Von Johannes Boie

Die Debatte um die Kinderpornographie beschneidet nicht nur das Internet, sondern schadet auch den Opfern des Missbrauchs.

Komplexen Herausforderungen mit simplen Lösungen zu begegnen, ist in der Politik ein gängiges Verfahren. Derzeit gehen nach dem Schema Bundespolitiker vor, die sich als Teil der Legislative mit dem digitalen Wandel der Gesellschaft befassen. Allzu oft endet die Debatte ums Internet in Talkshows und vor Mikrofonen mit den Forderungen, das Internet dürfe keinen Markt für Kinderpornographie bieten und überdies kein rechtsfreier Raum sein.

Die Reizworte sind von hoher Schlagkraft. Entsprechend massiv ist ihre Wirkung in der öffentlichen Debatte. Ungestützte Behauptungen wie die von einer global agierenden Kinderporno-Produktionsgesellschaft, die Millionengewinne mit online einsehbarem sexuellen Missbrauch verdient, beenden in Kürze jede Debatte. Wer differenzierteren Argumenten nicht folgen kann - oder will -, wird Kritik an diesen Schlagworten schnell als Unterstützung Pädophiler und Krimineller verstehen.

Rhetorische Wucht

Je öfter diese Sätze ausgesprochen werden, umso tiefer brennen sie sich in die Debatte ein. Sie sind die argumentative Grundlage für das Gesetz zur Zugangserschwerung für Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten. Und sie gelten zum Beispiel Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) als guten Grund, die Netzsperren auf andere Gebiete als Kinderpornographie auszuweiten. Wer die rhetorische Wucht hinterfragt, stößt schnell auf Ungereimtheiten.

"Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum", sagt Constanze Kurz, die Sprecherin des Chaos-Computer-Clubs (CCC). Der CCC ist ein Verein technisch interessierter Menschen, der sich für Informationsfreiheit und Datenschutz einsetzt. "Tausende Verfahren, Urteile, Strafverfolgungen laufen jeden Tag online ab oder beziehen sich auf Straftaten, die im Netz begangen wurden", sagt sie.

Einziger Unterschied zum realen Leben: Die Aufklärungsquoten digitaler Verbrechen seien höher, weil die Spuren der Täter im Internet oft schneller zu recherchieren seien. "Und es gibt im Netz keine sehr schweren Straftaten wie zum Beispiel Raub oder Mord", sagt Kurz. Weil man im Netz niemanden körperlich bedrängen kann. "Das klingt banal, wird aber dauernd vergessen." Das Argument des rechtsfreien Raumes bezeichnet Kurz als Erfindung. "Nichts als politische Stimmungsmache."

Zum Scheitern verurteilt

Auch Kinder kann man im Internet physisch nicht missbrauchen. Man kann allerdings Aufnahmen von Kindesmissbrauch anschauen und tauschen. "Natürlich bedienen sich Pädophile des Internets, um Kinderpornographie auszutauschen", sagt Rechtsanwalt Udo Vetter, der in mehreren Hundert Kinderpornographie-Fällen vor Gericht verteidigt hat. "Es gibt aber keinen kommerziellen Markt." Entsprechende Behauptungen, etwa von Familienministerin Ursula von der Leyen, hält Vetter für "grobe Falschdarstellungen, mitunter bewusste Irreführungen."

Vertriebssysteme für die illegalen Aufnahmen würden bereits an einem effektiven Geld-Transfer-System scheitern. "Man kann nicht anonym online Millionenbeträge empfangen", sagt Vetter. Geldströme würden von Behörden vieler Staaten, darunter den USA, geprüft. Spätestens seit in Deutschland Kreditkartendaten im Rahmen von Rasterfahndungen durchleuchtet würden, sei jeder Versuch in Deutschland, online für Kinderpornographie Geld zu bezahlen, zum Scheitern verurteilt.