Von C. Hoffmann

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann will mit einer "Bad Bank" die Bücher der deutschen Banken säubern. Doch Angela Merkel ist dagegen.

Josef Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, hat die Lösung der Bundeskanzlerin persönlich nahegelegt. Nur eine sogenannte Bad Bank könne die Geldhäuser der Republik retten. Eine solche "schlechte Bank" befreit die Institute von faulen Wertpapieren und wackeligen Krediten.

Es wäre ein Befreiungsschlag, denn immer deutlicher zeichnet sich ab: Das Geld, das der Staat bisher aufgewendet hat, um den Banken zu helfen, reicht nicht aus. Die problematischen Papiere verlieren weiter an Wert und reißen große Löcher in die Bilanzen.

In den USA und auch in Deutschland gewinnt die Idee einer Bad Bank, die den Finanzinstituten alle schlechten Wertpapiere abnehmen soll, deshalb an Bedeutung. Das Prinzip ist einfach: Der Staat kauft den Banken ihre Problem-Papiere ab und entsorgt sie in einer eigens dafür gegründeten Gesellschaft, der Bad Bank. Die Regierung finanziert das Geschäft aus dem Staatshaushalt, letztlich also auf Kosten des Steuerzahlers.

Der Staat nimmt den Banken risikoreiche Wertpapiere ab und steht für alle Verluste gerade. In den kommenden Jahren verwertet die Bad Bank die faulen Kredite nach allen Regeln der Kunst. Zweck der schlechten Bank ist es, die unsicheren Anlagen zu Geld zu machen. Sie kann die Papiere bis zur Fälligkeit halten oder verkaufen - in der Hoffnung, dass noch möglichst viel zu holen ist.

Plötzlich saubere Bücher

Die ökonomische Logik dabei: Lagern die Banken ihre Risiken in eine eigene Gesellschaft aus, werden ihre Bilanzen plötzlich sauber. Altlasten, die derzeit so schwer auf den Bilanzen lasten und potentielle Kreditgeber abschrecken, sind die Häuser auf einen Schlag los. Zurück bleibt nur der gesunde Teil des Geschäfts: die Good Bank. Statt schlechter Papiere hält die "gute Bank" nun frisches Kapital vom Staat in Händen. Sie sind von Sorgen und Sünden befreit, und so wird den Instituten auch wieder Vertrauen entgegengebracht. Sparer lassen ihre Einlagen dort - ohne zittern zu müssen -, Unternehmen bekommen wieder Kredite, und die Aktionäre sind bereit, bei Kapitalerhöhungen zu helfen.

Diese Rechnung für die Sanierung der Banken zahlen aber die Bürger. Es geht um viel Geld. Das Volumen hochriskanter Papiere bei den deutschen Banken wird auf 200 bis 300 Milliarden Euro geschätzt. Wie viel davon bei einer Verwertung durch die Bad Bank später eingespielt werden kann, ist heute nicht zu sagen, es könnten 70 Prozent der Summe sein oder nur zehn Prozent. Zudem stellt sich die Frage, zu welchem Preis der Staat die Giftpapiere erwirbt. Denn die Banken haben ein Interesse daran, möglichst viel Müll zu einem überhöhten Preis loszuwerden.

Wenn die Verantwortung bei der Bank bleibt

Aus diesem Grund stößt der Vorschlag einer Bad Bank in der großen Koalition bislang auf wenig Gegenliebe. Sie will mit aller Macht verhindern, dass die Verluste der Banken vollständig sozialisiert werden und bei der Rettung öffentliche Gelder versickern. Deshalb soll es statt einer großen staatlichen Bad Bank viele kleine private Ramschbanken geben. Jedes einzelne Institut könnte die Möglichkeit bekommen, Risikopapiere in einer eigenen "schlechten Bank" auszulagern. Die Verantwortung bliebe so bei der Bank. Weil in diesem Fall aber vom Staat kein Geld für den Kauf der Wertpapiere fließt, müssten die Institute sich Kapital vom staatlichen Hilfsfonds Soffin holen.

Mit dieser Lösung ist freilich wenig gewonnen, weil die gute Bank immer noch für Verluste der schlechten Bank haftet. Wenn die Bad Bank unter Obhut der Good Bank bleibt, muss sie ihre Risiken auch bilanzieren. Wollte der Staat wirklich die Stabilität der Institute durch private Bad Banks garantieren, müsste er zusagen, im Notfall einzuspringen. Das aber kostet Geld. Diskutiert wird daher auch ein Moratorium: Die Bilanzierungsvorschriften könnten aufgeweicht werden, damit die Banken nicht jedes Quartal neue Abschreibungen vornehmen müssen. Doch damit ist das Problem nur aufgeschoben. Was geschieht, wenn das Moratorium ausläuft und die Papiere noch immer unverkäuflich sind? Dann wäre wieder der Steuerzahler gefragt.

(SZ vom 31.01./01.02.32009/mel )