Ein Kommentar von Guido Bohsem, Berlin

Ein staatlich verordnetes Rettungskonzept: Minister Steinbrück setzt auf die Bad Bank nach seinem Muster. Die Institute sollen ihre Rettung erstmals alleine zahlen - die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass das nicht funktionieren wird.

Glaubt man dem US-Investor Warren Buffett, so sitzt an jedem Poker-Tisch ein Idiot. "Weißt du nicht, wer es ist, bist du es wahrscheinlich selbst." Seit Beginn der Finanzkrise, während der Hilfsaktionen für die Banken, ist es genau diese Frage, die Finanzminister Peer Steinbrück und den anderen Regierenden durch die Hinterköpfe spukt: Bin ich der Idiot?

Schaut man sich die von der Regierung nun beschlossene Konstruktion der Bad Banks an, wird deutlich, wie sehr diese Sorge die Verantwortlichen umtreibt. Wie sehr sie fürchten, ausgenommen zu werden von den Bankbossen und Managern.

Steinbrück und seine Fachleute haben alles getan, damit die Regierung, der Staat, die Steuerzahler am Ende nicht als zahlende Idioten dastehen. Jedes finanzielle Risiko für die öffentliche Hand haben sie ausgeschlossen, damit kein weiterer Cent aus der Staatskasse fließt. Das ist neu. Zum ersten Mal sollen die Banken ihre Rettung alleine zahlen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass es nicht funktionieren wird.

Natürlich müssen die Banken eine angemessene Gegenleistung dafür bringen, dass der Staat sie rettet. Dass er sie befreit von den Schrottpapieren, für die es keinen Markt mehr gibt, die sie wie Mühlsteine belasten und sie in die Tiefe reißen. Alles andere wäre unangemessen und der Sozialdemokrat Steinbrück ein schlechter Sachwalter der Steuerzahler. Außerdem ist es natürlich für jeden Politiker enorm schwer, vor der Bundestagswahl vors Volk zu treten und zu erklären, dass weitere Milliarden Euro an die Banken gehen, aber für Steuersenkungen kein Geld da ist. Das ist verständlich und ein guter Grund.

Er ist aber nicht gut genug. Unbestritten ist, dass es unabdingbar für den Finanzmarkt und die wirtschaftliche Gesundung des Landes ist, dass die Banken ihre Schrottpapiere loswerden. Nur so können sie den Kreislauf durchbrechen, der sie alle drei Monate zwingt, die Papiere abzuwerten, ihnen das Eigenkapital raubt und somit die Möglichkeit, Kredite an Unternehmen und Verbraucher auszugeben. Das sieht der Internationale Währungsfonds so, die Europäische Zentralbank und auch die EU-Kommission.

Allein, mit dem von der Regierung beschlossenen Modell wird das nicht gelingen. Es nutzt nichts, alles dafür zu tun, dass auf den Steuerzahler keinerlei Belastung zukommt, wenn die Auflagen für die Banken so schwer zu schlucken sind, dass sie das Modell gleich gar nicht nutzen. Um es in der platten Plakate-Lyrik der SPD zu sagen: Der Köder muss dem Finanzhai schmecken - und nicht Franz Müntefering.

Der Anreiz für die Banken, die Schrottpapiere raus aus der eigenen Bilanz und rein in eine Bad Bank à la Bundesregierung zu schaffen, ist äußerst gering. Das hat vor allem zwei Gründe: Der Staat verbürgt nämlich nicht den Wert der Schrottpapiere, wie er derzeit in den Büchern steht. Er verlangt einen Abschlag von zehn Prozent.

Wer also wie Dresdner und Commerzbank Schrottpapiere über 35 Milliarden Euro gehortet hat, kann auf einen Schlag 3,5 Milliarden Euro aus der Bilanz streichen. Das wäre in etwa so, als ob eine Bank von einem Häuslebauer verlangt, sofort nach Auszahlung des Kredites eine Sondertilgung von zehn Prozent zu leisten.

Der zweite Grund ist gravierender. Die Regierung will, dass die Aktionäre die Miesen übernehmen, die nach Auflösung der Bad Bank übrigbleiben. Unter Umständen müssen die Anteilseigner also zehn Jahre oder mehr auf Dividenden verzichten. Das macht den Titel an der Börse auf lange Zeit unattraktiv und drückt den Kurs. Es könnte institutionelle Investoren abschrecken, in deutsche Bankenwerte zu investieren, weil die Dividenden Teil ihrer Kalkulation sind.

Steinbrück muss das Risiko eingehen, der Idiot zu sein. Denn noch schlimmer wäre, wenn die Bad Banks nicht helfen würden.

(SZ vom 14.05.2009/mel)