss, ob die Entfernung von A nach B wirklich zehn Kilometer beträgt, oder ob die Menschen ein paar Kurven zu viel angeben", so der Staatssekretär. "Trotzdem hat uns die Kürzung der Pauschale vor allem Ärger eingebracht."

Bierdeckelreformer sind Populisten

Rückendeckung erhält Steinbrück von höchstrichterlicher Stelle: "Ein einfaches und gerechtes Steuerrecht wird es angesichts der Komplexität der Lebenssachverhalte nicht geben", hat Iris Ebeling, Ex-Präsidentin des Bundesfinanzhofs, einmal gesagt.

Und Jürgen Brandt, Präsident des Finanzgerichtstags, sieht in der Forderung nach einer einfachen und zugleich leistungsgerechten Besteuerung einen "unlösbaren Widerspruch". Steinbrück hält alle Bierdeckelreformer deshalb für Populisten: "Nach 60-jähriger Entwicklung", so der Minister jüngst in einem Vortrag vor Studenten, "wird es im Steuerrecht keinen Urknall mehr geben."