Finanzminister Peer Steinbrück will Staatsanleihen für Privatanleger attraktiver machen und stößt damit bei Banken und in der Union auf massiven Widerstand. Für kommendes Jahr sei unter anderem ein Sparplan für die Bürger auf der Basis von Bundeswertpapieren geplant, hieß es am Donnerstag in der großen Koalition. In der Pipeline sind auch eine variabel verzinste Anleihe (Floater) und ein Papier, das Sparern Inflationsschutz bietet.
Sparplan vom Finanzministerium
Den Startschuss zu der Privatkundenoffensive hatte die mit dem Schuldenmanagement des Bundes beauftragte Finanzagentur am 1. Juli mit einer neuartigen Tagesgeldanleihe gemacht. Sie ist praktisch ein täglich verfügbares Geldmarktkonto mit einer marktüblichen Verzinsung. Im zweiten Schritt nimmt der Staat nun 2009 die Dauersparer ins Visier. "Besonderes Augenmerk soll auf den Faktor Sparplanfähigkeit gelegt werden", heißt es dazu in einem vertraulichen Konzept, das Ende Juni den Haushaltsexperten der Bundestagsfraktionen vorgelegt worden war.
Die Börsen-Zeitung berichtete, mit dem Sparplan sollten Anleger die Möglichkeit bekommen, per Einmalbetrag und anschließenden monatlichen oder vierteljährlichen Sparbeiträgen Geld anzulegen. Zudem solle der Schatzbrief vom Typ A mit sechsjähriger Laufzeit und jährlicher Zinszahlung mit einem Inflationsschutz ausgestattet werden.
Abrundung der Produktpalette
Schließlich ist ein Floater im Gespräch. "Die Abrundung der Produktpalette am langen Ende könnte gegebenenfalls durch eine variabel verzinste Anleihe (Floater) erfolgen", heißt es nach Angaben aus dem Bundesfinanzierungsgremium in Steinbrücks Konzept. Im Ministerium hieß es, es sei noch zu früh, über Details zu sprechen. Ob die Pläne tatsächlich so umgesetzt werden, steht noch nicht fest.
Kommt auch das Girokonto?
Wie bei der Einführung der Tagesgeldanleihe kam harsche Kritik aus der Branche. Eine Sprecherin des Deutschen Sparkassen und Giroverbandes (DSGV) sagte, der Bund stelle sich über seine Finanzagentur zunehmend als Direktbank auf, ohne eine Banklizenz zu haben: "Das ist Wettbewerbsverzerrung, weil die Finanzagentur als Bundesinstitution andere Konditionen anbieten kann und nicht den aufsichtsrechtlichen Vorgaben von Banken unterliegt."
Ablehnung kommt auch vom Bundesverband Deutscher Volks- und Raiffeisenbanken (BVR): Sein Vorstand Gerhard Hofmann sagte, es müsse dringend eine ordnungspolitische Grundsatzdiskussion geführt werden. Die rasche Folge, mit der die Agentur Innovationen ankündige, ohne Kritik der Kreditwirtschaft zu berücksichtigen, deute auf einen Mangel an politischer Sensitivität hin.
Unterstützung finden die Bankenverbände in Union und FDP. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter, nannte die offensive Strategie Steinbrücks "in hohem Maße unfreundlich". Die Union gehe seinen Weg, tief ins Privatkundengeschäft der Banken einzugreifen, nicht mit. "Wenn das so weitergeht, bietet die Finanzagentur demnächst auch kostenlose Girokonten an", kritisierte die FDP. Reuters