Zensur im Netz Diktatur digital

Das grenzenlose Internet sahen Optimisten als bestes Mittel gegen Zensur. Doch die funktioniert auch heute noch. Denn die Netzgiganten dachten zu lange nur ans Geschäft.

Ein Kommentar von Kai Strittmatter

Das grenzenlose Internet und autoritäre Regime - für Optimisten war das von Anfang an die Geschichte eines Versprechens. Für den Verleger Rupert Murdoch zum Beispiel, der die neuen Technologien 1993 stolz zur unüberwindbaren "Bedrohung" für alle Diktatoren erklärte.

Schatten der neuen Welt: Mitschuld an der Zensur im Netz tragen auch Firmen wie Microsoft, Google, Skype oder Yahoo.

(Foto: Foto: AP)

Es gehört zu den ernüchternden Erfahrungen der langjährigen Beobachtung eines Landes wie China, wenn man heute feststellen muss: Zensur funktioniert. Auch mit Internet. Ja, die Spielregeln sind heute andere - aber die Einlösung des Versprechens von Freiheit und Demokratie im Huckepack von Breitband und Modem lässt auf sich warten.

Schuld daran ist nicht bloß Altverleger Murdoch, der schon kurz nach seinem Löwengebrüll über das subversive Internet lammfromm in Peking zu Kreuze kroch, um mit China ins Geschäft zu kommen. Schuld daran sind auch jene, die für die angeblich neue Welt standen: Firmen wie Microsoft ("Ihr Potenzial. Unser Antrieb"), Google ("Tu nichts Böses"), Skype ("Einfach reden") oder Yahoo ("Zugang zu Information bereichert das Leben").

US-Firmen als Kollaborateure einer Diktatur

Sie alle wollten ins Chinageschäft. Und waren dazu zu fast allem bereit: Löschten kritische Blogs (Microsoft), zensierten die Suche nach Begriffen wie "Tibet" oder "Demokratie" (Microsoft, Google), leiteten entsprechende Konversationen direkt an Chinas Behörden weiter (Skype) und lieferten gar die Menschen hinter kritischen E-Mails an die Polizei aus (Yahoo).

US-Firmen als Kollaborateure einer Diktatur: Was gut war fürs Geschäft mit Peking, war nicht gut fürs Image zu Hause. Im Auswärtigen Ausschuss des US-Kongresses mussten sich die geladenen Manager eine "Schande" und "moralische Pygmäen" nennen lassen.

Wenn sich Microsoft, Google und Yahoo nun gemeinsam mit Bürgerrechtlern auf einen freiwilligen Verhaltenskodex im Umgang mit Zensoren geeinigt haben, dann wegen der China-Erfahrung. Sie fürchten um ihren Ruf. Sie fürchten auch strengere Gesetze Washingtons.

Wichtige Themen aus dem öffentlichen Gedächtnis gelöscht

Die Selbstverpflichtung und die Debatte um das Verhalten der Internetgiganten kommen keinen Tag zu früh. Immer mehr Länder versuchen immer stärker, das Netz zu zensieren. Selbst eine Halbdemokratie wie die Türkei sperrte im letzten Jahr mehr als 1000 Webseiten.

Nichts als absurde Bemühungen verkrusteter Bürokraten, sich dem Weltenstrom in den Weg zu stellen? Gerade das Beispiel China zeigt, wie gut leider Zensur auch heute noch funktioniert. Einerseits haben viele Chinesen das Gefühl, so viel Freiheit und einen so reichen Zufluss an Information zu genießen wie nie zuvor. Andererseits hat die Regierung erfolgreich wichtige Themen aus dem öffentlichen Gedächtnis gelöscht.

Im gesäuberten Netz findet sich nichts über die Rolle Chinas im Sudan, nichts über den verhafteten Hu Jia, nichts über die Geschichte Taiwans oder Tibets, was von der nationalistischen Propaganda abweicht. Das Erstaunliche: Die Gehirnwäsche funktioniert, obwohl die chinesische Mauer im Internet große Löcher hat und zum Beispiel über Proxyserver einfach zu umgehen wäre. Weil man mitbekommt, dass Leute wie der Yahoo-Nutzer Shi Tao an die Polizei ausgeliefert werden. Weil Zensur zur Selbstzensur führt.

In dem neuen Kodex heißt es, dass Privatsphäre "ein Menschenrecht und Garant der Menschenwürde" ist. Der Zensur ein Ende machen werden die Firmen so nicht. Wer im chinesischen Google "Menschenrecht" eingab, gelangte auch am Mittwoch nur auf staatlich kontrollierte Webseiten, die einen informieren, dass "Menschenrechte in China besonderen Schutz genießen".

Es ist das Mindeste, dass westliche Firmen sich nicht mehr zu Komplizen von staatlicher Einschüchterung und Verfolgung machen. Ob sich die Dinge nun wirklich ändern, muss man abwarten. Immerhin: Für einen Moment haben sie sich wieder des alten Versprechens erinnert, die Ingenieure des Netzes. Man wird sie daran messen.