Michael Frenzel leitet die Unternehmenskommunikation beim Internetprovider 1&1.
sueddeutsche.de: Auf Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen hat das Bundeskriminalamt heute mit fünf großen Internetprovidern eine Vereinbarung unterzeichnet. Die Unternehmen verpflichten sich darin, kinderpornographische Angebote im Netz zu blockieren. 1&1 ist nicht unter den Unterzeichnern - warum?
Michael Frenzel: Wir haben Frau von der Leyen gesagt, wenn die Bundesregierung meint, dass solche Sperren wirkungsvoll sind, werden wir sie selbstverständlich unterstützen. Wir haben dann das Familienministerium bei der technischen Umsetzung beraten. Wir haben aber auch gesagt, dass wir uns daran ohne eine gesetzliche Grundlage nicht beteiligen werden - die Sperren stellen einen Eingriff in die Grundrechte dar. Wir sind bestürzt, dass das Familienministerium nun behauptet, wir seien aus den Verhandlungen ausgetreten. Richtig ist, dass unser Vorstandsvorsitzender noch am 4. März Frau von der Leyen ein Vertragsangebot gemacht hat.
sueddeutsche.de: Wie kommt das Familienministerium dazu?
Frenzel: Wir haben offen Kritik an der mangelnden Konsequenz dieser Sperren geübt: Das Familienministerium geht damit nicht strafrechtlich gegen Täter und Anbieter von Kinderpornographie vor. Es schiebt lediglich einen seidenen Vorhang vor die Opfer, anstatt das Übel an der Wurzel zu bekämpfen. Wegen unseres Widerstandsgeistes hat uns jetzt die strafende Hand der Familienministerin getroffen.
sueddeutsche.de: Frau von der Leyen begründet ihr Vorgehen mit den gestiegenen Zahlen. Angeblich soll die Besitzbeschaffung von Kinderpornos im Internet zwischen 2006 und 2007 um 111 Prozent von 2936 auf 6206 gestiegen sein. Können Sie das von Providerseite bestätigen?
Frenzel: Wir verlassen uns alle auf die Angaben des Bundeskriminalamts. Im fraglichen Jahr 2007 sind bei der bis dahin größten Ermittlungsaktion "Himmel" 12.000 Verdachtsfälle aufgetaucht. Das hat die Statistik, die Ministerin von der Leyen nutzt, sicher nach oben getrieben. Ob die Ministerin dabei die Zahlen für Kriminalität und verbesserte Ermittlungs-Know-how verwechselt, fragt sich auch Fachzeitschrift c't. Das BKA hat diplomatisch geantwortet: "Wie unsere Zahlen im politischen Raum genutzt werden, entzieht sich unserem Einfluss."
sueddeutsche.de: Wie wird Ihr Unternehmen weiter vorgehen?
Frenzel: Wir werden zeitgleich mit den anderen Providern die Sperren umsetzen, wenn es eine gesetzliche Grundlage gibt. Wahrscheinlich wird das sogar eher der Fall sein als die Umsetzung der sogenannten freiwilligen Sperrungen.
sueddeutsche.de: Interessengruppen haben bereits Interesse an den Sperren angemeldet. Dieter Gorny vom Bundesverband Musikindustrie spricht von einem "richtigen Signal" und einer "gesellschaftlich gewünschten Regulierung im Internet". Was halten Sie davon?
Frenzel: Genau das war unsere Befürchtung. Wenn man anfängt, Sperren aufgrund von Rechtsverletzungen zu machen, dann ist auch die Berechtigung anderer auf solche Sperren viel größer. So funktioniert das Rechtssystem in Deutschland. Hinzu kommt, dass die Sperrlisten geheim sind. In England ist etwa Wikipedia darauf gelandet. Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass auch in Deutschland saubere Seiten auf dieser Liste stehen werden.