Linke-MdB Heilmann fühlt sich durch seinen Wikipedia-Eintrag verleumdet - und lässt die Startseite lahmlegen. Nach heftiger Kritik rudert er zurück.
Kein Anschluss unter dieser Adresse: Internetnutzer, die seit dem späten Freitagabend versuchten, über die Adresse wikipedia.de auf die Online-Enzyklopädie zuzugreifen, sahen weder die gewohnte blassblaue Oberfläche, noch eine Suchmaske - und schon gar keine Artikel. Lediglich eine dürre Botschaft erreichte die Internetgemeinde. Darin verwiesen die Betreiber auf eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Lübeck, wonach es dem deutschen Wikimedia-Verein untersagt ist, über die Startseite wikipedia.de auf das beliebte Internetlexikon weiterzuleiten. Lediglich über die Adresse de.wikipedia.org funktionierte der Zugriff.
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Lutz Heilmann sitzt seit 2005 für die Linke im Bundestag. In den achtziger Jahren arbeitete er als Personenschützer bei der Stasi. (© Foto: dpa)
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Den Stecker zog Lutz Heilmann, der seit 2005 für die Linkspartei im Bundestag sitzt. Seine Abgeordneten-Biographie weist den 42-Jährigen als Rechtsreferendar am Lübecker Landgericht aus. Dem Gericht also, von dem die Verfügung erlassen wurde. Vor seiner juristischen und politischen Karriere - genauer gesagt von 1985 bis Januar 1990 - arbeitete er in der Abteilung Personenschutz des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR.
"Ehrabschneidende Inhalte"
Die Stasi-Tätigkeit war unter anderem Gegenstand des Eintrags "Lutz Heilmann" in der Online-Enzyklopädie. Anstoß nahm der Politiker aber auch an der Behauptung, er habe in Lübeck angeblich einen Online-Sexshop betrieben. Durch die "falschen, ehrabschneidenden und deshalb mein Persönlichkeitsrecht verletzenden Inhalte" fühlte sich Heilmann kompromittiert. Deshalb schaltete er eine Anwältin ein - und wikipedia.de ab. Zudem habe er auch noch drei Strafanträge gegen Online-Autoren gestellt. Heilmann ist in der schleswig-holsteinischen Linkspartei umstritten. Sein Wikipedia-Eintrag wurde offenbar auch von Computern, die dem Netzwerk des Bundestags zuzuordnen sind, geändert.
Lesen Sie auf Seite zwei, was die Linkspartei zu Heilmanns juristischen Scharmützeln sagt.
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Moderne Verwaltung
sind halt zwei unvereinbare Gegensätze - siehe auch aktuell in Hessen, wo Scheer und Lügilanti alles, was nicht nach ihrer Facon ist, aus der SPD jagen wollen; siehe auch Clement vor dem Schiedsgericht, ..... merkwürdiges Demokratieverständnis bei diesen Leuten.
@Zlata Praha: Sie schrieben in einem frühen Beitrag sinngemäß: Und so einer ist auch noch Jurist...
@Filzstift: Sie bemängelten die fehlende Lebenserfahrung des Herrn H.
Mein Senf dazu: Wenn Herr H. ein Minimum von Lebenserfahrung gehabt hätte (wie alt ist er eigentlich? Ach so, erst 42!!), hätte er wissen müssen, daß Ärzte die schlechtesten Doktoren für sich selber sind - und Juristen blind in eigener Sache.
Vielleicht sollte man ihm Gelegenheit zum Nachreifen geben? (Vorsicht, Ironie) Seine Kollegen in der Linken könnten ihm ja dabei helfen...ich denke da an ein paar Workshops an den Wochenenden.Aber ich möchte nicht auf ihm herumhacken.Er ist entschuldigt. Hat eine schwere Jugend hinter dem Eisernen Vorhang gehabt.
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"So gut wie jeder hier hätte sich unter diesen Bedingungen auch mehr oder weniger arrangiert. Für bedenklich halte ich aber den Wunsch einiger hier ihm grundgesetzliche Rechte vorzuenthalten mit der Begründung seiner Vergangenheit oder politischen Grundauffassung. Das ist dann nämlich genau die Methodik, die ihm als "Begründung" vorgeworfen wird."
Mehr oder weniger - das ist wohl wahr. Herr Heilmann hat es wohl aber eher mehr damit gehalten. Das ist ein Unterschied, den ich mit dem Vergleich Mitläufer und Lemminge klar machen wollte. Es gibt eben die die bestimmen, die sich gerne bestimmen lassen und auch auf Aufstieg hoffen und die die bestimmen lassen, weil sie möglichst in Deckung bleiben wollen und einfach nur ihre Ruhe wollen. Heilmann ist wohl eher nicht zu letzteren zu zählen. Dass er überzeugter SED'ler war, zeigt ja dass er erst mit Auflösung aus dem MfS ausschied und dass er sofort wieder der SED/PDS beigetreten ist.
Zum anderen, dass man ihm hier Ämter vorenthalten wolle. Erstens liegt es mir fern einem vom Volk gewählten Vertreter von seinen Ämtern fern halten zu wollen. Sollte er sich nicht verfassungswidrig verhalten, kann er meinetwegen sonst was in der DDR gemacht haben. Wenn es nichts gibt, was gerichtlich zu verurteilen ist, kann er meinetwegen hier jedes Amt ausüben, das er will, wenn die Wähler dies so wollen. Aber die Wähler müssen auch wissen, wen sie da wählen...
Was mich daher ärgert ist, dass über die NSDAP-Vergangenheit immer vollständige Aufklärung gefordert wird und die DDR-Vergangenheit von den gleichen Leuten verschwiegen werden soll. Warum sollen denn die Leute nicht erfahren dürfen, was dieser oder jener Politiker so in seiner Vergangenheit getrieben hat? Wenn es jetzt einen CDU-Politiker erwischt hätte, dessen Tätigkeit im MfS bekannt geworden wäre, wären Sie sicher auch anderer Meinung, oder?
@ tappy: können wir uns darauf einigen, dass man nicht alle Mitläufer für immer abstempeln darf? Ich denke auch manchmal an die Rolle meiner Großeltern 1933-1935 zurück. Widerständler sehen anders aus. Waren sie deshalb Täter? Das selbe gilt m.E. auch für die kleineren Stasisten. Weiterhin verweise ich auf meine Kommentar von heute morgen, dass man doch einfach nicht krampfhaft versuchen sollte, dummes Verhalten eines Politikers zu rechtfertigen, der in "meinem Lager" ist. Glauben Sie z.B. nicht, dass alle "Schwarzen" mit Roland Koch und seiner plumpen und teilweise peinlichen Art leben können.
Paging