Vorratsdatenspeicherung Ein Loch im Berufsgeheimnis

Warum Ärzte, Therapeuten und Journalisten höchst unzufrieden sind mit der geplanten Neuregelung der Telefonüberwachung.

Von Heribert Prantl

Wenn es einen Artenschutz für Grundrechte gäbe, dann wäre das Grundrecht nach Artikel 10, der das Fernmeldegeheimnis schützen soll, dieses Schutzes am bedürftigsten.

In der kommenden Woche soll im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, das dessen Schutz und Pflege wieder gewährleisten soll: Das Fernmeldegeheimnis, von dem der frühere Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling sagt, man könne es als "Totalverlust abschreiben", soll wieder aufleben.

Doch die Berufsgruppen der Ärzte, der Therapeuten und der Journalisten sind nach wie vor höchst unzufrieden mit den neuen Regeln. Das neue Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation reißt, so wird geklagt, ein Loch in das Berufsgeheimnis. Daran haben anscheinend auch kleinere legislative Basteleien in letzter Minute nichts geändert.

Das neue Gesetz will, das ist sein Grundansatz, das Abhören und andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen schwieriger machen als bisher. Es überträgt daher die Anordnung der Maßnahmen auf einen spezialisierten Ermittlungsrichter, und es ordnet an, dass die Personen, die abgehört wurden, innerhalb von zwölf Monaten benachrichtigt werden müssen.

Zeugnisverweigerungsrecht erster und zweiter Klasse.

Es führt allerdings auch (in Umsetzung einer EU-Richtlinie) die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ein. Erstmals sollen von jedermann die Telefon-, Handy- und Internetdaten gespeichert werden, sechs Monate lang, auf dass die Sicherheitsbehörden im Fall späterer Ermittlungen darauf zurückgreifen können.

Telefonüberwachung und sonstige verdeckte Ermittlungsmaßnahmen - davon werden Geistliche, Abgeordnete und Strafverteidiger generell verschont bleiben. Damit soll ihr Zeugnisverweigerungsrecht geschützt werden.

Bei Journalisten, Ärzten und Therapeuten, denen eigentlich auch ein solches Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, soll dieses Tabu aber nicht gelten. Es wird also künftig ein Zeugnisverweigerungsrecht erster und zweiter Klasse geben. Nach heftigem Protest unter anderem von Journalisten-Organisationen, die den Informantenschutz gefährdet sehen, hat die Koalition in den vergangenen Tagen am Gesetz noch ein wenig herumgebastelt.

Ergebnis: Die verdeckte Erhebung und Verwertung von Erkenntnissen bei den zweitklassigen Berufsgruppen soll weiterhin vom Ergebnis einer Verhältnismäßigkeitsprüfung abhängen. Beim geheimen staatlichen Zugriff auf Journalisten muss also das Gericht, das die Maßnahme zu genehmigen hat, abwägen: Wie schwer wiegt das staatliche Interesse daran, die Informationen zu erlangen - und wie schwer wiegt im Vergleich dazu das Interesse des Journalisten an der Geheimhaltung der ihm von einem Informanten anvertrauten Information.

Es fehlt an Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrolle.

Es ist dies der alte Konflikt Strafverfolgung contra Pressefreiheit. Für diesen Abwägungsvorgang soll es einen Anhaltspunkt geben. Wenn wegen Straftaten ermittelt wird, die im Strafmaß über fünf Jahren liegen, soll das Strafverfolgungsinteresse stets gewichtiger sein als die Pressefreiheit.

Das zeigt den Haken der Geschichte: Ein Strafverfahren lässt sich von den Verfolgungsbehörden unschwer so hoch aufhängen, dass die Ermittlungen über dieser Hürde liegen. Und ein Informant, der weiß, dass er nur nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung geheim bleibt, wird dazu neigen, von vornherein gar nichts zu sagen.

Das Berufsgeheimnis ist nämlich, bei den Journalisten genauso wie bei den Ärzten und Anwälten, nur dann zuverlässig geschützt, wenn der Informant, Patient oder Mandant von vornherein weiß, dass nicht abgehört werden darf - wenn also für die Sicherheitsbehörden ein Verbot der Erhebung von Informationen gilt.

Ähnlich ist es bei Materialien, welche die Sicherheitsbehörden bei Journalisten suchen und finden wollen. Wenn es um die Ermittlung von schweren Straftaten geht, soll das erlaubt sein. Dies bezieht sich auf schwere Straftaten anderer.