Sarkozys Netz-Gipfel in Paris Die Internet-Mächtigen diskutieren mit sich selbst

Nicolas Sarkozy ruft und die mächtigen Vertreter der amerikanischen IT-Unternehmen kommen: Auf dem eG8-Forum diskutieren Mark Zuckerberg und Co über die Zukunft des Internets. Doch das Treffen sorgt für Verstimmung - Bürgerrechtler fürchten Geheimabsprachen und mehr Regierungskontrolle.

Von Johannes Kuhn

An großen Bekenntnissen ließ es der Gastgeber nicht fehlen: "Die Internetfreiheit zu reduzieren, ist Diktatur", verkündete Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zum Auftakt des eG8-Forums, und proklamierte: "Eine nationale Regelung im Internet macht keinen Sinn."

Frankreichs Staatschef Sarkozy beim eG8-Forum in Paris: Wertedebatte unter Mächtigen.

(Foto: Reuters)

Dass das Netz keine nationalen Grenzen kennt, war dem ein oder anderen Internetnutzer durchaus vorher bekannt. Weil die Mächtigen der virtuellen Welt im Silicon Valley und nicht im Élysée-Palast sitzen, hat Sarkozy deshalb im Vorfeld des G-8-Gipfels die führenden Köpfe der IT-Branche zum eG8-Forum nach Paris bestellt.

Ob Facebook-Jungmilliardär Mark Zuckerberg, Googles Elder Statesman Eric Schmidt, Groupon-Aufsteiger Andrew Mason, NewsCorp-Verlagsantiquität Rupert Murdoch oder Ebay-Boss John Donahoe - sie alle sind angereist, um über die Zukunft des Internets zu diskutieren. Die Ergebnisse sollen dann auf dem Treffen der G-8-Staatschef besprochen werden.

Wie diese aussehen, hat allerdings bereits vor einigen Tagen Sarkzozys Internet-Beauftragter Jean-Michel Hubert vorgestellt. Dabei zeichnet sich ab, dass die Sarkozy'sche Vision des Internets vor allem ein altbekanntes Motiv der französischen Netzpolitik wieder aufgreift: Kontrolle.

Bereits 2009 nahm in Frankreich die HADOPI-Behörde (Haute Autorité pour la diffusion des œuvres et la protection des droits sur internet) ihre Arbeit auf: Sie verfolgt illegale Downloads, die bei ihr gemeldet werden und kann bei dreimaligem Verstoß sogar den Internet-Anschluss eines Filesharers kappen (three strikes), soweit ein Gericht dem zustimmt. Das entsprechende Gesetz kam auf großen Druck der französischen Musik- und Filmindustrie zustande.

Ein zivilisiertes Internet

Ein auf diese Art und Weise "zivilisiertes Internet", so das Motto des Gipfeltreffens, schwebt Sarkozy auch international vor und könnte nun nach der Befürchtung von Kritikern weltweit zum Standard werden. Mittelfristig würden die mächtigsten Länder der Welt zentralisierte Kontrollinstanzen schaffen, die selbst jeglicher Kontrolle entzogen sind. "Die Welt, die Sie repräsentieren, ist kein Paralleluniversum, in dem legale und moralische Regeln und die Prinzipien, die eine demokratische Gesellschaft leiten, keine Anwendung finden", machte Sarkozy schon einmal den Gipfel-Teilnehmern bei seiner Auftaktrede klar.

Ein Beispiel für das steigende Interesse an gesetzlicher Netz-Regulierung lieferte vor einigen Tagen erneut Frankreich: Ein neuer Gesetzentwurf der Konservativen könnte bald auch Hackern unter dem HADOPI-Gesetz bis zu zwei Jahren der Netzzugang entzogen werden. Als Anlass gelten hier Cyberattacken, wie sie beispielsweise das lose Hacker-Kollektiv Anonymous durchführt.