Bei der Bayerischen Landesbank (BayernLB) könnten riskante Finanzanlagen im US-Immobilienmarkt, der teilweise zusammengebrochen ist, zu horrenden Zahlungsausfällen führen.
Der Freistaat und die Sparkassen müssen als Eigentümer der Bank für 4,8 Milliarden Euro haften. Erst im Februar 2008 hatte der Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber auf Druck der Landtagsopposition und der Öffentlichkeit Belastungen in Milliardenhöhe zugegeben.
Sondersitzung mit Beckstein und Faltlhauser
Bayerns Regierung war jedoch nach SZ-Informationen schon ein halbes Jahr zuvor vom Vorstand der Landesbank alarmiert worden. Im Juli und August 2007 waren laut internen Berechnungen der Bank die damals bereits absehbaren Risiken in kurzer Zeit von knapp 100 auf fast 420 Millionen Euro gestiegen.
Der damalige Finanzminister Kurt Faltlhauser veranlasste eine Sondersitzung des Verwaltungsrats, der die Landesbank kontrolliert. Dem Verwaltungsrat gehörten damals neben Faltlhauser auch der heutige Ministerpräsident Günther Beckstein und Georg Schmid an, der inzwischen Fraktionschef der CSU im Landtag ist.
Für das Treffen am 29. August erhielten die Verwaltungsräte schriftliche Informationen über die drohenden Ausfälle. Bei der Sitzung teilte der Bankvorstand dann laut Niederschrift mit, der Tiefpunkt dürfte noch nicht erreicht sein.
"Stillschweigen zum Schutz der Bank"
Der Verwaltungsrat verständigte sich laut Sitzungsprotokoll darauf, dass die verteilten Unterlagen über mögliche Zahlungsausfälle "wieder eingesammelt und vernichtet werden". Von den nicht anwesenden Mitgliedern des Kontrollgremiums werde man die Unterlagen zurückfordern. Beckstein und Schmid waren bei der Sitzung nicht dabei.
Im Protokoll ist weiter vermerkt, dass der Verwaltungsrat entschied, alle Informationen zu diesem heiklen Thema "streng vertraulich zu behandeln". Faltlhauser erklärte der SZ dazu am Mittwoch, "wir haben uns entschlossen, zum Schutz der Bank Stillschweigen zu bewahren".
Es habe sich um "völlig ungesicherte Zahlen" gehandelt. Der Verwaltungsrat habe vermeiden wollen, mit diesen Zahlen Spekulationen über die Bank anzuheizen. "Dass die Unterlagen wieder eingesammelt wurden, war in der damaligen Situation kein ungewöhnlicher Vorgang," sagte Faltlhauser. Von Vertuschung könne keine Rede sein.
Beratung ohne Huber
Der heutige Finanzminister Huber äußerte, er habe an der Sitzung nicht teilgenommen. Huber und Ministerpräsident Beckstein erklärten wortgleich, "zu Fragen hinsichtlich Ablauf und Inhalt der Sitzung" vom 29. August 2007 verweise man an Faltlhauser sowie an den Vorsitzenden des Verwaltungsrats, den bayerischen Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser.
CSU-Fraktionschef Schmid teilte mit, er sei damals in Urlaub gewesen. Vom Inhalt der Unterlagen für die Sondersitzung des Verwaltungsrats habe er deshalb keine Kenntnis.
Erstmals in ihrer Geschichte musste die Landesbank am Mittwoch einen Verlust bekanntgeben. Im ersten Quartal des laufenden Jahres habe das Defizit 770 Millionen Euro betragen, teilte das Institut mit. Das Minus sei vor allem auf den krisenhaften US-Hypothekenmarkt zurückzuführen.