Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den größten Schuldenhaushalt in der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Die Regierung verabschiedete nach Angaben aus Regierungskreisen den Entwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für den Bundeshaushalt 2010, der mit 86,1 Milliarden Euro an neuen Krediten den bisherigen Schuldenrekord aus dem Jahr 1996 von rund 40 Milliarden Euro um mehr als das Doppelte übertrifft.
Grund für den immensen Anstieg der Staatsschulden ist die tiefste Rezession in Deutschland seit mehr als 80 Jahren. Diese schlägt sich mit Einbrüchen bei den Steuereinnahmen und steigende Ausgaben für die zunehmende Arbeitslosigkeit nieder. Auch in den Jahren bis 2013 rechnet Steinbrück mit einer nur langsam rückläufigen Neuverschuldung. Insgesamt sieht Steinbrücks Plan in diesem Zeitraum neue Schulden in Höhe von 310 Milliarden Euro vor.
Der Entwurf hat allerdings nur begrenzte Bedeutung. Nach der Bundestagswahl im September wird eine neue Bundesregierung den Plan vermutlich umfassend überarbeiten.
Defizitsünder auf Jahre
Der Finanzminister verteidigte das beispiellose Ausmaß der Schuldenaufnahme als alternativlos. Dieses Niveau sei einmalig und werde es hoffentlich auch bleiben, sagte er im Deutschlandfunk. Die schlimmste Rezession seit Jahrzehnten zwinge die Bundesregierung dazu, "einfach antizyklisch dagegen anzufinanzieren über Maßnahmen, die hoffentlich den Arbeitmarkt stabilisieren und das Wachstum wieder ankurbeln", sagte er. Das könne man derzeit nur über neue Kredite machen. Alles andere, etwa Ausgabenkürzungen oder höhere Steuern, würde die Krise nur noch verschärfen.
Trotz dieser Lage, die Deutschland in diesem und im nächsten Jahr deutlich die europäische Defizitgrenze von drei Prozent reißen lassen wird, sollte der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt nach Steinbrücks Worten nicht angetastet werden. Auf die Frage, ob der Pakt tot sei, sagte er: "Nein, im Gegenteil." Er ergänzte: "Ich trete sehr stark dafür ein, dass die disziplinierende Klammer dieses Stabilitäts- und Wachstumspaketes erhalten bleibt." Damit solle den Bürgern wie auch den Finanzmärkten klar signalisiert werden, dass man nach dem Ende der scharfen Rezession auf den Konsolidierungspfad zurückkehren müsse.
Trotzdem rechnet Steinbrück damit, dass die EU spätestens Anfang 2010 ein Defizitverfahren gegen Deutschland auf den Weg bringen wird. "Dann werden wir erklären müssen, wie wir auf drei Prozent zurückkommen werden", sagte der Minister der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auf Basis der aktuellen Konjunkturprognosen sei damit erst 2013 oder 2014 zu rechnen. Der Euro-Stabilitätspakt erlaubt eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU-Finanzminister vereinbarten aber bereits im vergangenen Jahr, wegen der Krise den Stabilitätspakt flexibler zu handhaben.
Nach der weltweiten Wirtschaftskrise sollte Deutschland nach Steinbrücks Worten wieder auf einen Sparkurs einschwenken. Trotz der ungewöhnlichen Krise müsse zum Konsolidierungspfad zurückgekehrt werden, sagte der Finanzminister. Dies sei auch ein Signal an die Finanzmärkte und wichtig für die künftigen Kreditbedingungen für Deutschland.