Es ist ein Projekt, dass den Steuerzahler noch viel Geld kosten kann: Der Bundestag billigte am Freitag die Gesetzespläne zur Errichtung sogenannter Bad Banks. Privat- und Landesbanken begrüßen die Pläne, Sparkassen üben Kritik an der Risikoaufteilung.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Koalitionspolitiker gehen davon aus, dass nun die erhoffte Belebung des Kreditgeschäfts in Gang kommt und die Konjunktur gestützt wird. Der DGB warnte, die "Bad Banks" könnten noch zur Zeitbombe für Steuerzahler werden. Weiter offen ist, welche Bank das mit Auflagen verbundene Angebot nutzt.
Unterschiedliche Modelle
Die "Giftpapiere" waren Auslöser der Finanzkrise und belasten die Banken zunehmend. Diese Risikoposten haben stark an Wert verloren und sind derzeit nicht handelbar.
Sie müssen ständig abgewertet werden, was das Eigenkapital aufzehrt und die Bank-Bilanzen belastet. Die Papiere können in eine "Bad Bank" (englisch für "schlechte Bank") entsorgt werden. Privatbanken sollen ausschließlich "giftige Papiere" mit einem Bewertungsabschlag an Zweckgesellschaften auslagern können.
Für mögliche Verluste müssen sie aufkommen. Im Gegenzug erhalten sie vom staatlichen Rettungsfonds Soffin garantierte Anleihen für mehr Liquidität. Das Volumen der "strukturierten Wertpapiere" in Bilanzen deutscher Banken wird auf 230 Milliarden Euro geschätzt.
Das vor allem für Landesbanken gedachte Bad-Bank-Modell sieht vor, dass neben "Schrottpapieren" ganze Geschäftsfelder ausgelagert werden können - auf eine Abwicklungsanstalt des bundeseigenen Soffin oder eine Anstalt des Landes. Länder entscheiden, ob sie Landesbanken in Eigenregie oder mit Hilfe des Bundes sanieren. Der Bund kann so weniger Druck ausüben bei der Neuordnung der sieben Landesbanken.
Steinbrück wies Vorwürfe zurück, es werde ein neues Milliarden-Paket auf den Steuerzahler abgewälzt. Auf die Kritik von Sparkassen erwiderte er: "Der jetzige Zustand der Sparkassen ist der am höchsten risikobehaftete". Ihre Haftung bei Verlusten sei begrenzt worden.
Weitere Entlastungen würden auf den Bund abgewälzt. Steinbrück mahnte dringend eine Neuordnung der Landesbanken an. "Der Problemdruck wird sie dahin bringen und die europäische Kommission auch." Die Privatbanken hatten bereits zuvor erklärt, das Gesetz sei ein wichtiger Baustein, um einer möglichen Kreditklemme in den nächsten Monaten vorzubeugen.
"Insgesamt gelungen"
Nach Darstellung des Bundesverbandes deutscher Banken wird jede Bank jetzt "verantwortungsvoll prüfen, ob und inwieweit sie von der Möglichkeit Gebrauch machen sollte". Der für Landesbanken zuständige Verband VÖB nannte das Gesetz "insgesamt gelungen". Er begrüßte die Option, dass Länder eigene Anstalten bilden können. Die Sparkassen befürchten, mit der Haftungsregel bei Verlusten überfordert zu werden. Auch Kommunen kritisieren dies.
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider zeigte sich überzeugt, dass die befristeten Bad-Bank-Modelle in den nächsten Monaten wirken werden. "Die Operation wird funktionieren."
Wie Schneider warnte auch Unions-Experte Steffen Kampeter (CDU), dass Sparkassen in ihrer Existenz gefährdet wären, sollte das Gesetz nicht kommen: "Dieses Gesetz ist zuvorderst auch ein Rettungsgesetz für die deutschen Sparkassen." Sie würden aus ihrer Eigentümerrolle nicht entlassen und nicht privilegiert. Zwangsmaßnahmen für Banken lehnte Kampeter ab.
FDP-Experte Florian Toncar kritisierte, die Bewertungsprobleme würden nicht substanziell gelöst. "Diese Modell wird uns nicht weiterhelfen." Die Banken warteten ab. Auch würden Banken bestraft, die ohne Staatshilfe über eine gesunde Eigenkapitalquote verfügten.
Ablehnung auch von den Linken: "Es handelt sich nicht nur um schlechte Banken, es ist ein schlechtes Gesetz", sagte Roland Claus. Der "Kasinokapitalismus" müsse beendet werden.
Aus Sicht von Gerhard Schick (Grüne) hätte früher reagiert werden können. Nötig sei statt schneller Gesetze eine langfristige Strategie.