Nur eine Woche nach dem Scheitern des Volksbegehrens gegen das achtjährige Gymnasium startet im Freistaat das Mobilfunk-Begehren der ÖDP. Von Dienstag an liegen in den Rathäusern die Unterschriftenlisten für die Initiative aus, durch die das Errichten von Handy-Sendemasten künftig genehmigungspflichtig werden soll.
Das Volksbegehren richte sich nicht gegen Handys generell, sagte der ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner. Man wolle aber die Strahlenbelastung reduzieren und den Gemeinden ein Mitspracherecht bei der Standortwahl geben.
In Bayern gibt es derzeit etwa 7400 Sendemasten. Wegen des Ausbaus der UMTS-Netze sollen in den nächsten Jahren etwa 2000 weitere errichtet werden. Bislang sind diese bis zu einer Höhe von zehn Metern genehmigungsfrei.
Ziel des Volksbegehrens ist es zum einen, in der Bauordnung festzuschreiben, dass Sendemasten baurechtlich genehmigt werden müssen. Dadurch könnten die Gemeinden in Bebauungsplänen Standorte festlegen und Wohngebiete beispielsweise von Masten frei halten, argumentiert die ÖDP.
Auch soll durch das Volksbegehren das Landesentwicklungsprogramm um einen Satz ergänzt werden, wonach der Ausbau der Handynetze besonders "die Belange der Gesundheitsvorsorge" berücksichtigen soll. Eigentlich müssten die Strahlengrenzwerte gesenkt werden, die in Deutschland weit höher lägen als in anderen Ländern, forderte Suttner. Dies aber ist Sache des Bundes, nicht der Länder.
Das Volksbegehren könne "ein Signal an die Politik werden, etwas zu tun", sagte Suttner. "Dies wird die größte Unterschriftensammlung, die es je in Deutschland gegen Mobilfunkmasten gegeben hat." Im Freistaat solle die "gut geölte Symbiose von Mobilfunkkonzernen und Staatsregierung" gestört werden.
Die hält die Initiative der ÖDP denn auch für völlig falsch. Ein Genehmigungsverfahren für Sendemasten bringe nichts "außer mehr Regulierung und Bürokratie" und öffne "Tür und Tor für überflüssigen Streit und nutzlose Prozesse", sagte Gesundheitsminister Werner Schnappauf. Denn Genehmigungsverfahren bezögen sich nur auf einen konkret beantragten Standort. Wenn dort die baurechtlichen Anforderungen erfüllt seien, müsse die Gemeinde den Sendemast genehmigen und könne keine Alternativen vorschlagen.
Schnappauf setzt daher auf den so genannten "Mobilfunkpakt", den er mit Gemeinde- und Landkreistag sowie den Netzbetreibern geschlossen hat. Diese verpflichten sich darin, die Kommunen in die Standortauswahl miteinzubeziehen. Staat und Gemeinden stellen im Gegenzug eigene Grundstücke und Gebäude für Masten zur Verfügung. Gegen das Volksbegehren haben Wirtschaft und Gemeindetag auch die Initiative "Mobilfunk in Bayern" gebildet. Sie wirft der ÖDP vor, den Bürgern eine Scheinlösung vorzutäuschen.
Auch die SPD im Landtag lehnt das Volksbegehren ab: Die Gemeinden würden sonst mit einer Vielzahl von für sie aussichtslosen Gerichtsverfahren überzogen, ohne echte Gestaltungsmöglichkeiten zu haben. Der Bund müsse jedoch die Grenzwerte auf ein Zehntel reduzieren, heißt es in einem SPD-Positionspapier.
Die Grünen hingegen hatten die Genehmigungspflicht mehrfach in den vergangenen Jahren im Landtag beantragt -- waren allerdings an CSU und SPD gescheitert. Gleichwohl beschloss die Partei, die ÖDP-Initiative auf Landesebene nicht aktiv zu unterstützen, damit Volksbegehren nicht "durch inflationäre Häufung zu einer stumpfen Waffe" würden. Viele grüne Ortsgruppen unterstützen es aber, was auch die Landtagsfraktion nach eigenen Worten begrüßt.
Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen sich bis zum 18. Juli zehn Prozent der Bürger des Freistaats in die Listen eintragen -- das sind etwa 920 000. Dann würde der Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet. Lehnt dieser ihn ab, käme es zu einem Volksentscheid. Die ÖDP gab sich vor dem Start zuversichtlich. Sie setzt vor allem auf die Unterstützung von 116 beteiligten Bürgerinitiativen im ganzen Land. Unterstützt wird ihre Initiative auch von den Freien Wählern, dem Bund Naturschutz und vielen Kommunalpolitikern.