Gewinnspiele und unerlaubte Werbung Justizministerin kämpft gegen Überrumpelung am Telefon

Immer noch versuchen Unternehmen mit unerlaubter Telefonwerbung und dubiosen Gewinnspielen Geld zu machen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will nach SZ-Informationen jetzt das Bußgeld für unerbetene Anrufe versechsfachen - auf 300.000 Euro. Auch schärfere Gesetze gegen unlautere Inkasso-Methoden sind geplant.

Von Daniela Kuhr

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plant deutlich schärfere Gesetze gegen unerlaubte Telefonwerbung und dubiose Gewinnspiel-Dienste. Das geht aus einem Eckpunkte-Papier ihres Ministeriums hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach sollen die Bußgelder, die die Bundesnetzagentur bei unerbetenen Werbeanrufen verhängen kann, von derzeit maximal 50.000 Euro auf bis zu 300.000 Euro erhöht werden. Zudem sollen Verträge über Gewinnspiel-Dienste künftig nur wirksam sein, wenn sie schriftlich, per Fax oder per E-Mail geschlossen wurden. Davon erhofft sich die Ministerin eine "Warnfunktion".

Zweieinhalb Jahre ist es her, dass die damalige große Koalition unerlaubte Telefonwerbung erstmals mit Bußgeldern zu bekämpfen versuchte. Um herauszufinden, wie wirkungsvoll die neuen Vorschriften waren, hat das Justizministerium vor einiger Zeit eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Zwar sind die Anrufe seltener geworden, aber sie finden nach wie vor statt. Zugenommen haben jedoch Beschwerden über untergeschobene Verträge.

Das heißt, die Firmen, die meist ein Callcenter mit den Werbeanrufen beauftragen, behaupten später, am Telefon sei ein Vertrag geschlossen worden, was dem Verbraucher allerdings gar nicht bewusst war. In der Untersuchung des Ministeriums betrafen 70 bis 80 Prozent der Beschwerden Gewinnspiel-Dienste. Bei diesen Diensten bietet eine Firma beispielsweise an, den Verbraucher bei diversen Gewinnspielen einzutragen. Daraus könnten sich "monatliche Zahlungspflichten in Höhe vierstelliger Beträge ergeben", heißt es in dem Eckpunkte-Papier.

Um solche Geschäftsmodelle zu erschweren, sollen diese Verträge künftig nicht mehr allein mündlich geschlossen werden dürfen. Allerdings beschränkt Leutheusser-Schnarrenberger das "Textformerfordernis" ausdrücklich auf Verträge über Gewinnspiel-Dienste. Bei allen anderen telefonisch angebahnten Vertragsverhältnissen würde eine Formvorschrift "über das Ziel hinausschießen", heißt es in dem Papier weiter. Im Ministerium fürchtet man, dass andernfalls auch seriöse Unternehmen vorsichtshalber dazu übergehen würden, bei jeder telefonischen Bestellung eine Bestätigung per Fax oder Mail zu verlangen, was Geschäfte unnötig verkomplizieren würde.