Die amerikanischen Steuer- und Justizbehörden verlangen von der Schweizer Großbank UBS laut einem Bericht der New York Times die Kundendaten von bis zu 20.000 reichen Amerikanern.
Die Behörden haben den Verdacht, dass sich auf der Liste Amerikaner befinden, die in den vergangenen Jahren über Schweizer Konten bei UBS und vielleicht sogar mit Hilfe von einzelnen UBS-Vermögensberatern bis zu 20 Milliarden Dollar am amerikanischen Fiskus vorbeigeschleust und so bis zu 300 Millionen Dollar Steuern hinterzogen haben.
Bruch des Bankgeheimnisses
Würden die Schweizer auf das Ansinnen der Amerikaner eingehen, wäre das ein Bruch des Schweizer Bankgeheimnisses, das die Herausgabe von Kundendaten im Wege der Rechtshilfe nur dann vorsieht, wenn gegen einen Bankkunden strafrechtlich relevante Vorwürfe erhoben werden. Steuerhinterziehung ist nach Schweizer Recht aber kein Straftatbestand.
Die UBS wollte am Freitag zu dem Bericht keine Stellung nehmen. "Pressespekulationen kommentieren wir grundsätzlich nie", sagte ein UBS-Sprecher.
Die Untersuchungen des US-Justizministeriums und auch der Börsenaufsicht SEC gegen die Bank laufen schon seit geraumer Zeit. Es geht um die Jahre 2000 bis 2007 als die UBS Vermögensberatung für Amerikaner auch noch von der Schweiz aus betrieb. UBS erklärte Anfang Mai, sie arbeite mit den Behörden zusammen.
Die Finanz- und Rechtsbeziehungen zwischen der Schweiz und den USA sind durch eine Reihe von Abkommen geregelt. Auf Schweizer Seite wird aber gelegentlich der Verdacht geäußert, US-Behörden seien nicht immer gewillt, diese Abkommen in konkreten Fällen auch einzuhalten. Auf jeden Fall hat der Schweizer Botschafter bereits bei der amerikanischen Regierung interveniert und die Einhaltung der Vereinbarungen angemahnt.
Die Trümpfe der US-Behörden
Die amerikanischen Behörden haben möglicherweise ein paar vielleicht nicht rechtliche aber doch faktische Trümpfe in der Hand. Sie haben Anfang Mai einen hochrangigen UBS-Manager aus dem Vermögensverwaltungsgeschäft in Florida als Zeuge festgesetzt und lassen ihn nicht ausreisen.
Und da gibt es den ehemaligen UBS-Vermögensverwalter Bradley Birkenfeld, der in Fort Lauderdale wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt ist und offenbar mit den Behörden eine Vereinbarung aushandeln will, in der ihm Straffreiheit oder Strafminderung versprochen wird, wenn er die Ermittlungen unterstützt.
Zuerst hatte es in amerikanischen Medien geheißen, Birkenfeld weise alle Anschuldigungen zurück. Dann hatte das Wall Street Journal berichtet, er wolle sich auf einem Gerichtshearing am kommenden Monat schuldig bekennen und dem Justizministerium eine Reihe von Namen reicher Amerikaner übergeben, die über UBS Steuern hinterzogen hätten. Am Freitag wurde nun der Gerichtstermin auf Antrag der US-Ermittlungsbehörden abgesagt, ein neuer Termin wurde nicht genannt.