Vor dem Hintergrund der Kapitalismusdebatte hat der Deutsche Mieterbund Bund, Länder und Kommunen davor gewarnt, weiterhin öffentliche Wohnungen an internationale Finanzinvestoren zu "verramschen". In den letzten fünf Jahren seien mehr als 600.000 Wohnungen aus öffentlichem Bestand verkauft worden, sagte Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs. "Damit muss Schluss sein."
Angesichts der Renditeziele von anglo-amerikanischen Investoren seien Mieterhöhungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen absehbar. Schon jetzt hätten die Mieten aber vor allem für sozial schwache Haushalte die "Grenze der Belastbarkeit" erreicht.
Ausländische Kapitalgesellschaften wie Cerberus, Fortress und Annington verfolgten Gewinnziele zwischen 7,5 und acht Prozent, erläuterte Fuchs. Renditesteigerungen könnten aber nur bedeuten, dass zumindest ein Teil der Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und weiter verkauft werde. Verbleibende Mieter müssten mit Mietpreiserhöhungen von bis zu vier Prozent pro Jahr rechnen.
Mittelfristig stünden gewachsene Wohnstrukturen auf dem Spiel, da viele Mieter die drohenden Kostensteigerungen nicht mittragen könnten.
Nach Angaben des Mieterbundes sind derzeit noch 2,74 Millionen Wohnungen in kommunalen Besitz. Öffentliche Wohnungsgesellschaften verwalten weitere 390.000 Wohnungen.
In einer von den Mietervertretern zitierten Studie geht die Deutsche Bank vom Verkauf von einer Million öffentlichen Wohnungen bis 2010 aus. Die US-Gesellschaft Fortress war im Sommer 2004 als Käufer der bundeseigenen Immobiliengesellschaft GAGFAH aufgefallen; Annington hatte vor fünf Jahren 114.000 Eisenbahnerwohnungen aus Bundesbesitz erworben.
Die Zahl der Sozialwohnungen sei mittlerweile auf 1,6 Millionen geschrumpft, doch werde weiterhin bezahlbarer Wohnraum in den Städten gebraucht, erklärte Fuchs. So müssten tausende Bezieher von Arbeitlosengeld II womöglich auf Drängen der Kommunen in billigere Wohnungen umziehen. Konkrete Zahlen dazu könnten aber erst ab Juni genannt werden, wenn die ersten Behördenbescheide wirksam würden.
In den kommenden Jahren rechnet der Deutsche Mieterbund mit einem moderaten Anstieg der Mieten, allerdings sieht er die Grenze der Belastbarkeit bei vielen Bürgern schon erreicht. "Wohnen ist teuer", erklärte Fuchs. Die durchschnittliche Warmmiete lag nach Angaben der Mietervereinigung Ende 2004 bei 7,40 Euro pro Quadratmeter. Davon entfielen im Schnitt 4,90 Euro auf die Kaltmiete, 1,20 Euro auf Nebenkosten wie kommunale Gebühren und Grundsteuern und weitere 1,30 Euro auf Heizung und Warmwasser.
Während die Mieten in Ostdeutschland generell stabil geblieben seien oder sogar leicht sanken, stiegen die Mieten in Westdeutschland vor allem in Ballungszentren spürbar an. Die Preise in Stuttgart, Frankfurt, Köln, Düsseldorf und Hamburg lägen teilweise bis zu 30 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. In München falle der Abstand sogar noch höher aus. Insgesamt stiegen die Mieten ohne Heizkosten in den letzten fünf Jahren laut Mieterbund um knapp fünf Prozent.
Der Zusammenschluss von 330 Mietervereinen mit drei Millionen Mitgliedern forderte erneut die Streichung der Eigenheimzulage.
"Wir brauchen Neubau in den Städten selbst, nicht am Rande der Stadt", sagte Fuchs. Von der Eigenheimzulage profitierten vor allem jene Haushalte, die darauf nicht angewiesen seien. Auch ökologisch sei die Subvention nicht vertretbar, da sie Stadtflucht und ein hohes Verkehrsaufkommen begünstige.