Softwarebranche Obama geht gegen Patenttrolle vor

Sie sind anonym und erpressen Internetfirmen: Patenttrolle sind eine Plage, die Unternehmen ins Unglück stürzen können. Die US-Regierung will den Trollen nun das Klagen schwerer machen.

Die sogenannten Patenttrolle haben nur ein einziges Ziel: Sie wollen möglichst triviale oder weit gestrickte Technolgiepatente anmelden oder aufkaufen, um dann als Rechte-Inhaber andere Unternehmen zur Kasse zu bitten. Dazu strengen sie Gerichtsverfahren an, die sich viele Beklagte - wie kleinere Technologie-Firmen - oft nicht leisten können

Die US-Regierung plant nun Gesetze, die diese Machenschaften verhindern sollen. Obama will, so berichtet das Wall Street Journal , dass Rechteinhaber künftig bei Gerichtsverhandlungen offengelegt werden. Bislang wurden viele Klagen von anonymen Drittfirmen angestrengt. So war den Beklagten war oft nicht bekannt, wessen Rechte sie eigentlich verletzt haben sollen. Der Eigentümer soll auch offenlegen, welche weiteren Patente er besitzt. Zudem sollen Kläger sanktioniert werden, die mit den Verfahren andere nur zur Kasse bitten wollen.

Erst kürzlich hatten sich Google, Red Hat und Blackberry in einem Schreiben an die Handelskommission und das US-Justizministerium über das amerikanische Patentsystem beschwert. Es richte zunehmend Schaden an. Laut einer Studie wurden von allen Patentverfahren vor US-amerikanischen Bundesgerichten 2012 mehr als 50 Prozent von reinen Patenttrollen angestrengt.

Linktipp: Der empfehlenswerte Podcast This American Life hat seine einstündige Sendung gerade Patenttrollen gewidmet. Die Radiomacher erzählen die Geschichte eines umstrittenen Patents, das genutzt wurde, um von anderen Firmen Geld in Höhe von geschätzt 100 Million Euro zu erstreiten. Nur ein betroffenes Unternehmen wehrte sich vor Gericht - mit Erfolg.