Die Führung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist nach neun Monaten wieder komplett. Neue Bankenaufseherin wird Sabine Lautenschläger, wie das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.
Ein politischer Streit zwischen dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium und der CDU über die Reform der BaFin hatte die Besetzung mehrerer wichtiger Positionen in der Aufsichtsbehörde lange blockiert und die Arbeit der Aufseher massiv beeinträchtigt.
Offizielle Bestätigung im April
Die 44-jährige Juristin Lautenschläger kennt die Behörde gut. Sie ist bei der BaFin seit gut drei Jahren Abteilungsleiterin für Bankenaufsicht und dort für die Großbanken und ausgewählte Kreditbanken zuständig. Zuvor leitete sie die BaFin-Pressestelle. "Wir halten sie sehr geeignet für diese Tätigkeit", hieß es dem Handelsblatt zufolge in Regierungskreisen. Es war nicht unbedingt zu erwarten, dass sich das Bundesfinanzministerium für eine interne Lösung ausspricht. Die offizielle Bestätigung durch das Kabinett soll vorraussichtlich am 9. April 2008 erfolgen.
Dann soll es auch eine Bestätigung für Michael Sell geben, der künftig bei der BaFin den Bereich Innere Verwaltung und Querschnittsaufgaben, wie Geldwäschebekämpfung leiten soll. Sell, der zuvor Ministerialrat im Bundeskanzleramt war und als Steuerexperte gilt, wird den Posten von Karl-Burkhard Caspari übernehmen, der künftig für die Wertpapieraufsicht verantwortlich sein soll. Diese Stelle ist, wie die des Bankenaufsehers, seit Monaten unbesetzt.
Reformierte Führungsstruktur
Die BaFin ist eine rechtlich selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts unter der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums. Als Allfinanzaufsicht überwacht sie den Wertpapierhandel, Versichungen und gemeinsam mit der Bundesbank die Banken.
Aufgrund von Korruptionsvorfällen bei der BaFin wird durch die neue Reform die bisherige Präsidialstruktur abgelöst. In Zukunft wird es neben dem Präsidenten zusätzlich noch vier Exekutivdirektoren geben.
Das so zusammengesetzte Direktorium wird gemeinsam - gleichberichtigt - Entscheidungen treffen. Der Präsident Sanio wird die BaFin international repräsentieren und das Grundsatzreferat leiten. Neben Lautenschläger werden Caspari, Sell und der oberste Versicherungsaufseher Thomas Steffen dem neuen Gremium angehören.