Streit um Online-Lexikon Linke-Politiker legt wikipedia.de auf Eis

Digitale Wortschlacht: Weil sich ein Linkspartei-Politiker durch einen Wikipedia-Eintrag kompromittiert sah, ließ er die deutsche Startseite sperren.

Von Tobias Dorfer

Böse Überraschung für die Nutzer des deutschen Wikipedia-Angebots: Wer in diesen Tagen über die Internetadresse wikipedia.de versucht, auf das Angebot der freien Enzyklopädie zuzugreifen, sieht weder die blassblaue Benutzeroberfläche, noch einen Artikel auf der Startseite des Online-Lexikons. Der Grund: Der Zugang über die Seite wikipedia.de ist gesperrt. Denn der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann von der Linkspartei hat beim Landgericht Lübeck erwirkt, dass der Betrieb von wikipedia.de vorerst eingestellt werden muss.

Lutz Heilmann ist Bundestagsabgeordneter der Linkspartei.

(Foto: Foto: dpa)

Auf der Internetseite steht hierzu: "Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, 'die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten', solange 'unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org' bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden."

Streitpunkt sind Ausführungen auf Heilmanns Wikipedia-Eintrag, die nach Ansicht des Politikers rechtwidrig sind und auf die an dieser Stelle nicht konkret eingegangen werden kann, da sie Bestandteil der einstweiligen Verfügung sind.

Sprachlos in Berlin

In den strittigen Passagen geht es unter anderem um Heilmanns beruflichen Werdegang, seine Tätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit und seine politische Tätigkeit in der Linkspartei - im Jahr 2000 trat Heilmann in die damalige PDS ein.

Die Mitglieder des deutschen Wikimedia-Vereins, der wikipedia.de betreibt, sind sprachlos - im wahrsten Sinne des Wortes. Denn die Verfügung trifft die Betreiber ausgerechnet während ihres Umzugs von Frankfurt/Main nach Berlin. Bereits am Freitag waren die Telefone in der ehemaligen Zentrale abgeschaltet worden, am Montag erst wird die Telekom die neue Anlage in dem neuen Quartier anschließen. Dafür spricht der Berliner Anwalt Thorsten Feldmann, der im Namen von Wikimedia Deutschland den Widerspruch vorbereitet.

Der Jurist räumt gegenüber sueddeutsche.de ein, dass die in Wikipedia getätigten Aussagen über Heilmann, sofern wahr, schädlich für dessen politische Karriere sein könnten. "Trotzdem ist die Reaktion unverhältnismäßig", sagt Feldmann. "Man kann nicht dafür sorgen, dass deshalb die deutsche Startseite dichtgemacht wird."

Wirrwar um Verantwortlichkeiten

Nach Angaben des Anwalts sind möglicherweise politische Vorgänge Auslöser für die digitale Wortschlacht um Heilmann. Deren Wahrheitsgehalt könne Wikimedia Deutschland jedoch nicht ohne weiteres überprüfen, sagt Feldmann. Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Information sei von dem Politiker jedoch nicht glaubhaft gemacht worden.

Heilmann selbst war, genauso wie seine Anwältin, für sueddeutsche.de zunächst nicht zu erreichen. In einer Stellungnahme für den Online-Dienst heise.de sagte bezieht der Politiker jedoch Stellung: "In dem Artikel standen falsche Tatsachenbehauptungen, die geeignet sind, meinen Ruf zu schädigen." Aus diesem Grund habe er nicht nur Klage gegen Wikimedia Deutschland eingereicht, sondern auch drei Strafanträge gegen Wikipedia-Autoren gestellt, die diese Behauptungen eingestellt hätten.

Anwalt Feldmann kritisiert jedoch, dass Heilmann die falsche Organisation belangt. Denn Wikimedia Deutschland ist lediglich der Betreiber der deutschen Startseite wikipedia.de. Von dort wird der Nutzer zum internationalen Angebot von wikipedia.org weitergeleitet. Auf diesen Servern befinden sich alle, auch die deutschen, Einträge der Online-Enzyklopädie. Und somit sind dort auch die umstrittenen Passagen über den Linken-Politiker Heilmann hinterlegt.

"Defizitäre Angaben"

Betreiber von wikipedia.org ist jedoch die Wikimedia Foundation, eine "in Florida, Vereinigte Staaten, inkorporierte Stiftung mit Sitz in San Francisco". Heilmann, so sagt Wikimedia-Anwalt Feldmann, hätte sich somit eigentlich an eben jene Wikimedia-Foundation in den USA wenden müssen. "Es gibt bislang keine rechtliche Entscheidung, die dem deutschen Verein die Verantwortung für das internationale Angebot unterstellt."

Diese Tatsache sei in der einstweiligen Verfügung des Linken-Politikers nicht deutlich gemacht worden, kritisiert Anwalt Feldmann. Von "defizitären Angaben" spricht der Jurist - und fügt hinzu: "Wir sind vom Gericht bislang nicht angehört worden." Daher will Feldmann nun erst einmal die Lübecker Richter auf die komplizierten Strukturen bei Wikipedia aufmerksam machen. Der Anwalt besteht auf eine "schnelle, mündliche Verhandlung" - und hofft, dass wikipedia.de "in einem überschaubaren Zeitraum" wieder zugänglich ist.