Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) treibt die umstrittene Online-Durchsuchung privater Computer trotz erheblichen Widerstands weiter voran. Per Erlass erlaubte er am Dienstag dem Bundeskriminalamt (BKA), die Arbeit an der dazu notwendigen Software wieder aufzunehmen und neues Personal einzustellen. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte am Samstag einen entsprechenden Spiegel-Bericht.
Nachdem der Bundesgerichtshof im Februar festgestellt hatte, für die heimliche Ermittlungsmaßnahme müsse zunächst eine eigene Rechtsgrundlage geschaffen werden, hatte Schäuble nicht nur deren Anwendung untersagt, sondern auch die Entwicklung der Technik gestoppt.
Bereits bewilligte Mittel in Höhe von mehreren hunderttausend Euro für die Arbeit an der "Remote Forensic Software" wurden eingefroren, zwei dafür vorgesehene Personalstellen nicht besetzt. Diesen Entwicklungsstopp nahm Schäuble mit einem neuen "Aufhebungserlass" jetzt zurück, sagte die Sprecherin.
Der Minister habe sich persönlich im Haushaltsausschuss für die Freigabe eingesetzt und auch bei SPD-Innenpolitikern Rückendeckung geholt. Er sei froh über das erzielte Einvernehmen. Für den Fall, dass eine Rechtsgrundlage geschaffen werde, müsse "eine funktionsfähige Software zur Verfügung stehen", schrieb die Bundesregierung laut Spiegel auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz.
Schäuble und seine Unions-Kollegen aus den Ländern wollen das Gesetzgebungsverfahren für das BKA-Gesetz, das auch die Online- Durchsuchung enthält, rasch beginnen. Die SPD will dagegen die umstrittene Maßnahme zunächst ausklammern und erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über das nordrhein-westfälische Gesetz zu Online-Durchsuchungen abwarten.
Auch Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) rief die SPD am Samstag dazu auf, ihren Widerstand gegen die Online-Durchsuchung aufzugeben: "Die Online-Durchsuchung muss unbedingt kommen."
Die SPD sei leider "weit weg" von der Sicherheitspolitik des früheren SPD-Bundesinnenministers Otto Schily, sagte er am Samstag beim Landesparteitag der baden-württembergischen CDU in Freiburg.