Für vertrauliche Briefe und amtliche Unterlagen soll es ab 2010 eine neue sichere Art der E-Mail geben, die "De-Mail". Das Kabinett beschloss am Mittwoch das zugehörige Gesetz, das den Anbietern besondere Sicherheitsstandards auferlegt.
Hauptneuerung für die Nutzer: Sie müssen sich mit offiziellen Ausweisdaten registrieren lassen und wahrscheinlich auch elektronisches Porto für die "De-Mail" entrichten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lobte das Vorhaben grundsätzlich, hat aber Nachbesserungswünsche.
Das Bundesinnenministerium erwartet, dass künftig viele Bürger zwei Arten von E-Mail-Postfächern haben werden: das ganz normale für die Alltagspost und die besonders gesicherte "De-Mail" für offizielle Schreiben nicht nur an Behörden, sondern zum Beispiel auch an Versicherungen. Wahrscheinlich werden viele oder alle der gängigen Provider auch Bürgerportale für die "De-Mail" anbieten, wie eine Ministeriumssprecherin erläuterte.
Normale E-Mails offen wie Postkarten
Dafür müssen sich die Benutzer beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik akkreditieren und sich bestätigen lassen, dass sie besondere Sicherheits- und Datenschutzstandards erfüllen. Offen steht der Kanal dann nur registrierten Nutzern, dafür muss der Ausweis vorgelegt werden.
Nötig ist das aufwendige Verfahren aus Sicht von Experten, weil die normale E-Mail relativ leicht "geknackt" und mitgelesen werden kann. Sie sei "so sichtbar wie eine Postkarte", sagte der Sprecher des IT-Branchenverbands Bitkom, Christian Hallerberg.
Datenschützer Schaar erklärte: "Heute können E-Mails abgefangen, mitgelesen oder inhaltlich verändert werden, und Absender und Empfänger können nie sicher sein, mit wem sie tatsächlich kommunizieren." Als Folge wird bei besonders wichtigen Dokumenten im Zweifel doch ein Brief oder ein Einschreiben geschickt.
Künftig soll nach Darstellung des Innenministeriums "De-Mail" genauso sicher und verlässlich sein wie die reguläre Post. "Jeder soll in die Lage versetzt werden, sich gegen unerwünschtes Mitlesen, Diebstahl wichtiger Daten, Betrug im Internet und gegen Spam besser zu schützen", erklärte Innenminister Wolfgang Schäuble.
Ersparnis in Milliardenhöhe
Davon erhofft sich Schäuble auch einen Bürokratieabbau und eine Ersparnis bei allen Beteiligten von 1 bis 1,5 Milliarden Euro im Jahr, weil viele Rechnungen, Bescheide oder offizielle Dokumente nicht mehr ausgedruckt und per Post verschickt werden müssen.
Gratis wird das neue Verfahren aber wahrscheinlich nicht sein. Bitkom-Sprecher Hallerberg verwies auf Ausgaben der Provider für den Sicherheitsaufwand. Deshalb könnten beim Versenden der "De-Mails" Gebühren fällig werden, das sogenannte E-Porto.
Die Sprecherin des Innenministeriums sagte, man hoffe auf den Wettbewerb und geringe Gebühren. Beide Experten erwarten, dass es billiger wird als das heutige normale Post-Porto.
Datenschützer Schaar erklärte, er werde im Gesetzgebungsverfahren noch auf Verbesserungen dringen. So müsse es für den Bürger erkennbar sein, wenn seine "De-Mail"-Adresse ins Melderegister eingetragen wird. Nachteile, wenn keine Eintragung erfolge, müssten ausgeschlossen werden. Auch müsse es weiterhin möglich sein, bestimmte Dienste der Verwaltung ohne Identifizierung in Anspruch zu nehmen. Auch die vorgeschlagenen Sicherheitsanforderungen reichen Schaar nicht in jedem Fall aus.