Urheberrechtsverstöße Richtig reagieren auf den Abmahn-Anwalt

Der Bundestag will gegen die zweifelhaften Methoden vorgehen, mit denen Kanzleien Internetnutzer für das unerlaubte Einstellen von Musikstücken ins Netz abmahnen. Doch bis das Gesetz in Kraft tritt, werden noch viele Verbraucher Post von Abmahn-Anwälten bekommen. Die SZ beantwortet die wichtigsten Fragen.

Von Guido Bohsem und Daniela Kuhr

Für manche Kanzlei ist es ein lohnendes Geschäftsmodell: Massenhaft mahnen die Anwälte private Internetnutzer ab, die unerlaubt Musikstücke oder Videos ins Netz gestellt oder getauscht haben. Auf mehreren, meist schwer verständlichen Seiten werfen die Anwälte dem Inhaber des Anschlusses einen Verstoß gegen das Urheberrecht vor und fordern ihn auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Außerdem verlangen sie eine Geldzahlung, die den Rechteverstoß heilen soll. Die von den Anwälten der Rechte-Inhaber geforderten Gebühren sind aber in der Regel zu hoch. 800 oder sogar 1000 Euro werden beispielsweise für das Herunterladen einer Folge einer Fernsehserie gefordert, für Musiktitel 250 Euro.

Wie konsequent die Rechte-Inhaber ihre Interessen wahren, zeigt eine Erhebung von Infratest Dimap, nach der bis Mitte 2012 etwa 4,3 Millionen Deutsche eine solche Abmahnung bekommen haben. Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, über das der Bundestag an diesem Donnerstag berät, will die Bundesregierung den Abmahnwahn eindämmen. Doch bis es in Kraft tritt, werden noch unzählige Verbraucher Post von Abmahn-Anwälten bekommen. Die SZ beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was tun, wenn man einen Abmahnbrief erhalten hat?

Iwona Husemann, Juristin und Urheberrechtsexpertin bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, rät, kühlen Kopf zu bewahren. Es empfehle sich, die angebotene Unterlassungserklärung nicht ungeprüft zu unterschreiben. Auch die geforderte Geldsumme muss nicht zwingend bezahlt werden.

Mir wird vorgeworfen, ein Lied angeboten zu haben. Dabei habe ich es nur runtergeladen. Wieso?

Das liegt an der Funktionsweise der Tauschbörsen. Wer dort einen Film oder einen Musiktitel herunterlädt, bietet diesen im gleichen Augenblick auch an.

Wie verhält man sich richtig?

Fast jede Verbraucherzentrale bietet inzwischen Sprechstunden zu den Abmahnbriefen an. In Berlin kostet eine solche halbstündige Beratung beispielsweise 40 Euro, in Nordrhein-Westfalen sind es 80 Euro. Die Abmahnpraxis hat inzwischen ein weiteres Geschäftsmodell inspiriert: Anwälte, die sich auf Hilfe bei Abmahnungen spezialisiert haben. Wer sich einen Anwalt nimmt, sollte darauf achten, mit ihm einen Festpreis für die Beratung auszumachen, sonst könnte es teuer werden. Informationen bieten auch die Internetseiten der Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn (www.iggdaw.de)