Die US-Regierung muss ihr Rettungspaket für die Banken nachbessern. Es geht dabei vor allem um zwei Themen: Begrenzung von Macht und Schutz der amerikanischen Steuerzahler.
Mit ihrem 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket hat die amerikanische Regierung eine Kernschmelze im Finanzsystem verhindert. Die Gefahr ist allerdings noch lange nicht vorüber, wie die extreme Nervosität an den Weltbörsen zeigt. Es waren vor allem Zweifel über das Gesetzgebungsverfahren im Kongress, die diese Nervosität zuletzt genährt hatten: Kann das Paket schnell beschlossen werden? Oder werden sich Demokraten und Republikaner gegenseitig blockieren?
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US-Finanzminister Paulson, Notenbankchef Bernanke und der Chef der US-Börsenaufsicht, Cox (v.l.n.r.). (© Foto: Reuters)
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"Erinnert an den Marsch in den Irakkrieg"
Bei dem ganzen Verfahren hat Präsident George Bush ein Problem, und das lässt sich nicht besser beschreiben als mit den Worten des demokratischen Kongressabgeordneten Mike McNulty aus New York: "Das erinnert auf unheimliche Weise an den Marsch in den Irakkrieg. Diese Regierung hat uns immer wieder gesagt, die Wirtschaft sei fundamental gesund. Und plötzlich heißt es, die Wirtschaft stehe vor dem Zusammenbruch. Das ist nicht akzeptabel." Auf Deutsch: Wie soll man jemandem, der zuvor gelogen hat, vertrauen, wenn er beispiellose Vollmachten für Eingriffe in die Wirtschaft verlangt?
Nach der Anhörung von Finanzminister Hank Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke im Bankenausschuss des Senats ist klar: Das Rettungspaket kann, trotz aller Bedenken, schnell Gesetz werden. Aber es sind dazu ein paar entscheidende Änderungen notwendig. Die Demokraten drängen darauf, sie haben in der Sache recht. Es geht dabei vor allem um zwei Themen: Begrenzung von Macht und Schutz der amerikanischen Steuerzahler.
Stichwort Macht: Im Zuge der Rettungsaktion bekommt der US-Finanzminister einen so weitreichenden Einfluss auf die Geschicke privater Unternehmen, wie es ihn in einer Marktwirtschaft eigentlich nicht geben dürfte. Das ist nur dann hinnehmbar, wenn es glasklare Regeln für die Eingriffe gibt, wenn Interessenkonflikte ausgeschlossen sind und der Verdacht der Willkür gar nicht erst aufkommen kann. Die sauberste Lösung wäre es, einen Fonds zu gründen, der, wie in der Bankenkrise der achtziger und neunziger Jahre, unabhängig von Weisungen des Finanzministeriums arbeitet, oder aber wenn die bereits bestehende Regulierungsbehörde FDIC damit beauftragt wird.
Unter optimistischen Annahmen plus/minus null
Stichwort Steuerzahler: Bei dem Paket geht es, anders als in der öffentlichen Diskussion oft unterstellt, nicht darum, dass der Staat für 700 Milliarden Dollar wertlose Papiere kauft und dann behält. Ziel ist es, die Wertpapiere zu einem fairen Preis zu erwerben und weiterzuveräußern, sobald sich die Märkte normalisiert haben. Unter optimistischen, allerdings ziemlich unrealistischen Annahmen geht das Geschäft für den Fiskus mit plus/minus null aus. Notwendig ist eine Vorsorge für den sehr wahrscheinlichen Fall, dass dies nicht so sein wird. Dafür braucht der Finanzminister als Treuhänder der Steuerzahler Sicherheiten. Die könnten darin bestehen, dass der Staat Bezugsrechte auf stimmrechtslose Vorzugsaktien bei den Firmen erwirbt, die an dem Programm teilnehmen. Die könnte die Regierung notfalls einlösen.
Schließlich verlangen die Demokraten einen Deckel auf die Bezahlung von Managern. Das wäre zwar nur ein symbolischer Akt; das eigentliche Thema ist hier langfristiger Natur und nicht binnen einer Woche zu lösen: Wie kann künftig verhindert werden, dass finanzielle Anreize aus Bankmanagern Hasardeure machen? Doch in diesen Zeiten sind auch Symbole wichtig. Sinnvoll wäre es, Abfindungen für gescheiterte Manager in den beteiligten Firmen zu begrenzen.
Es bleibt die Frage, ob andere Länder ein ähnliches Rettungspaket brauchen. In Deutschland ist dieses Thema so diskutiert worden, als müssten die Europäer den Amerikanern bei der Lösung ihrer Probleme helfen. In Wirklichkeit geht es aber um etwas anderes: Haben die europäischen und konkret die deutschen Banken ihre Probleme so weit im Griff, dass der Bundesrepublik eine teure Lösung erspart bleibt? Bisher scheint dies der Fall zu sein. Die Bundesregierung sollte aber bei den Kreditinstituten auf umfassende Information dringen, um keine bösen Überraschungen zu erleben.
(SZ vom 25.09.2008/jkr)
Ach ja, wissen auch viele nicht, 3500 Tonnen unseres Bundesgoldes sind in Fort Knox (USA), ob wir davon auch nur ein Gramm in Deutschland je wiedersehen werden???.
Taikonaut, sehr richtig und was ebenfalls wenige wissen, Kuwait, Saudi Arabien, Emirate und Bahrein haben sich vertraglich schon in den 70´ziger Jahren dazu verpflichtet die Öleinnahmen zum Grosteil in US-Staatsanleihen zu investieren und das tun sie bis heute.
Diese genannten Staaten kommen beim aktuellen Barrelpreis zusammen auf rd. 6 Milliarden US$ Einnahmen, pro Tag!.
Somit sichern sich die USA eben wie ein Imperium den stetigen Zufluss an Kapital und sind entgegen der eigenen Heuchelei garnicht an sinkenden Ölpreisen interessiert, weill dann auch die Auslandsmittel versiegen würden.
DAs sind zwar auch alles Schulden, aber egal, die USA werden diese so oder so niemals zurückzahlen können bei aktuell schon knapp 10.000 Mrd. Schulden (+600 Mrd. jählich derzeit), daher lebt es sich nach wie vor gut auf Pump und man kann die größte Armee der Welt aufrechterhalten und sogar weiter aufrüsten, gerade deswegen, falls eines TAges jemand auf die Idee kommt sien Geld zurückzufordern, dann bekommt er eben einen "Besuch" wie Saddam 2003.
Die 700 Milliarden Dollar "Hilfe" sind damit rein protektionistisch, freie zügellose Wirtschaft eine bisher sehr gut propagierte Lüge, da dies nur für NATOländer gedacht ist. Man will nicht das Kernelemente der Wirtschaft wirklich so frei sind, wie sie propagiert werden. Eigentlich schon vorher erkennbar gewesen, wenn die Lateineuropäer den Begriff Welt und International definiert haben. Tja da träumte man schon die UN als unfähig zu brandmarken und die NATO, die zur Zeit unproduktiv riesige Geldmengen verschluckt, zur Hintertür als imperiales Armeebündnis zu etablieren, das in ein Entscheidungsorgan gewandelt werden sollte, das die UN ersetzen sollte, da diese wiederrum einer unipolaren Welt mit den USA als Leitwolf oder als Alphastaat nur im Wege stand (siehe wundervolle Ausführungen von Bolton in den 90-ern).
Dass die kläglichste Regierung aller modernen Zeiten nun ihre Verantwortung an den schwarzen Mann (hier ausländische Kapitalisten, je nach Phantasie auch auf die Innenpolitik anwendbar) weiterreicht, ist logisch, wenn man sich deren Berichterstattung anschaut. Offensichtlich sind die USA am Ende. Ein weiterer bilateraler Krieg steht bevor oder die USA schreiben sich ihre Schulden ab, da Sie noch nicht entthront sind und lassen die verarmten anderen in einen fast Weltkrieg stürzen. Wie schon gesehen nach 1929. So oder so eine romantische Sicht auf die "freie friedliche demokratische Welt" mit den USA im Mittelpunkt wird es nicht mehr geben.
Aus einer ausländischen Nachrichtenagentur erfährt man, dass der Bush jr. noch etwas der Situation entsprechend sehr wichtiges gesagt hat und was hier aus bestimmten Gründen kaum wahrgenommen werden soll.
Bush sagte, dass eines der Probleme der Krise der enorme Anstieg des Zuflusses von ausländischem Kapital sei!!!!!!!! Er fügte hinzu, dass gerade dieses Kapital schuld sei für die leichte Kreditvergabe!!!!!!!
Diese unzulängliche Meinung kehrt die Situation allerdings um 180° um. Tja Finanzkrise eher nicht. Es scheint wohl, dass die betriebene Outsourcingstrategie (in den USA vor allem Japan viel extremer betrieben) an der Heimatfront durchschlägt. Natürlich gab es riesige Spekulationen. Jedoch haben die Banken, die sich gerade gerne schlagen lassen, um an Steuergelder zu kommen, nur eine Teilschuld, wenn man nichts besseres zu tun hat als Schuld nachweisen zu wollen. Eine Schuld für die gesunkene Kredibilität, was ja, wenn man sich auch mal die Relationen betrachtet, die Hauptursache ist, trägt das produzierende Gewerbe inkl. Mittelstand, das seine Produktion outgesourct hat, mitgetragen und mitgefördert von den Finanzinstituten, die als wichtigster Propagandist bei der Kreditvergabe. "Ja sourcen sie doch out das macht sie kreditwürdiger, weil sie durch geringere Personalkosten ihren Ertrag steigern." Der geworfene Bumerang kommt. Makroökonomie schlägt Mikroökonomie.
Es ist unfassbar was in den letzen JAhren passiert ist:
Es "passiert" ein 9/11 und plötzlich konnten die Neocons ihre lagersehnten Pläne der Beschneidung von Freiheiten, Überwachungsstaat sowie Invasion Iraks und AFghanistan ohne jegliche Gegenwehr durchdrücken, schöner als wenn es bestellt/inszeniert gewesen wäre, oder war es das?. Undenkbar?, ach ja?, was war mit USS-Cole, Pearl-HArbour, Gladio, Tonkin, Brütkastenlüge, Hufeisenplan, Massenvernichtungswaffen im Irak usw?.
Durch die angezettelten Kriege und damit steigenden Rüstungsausgaben und Ölpreise profitierten dann auch noch saftig die engsten verbündeten und Freunde der Neocons, die Öl- und Waffenlobby welche nun nie dagewesene Rekordgewinne verzeichnet und der US-Rüstungsetat stieg seit 2000 um 50% auf heute unglaubliche 620 Mrd. US$, Tendenz weiter steigend.
Als ob dies nicht schon genug wäre inszeniert die NY-Hochfinanz einen Zusammenbruch ihrer selbst verursachten Finanzblase an der sie dreistellige Milliarden verdient haben und ihre Schäfchen im Trockenen haben, nun aber die US-Steuerzahler für das verspekulierte Fremdkapital einspringen sollen (700 Mrd.) was die Umverteilung von Unten nach Oben weiter verschärft und beschleunigt, incl. Inflationierung und weiterer Überschuldung der USA.
Wie bisher saugen die Lonbbys und Finnazstrippenzieher weltweit die Bevlkerung aus bis zum slebstinszenierten Kollaps, denn dann diese auch noch mit ihrem Geld ausgleichen sollen. Gelingt dies eines TAges nicht mehr gibt es einen kollaps und eine Währungsreform, was von vielen Strippenziehern sogar gewollt ist, denn dann werden sie wiessgewaschen und können von neuem beginnen, aber dan im gegensatz zum verarmten Normalbürger mit randvollen Tresoren mit werthaltigen Gütern (Grundstücke, Edelmetalle, Edelsteine, Rohstoffe...)
Es ist ein gelebter Traum von einigen Big Playern auf dieser Erde mit fremdem Geld zu zocken, gigantische Reichtümer anzughäufen und wnen man sich verzockt, macht nichts, war ja fremdes Geld und nicht eigenes.
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