Vier Wochen vor dem Treffen der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt (G20) kommt Bewegung in die Riege der europäischen Steueroasen. Die Schweiz, größter Finanzplatz für internationale Privatvermögen, hat sich am Freitag offiziell zu einer weiteren Aufweichung ihres Bankgeheimnisses bereit erklärt. Ähnliche Signale werden von einem Treffen der Finanzminister der Schweiz, Österreichs und Luxemburg am Sonntag in Luxemburg erwartet.
"Wir wollen die internationale Zusammenarbeit bei Steuerdelikten verbessern", sagt der Schweizer Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz nach einer Kabinettssitzung in Bern. Die Drohungen von Seiten großer Industriestaaten seien ungerechtfertigt, aber ernst zu nehmen. Für die Schweiz gelte es zu verhindern, dass sie von der G20 oder einem ähnlichen internationalen Forum auf eine Schwarze Liste gesetzt werde. "Auf Verträge einzugehen, die unter Sanktionen entstanden sind, wäre ganz schlecht", sagte Merz. Erwartet wird, dass Österreich und Luxemburg bei dem Treffen am Sonntag ein ähnliche Position einnehmen werden. Belgien und Luxemburg, so sagte der britische Botschafter in Bern jüngst, hätten ohnehin signalisiert, dass sie das Bankgeheimnis nach 2013 "nicht in dieser Form weiterführen werden". Ein Sprecher des Luxemburger Finanzministers wies diese Darstellung am Freitag jedoch zurück.
Im Grundsatz soll das Bankgeheimnis sowohl in der Schweiz als auch in Österreich - wo es Verfassungsrang hat - beibehalten werden. Um die Kritik aus dem Ausland dennoch abzuschwächen, will die Schweiz nach den Worten von Merz den Begriff "Steuerbetrug und dergleichen", der sich in etlichen ihrer internationalen Abkommen findet, neu bestimmen. Gegenwärtig gibt die Schweiz keine Amts- und Rechtshilfe bei "einfacher" Steuerhinterziehung, also dann, wenn nach Schweizer Recht keine Haftstrafe droht. Dies ist jedoch nur höchst selten der Fall, wenn es um reiche Steuerflüchtlinge aus dem Ausland geht. Wien gibt sogar nur dann Rechtshilfe, wenn im Ausland bereits ein Strafverfahren gegen einen Steuerflüchtling läuft und zugleich die Tat in Österreich mit Gefängnis bestraft würde.
Massiver Druck aus den USA
Bern steht nicht nur mit Blick auf die EU, sondern stärker noch durch die Entwicklung in den USA unter Druck. Die größte Bank der Schweiz, die Zürcher UBS, musste vor zwei Wochen gegenüber den amerikanischen Behörden eingestehen, etwa 300 superreichen Amerikanern systematisch bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Das Eingeständnis und die Datenlieferungen in diesen Fällen drohen bei internationalen Kunden eine ähnliche Vertrauenskrise auszulösen wie in Liechtenstein die so genannte Zumwinkel-Affäre um den früheren Postchef vor einem Jahr.
Zudem wollen die amerikanischen Steuerbehörden jetzt noch die Kontodaten von weiteren 50000 Amerikanern, die in der Schweiz Geld anlegten. Nach Schweizer Recht wäre die Herausgabe der Daten bislang verboten.
Unter Druck steht auch Österreich. Wegen hoher unsicherer Kredite österreichischer Banken an mitteleuropäische Reformstaaten ist Wien darauf angewiesen, dass die EU ein Hilfspaket zugunsten dieser Länder beschließt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat jedoch wissen lassen, dass Deutschland ein Veto einlege, sofern Österreich keine Zugeständnisse beim Bankgeheimnis mache. Um einen Rest des Bankgeheimnisses zu retten, wirbt die Schweiz dafür, den sogenannten Zinsrückbehalt zu erweitern. Ebenso wie einige kleinere Steueroasen und die drei EU-Mitglieder Belgien, Luxemburg und Österreich nimmt die Schweiz nicht am automatischen Informationsaustausch zwischen den europäischen Steuerbehörden teil, sondern behält bei den Zinseinkünften ausländischer Anleger eine Quellensteuer von derzeit 20 Prozent ein. Dieser Steuerrückbehalt lässt den Anlegern jedoch derzeit große Schlupflöcher.
Eine pikante Rolle spielt im Hintergrund offenbar Liechtenstein. Das Fürstentum ist zu dem Dreier-Treffen in Luxemburg nicht eingeladen. Die Regierung des Mini-Staates ist angeblich bereit, künftig auch bei Verdacht auf einfache Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten, sofern wichtige Staaten wie Deutschland mit ihr Doppelbesteuerungsabkommen abschließen. Dies würde den Druck auf Wien und Bern zu einer ähnlichen Aushöhlung des Bankgeheimnisses noch erhöhen.