Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der Staat die Kosten für die Telefonüberwachung nicht auf die Anbieter abwälzen darf. Für die Netz- betreiber geht es um Millionen.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Forderung der Netzbetreiber bestätigt: Sie müssen für ihre Mitwirkung an der staatlichen Telefonüberwachung in vollem Umfang entschädigt werden. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor (Aktenzeichen 27 A 315.07).
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Die Netzbetreiber sind gesetzlich zur Kooperation mit Ermittlern verpflichtet, bleiben aber bisher weitgehend auf ihren Kosten sitzen. Nach Auffassung der Richter ist eine umfangreiche Mitwirkungspflicht verfassungswidrig, wenn die Unternehmen für Investitionen nicht entschädigt werden.
Vor allem Technik und Personal schlagen bei den Netzbetreibern zu Buche. Diese Kosten seien "nicht geringfügig", hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt bestätigt. Im konkreten Fall ging es um die Überwachung von Auslandsgesprächen.
Allein für die neue Vorratsdatenspeicherung müssen die Telefonnetzbetreiber nach Angaben des Brachenverbandes Bitkom bis zu 75 Millionen Euro in Technik investieren. Hinzu kommen jährliche Betriebskosten in zweistelliger Millionen-Höhe.
Im vergangenen Jahr hat der Staat laut Bundesnetzagentur zur Strafverfolgung 35.816 Handys und 5.099 Festnetz-Anschlüsse abgehört.
Debatte über Urheberrecht
(sueddeutsche/mri/bön)
kann ich dann auch bei den Telekommuniktionsunternehmen erfragen, von wem der lästige unerwünschte Werbeanruf von vor fünf Minuten mit unterdrückter Rufnummer gekommen ist?
Bislang mußte man dafür für teures Geld eine "Fangschaltung" einrichten lassen, die auch nicht 100% funktioniert. Und plötzlich können wir das alles?? T O L L !!!
Warum fühl ich mich schon wieder verar$§%&*' ?
ah, ich ahne es.
da wird wohl nächstes jahr eine neue abgabe auf den bürger zukommen - denn in solchen fällen
erinnert man sich beim steuer droben ja gerne daran, wer der staat eigentlich ist, nämlich WIR
(also: DAS steuer: OBEN; DIE steuer: UNTEN. ist klar, oder?).
immerhin ist der deutsche michel ausreichend leidensfähig (EU-Prüfsiegel inclusive), und knappst
sich im namen der staatssicherheit gerne was von seinen sowieso viel zu üppigen bezügen ab.
und damit sich diese sondersteuer leicht unter's volk bringen lässt, hab' ich hier auch schon einen schönen
benamungsvorschlag:
Telefon- und Internet- Terroristenabfang-Steuer, kurz: T.I.T.S.
oder wahlweise auch:
Allgemeine Staatssicherheits-Steuer, kurz: A.S.S.
(verzeihung, musste mal sein)
erinnert mich irgendwie ein wenig an socken, die einem die kinder zu weihnachten von ihrem taschengeld kaufen:
brauch' ich nicht, will ich nicht (weiß eigentlich auch jeder), und selber gezahlt hab' ich sie noch dazu.
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nb: die sperrung von Fr. 19:00 bis jetzt, Montag, 8:00 war äußerst nervtötend.
mit der sperre ab 19:00 könnte ich mich ja gerade eben noch so anfreunden (im notfall), aber dieses wochenendgesumsel...irgendjemand muss doch da in der redaktion sein, neue artikel erscheinen ja auch am we.
Da schwant mir böses ob der angekündigten Handvoll Onlinedurchsuchungen des Inquisitors Sch@euble.
Ausführlicher geht es leider innerhalb der derzeitigen öffnungszeiten nicht.
.. ich vergaß die frustrierten Schüler und überforderten Mütter und Väter.....
Vielleicht kann man auch von vorn herein Datenreduktion betreiben und das damit eingesparte Geld sozialeren Zwecken zuführen. Etwa indem man berücksichtigt, dass Christen und Moslems, die von den ganzen Brutalitäten in Bibel und Koran nichts wissen wollen von vornherein Ausscheiden. Auch Links- und Rechtsextreme, die für die Thesen ihrer Erzväter nicht über Leichen gehen wollen scheiden von vornherein aus. Wer bleibt dann eigentlich noch übrig außer den wahren Terroristen ? Nicht mehr viel. Die Manager und die Politiker. Harmlos ! Die ersteren sind eh’ schon reich und verdorben die letzteren bringen sich höchstens selbst um (Badewanne, Fallschirm etc. pp.).
Paging