Die "Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten" - kurz GEZ genannt - ist für so manchen Zeitgenossen ein rotes Tuch. Denn wer einen Fernseher besitzt, muss Rundfunkgebühren bezahlen. Auch wenn man keine Lust auf Musikantenstadl, Lindenstraße oder Sabine Christiansen hat und deshalb überhaupt nicht die öffentlich-rechtlichen Sender einschaltet.
Ab dem 1. Januar erweitert sich zudem der Kreis der GEZ-Pflichtigen. Denn dann muss für jeden PC, der am Internet hängt, die volle GEZ-Gebühr berappt werden. Damit dürften sich die meisten PC-Besitzer bereits abgefunden haben (sofern sie nicht ohnehin schon für den bereits vorhandenen Fernseher bezahlen). Doch jetzt scheint die GEZ eine neue Quelle zum Abkassieren entdeckt zu haben: Besitzer von UMTS-fähigen Handys.
Wenn Sie mit ihrem Mobiltelefon Radio und/oder Fernsehen auf dem Handy empfangen können, ist die Gerät GEZ-Gebühr fällig. Zumindest meint das die GEZ nach einem Online-Bericht der Berliner Zeitung. Neben UMTS-Handys könnten davon künftig auch DVB-H-Handys betroffen sein.
Für die Anbieter von UMTS-Handys und Diensten könnte das eine schwere Schlappe werden. Denn die neue Technologie verbreitet sich ohnehin nur schleppend, eine zusätzliche Gebühr von knapp über 17 Euro pro Monat dürfte nicht verkaufsfördernd wirken. Dabei setzen viele UMTS-Anbieter aber ganz besonders auf TV-Inhalte fürs Handy. Sofern die GEZ mit ihrer Meinung durchdringt, verkehrt sich also das verkaufsfördernde Argument "TV via UMTS auf's Mobiltelefon" ins Gegenteil.
Denn dem Bericht zufolge sieht die GEZ in TV-fähigen Handys "mobile Rundfunkempfangsgeräte". Und dafür sind nun einmal GEZ-Gebühren fällig. In der Geräte-Aufzählung der GEZ werden UMTS-Handys auf der Website der GEZ allerdings noch nicht konkret erwähnt.
Sofern man mit dem Mobiltelefon nur Radio empfangen könnte, müssten 5,52 Euro pro Monat den Besitzer wechseln. Doch da die UMTS-Anbieter in der Regel mit TV-Inhalten locken, dürfte zumeist die volle GEZ-Gebühr von 17,03 Euro fällig werden. Und zwar bereits jetzt.
Wer seinen Fernseher schon angemeldet hat, muss für das TV-fähige Mobiltelefon nichts bezahlen. Anders sieht die Sache aus, wenn Sie Ihr Handy beruflich nutzen, dann müssen Sie es wahrscheinlich zusätzlich anmelden. Genauso wie das Autoradio in einem Dienstwagen.
Wer bisher nur ein Radio in seiner Wohnung angemeldet hat, muss ebenfalls mehr bezahlen. Denn statt der 5,52 Euro GEZ-Gebühr für den Radioempfang werden dann die vollen 17,03 Euro fällig.
Wer noch bei seinen Eltern wohnt und nicht von der GEZ-Pflicht befreit ist, bisher aber nicht zahlen musste, weil er keinen Fernseher besitzt - darf nach dem Kauf eines TV-fähigen Handys ebenfalls zahlen.
Falls Sie ein UMTS-Handy besitzen und jetzt argumentieren, dass die GEZ-Pflicht für internetfähige Geräte erst ab dem 1. Januar 2007 greift dann liegen Sie nach Meinung der GEZ schief. Denn die Gebühreneinzugszentrale sieht in TV via UMTS kein Fernsehen über Internet. Die Gebührenpflicht gilt also bereits jetzt.
Update: Stellungnahme der GEZ
Wie Eckart Ohliger, Leiter der Rechtsabteilung der GEZ erklärte, entscheidet die für den TV-Empfang zu Grunde liegende Übertragungstechnik über die Gebührenpflicht. Liegt eine typische Internettechnologie zu Grunde, für die das Handy Rechenleistung erbringen muss und/oder eine Einwahl erforderlich ist, so dürfte der TV-Empfang erst ab dem 1.1.2007 gebührenpflichtig werden (ab diesem Datum müssen für alle "neuartigen Rundfunkempfangsgeräte" GEZ-Gebühren bezahlt werden). Liegen dagegen typische TV-Techniken zu Grunde, so fallen in der Tat GEZ-Gebühren für ein Handy an. Letzteres gilt auch für neue TV-Technologien wie DVB-H beispielsweise. Wie speziell UMTS unter diesem Gesichtspunkt zu bewerten ist, konnte Ohliger nicht entscheiden. Das müssten Techniker entscheiden, so der Rechtsexperte der GEZ.
Die technische Basis entscheidet also über GEZ-Pflicht oder nicht. Die GEZ will sich voraussichtlich im Februar 2006 mit dieser Thematik befassen und dann eine Detailentscheidung fällen.
In der Regel dürfte es sich bei einem TV-fähigen Mobiltelefon aber um ein Zweitgerät handeln, für das ohnehin keine weiteren GEZ-Gebühren anfallen, so Ohliger. Überhaupt sei dieses Thema sowieso nur für 2006 strittig. Denn ab 1.1.2007 müssen für Handys mit TV-Empfang in jedem Fall GEZ-Gebühren bezahlt werden, unabhängig von der zu Grunde liegenden Technologie.
Natürlich haben wir auch T-Mobile und Vodafone - die beiden Letzteren stellvertretend für UMTS-Anbieter um eine Stellungnahme gebeten. Die Pressestelle von T-Mobile erfuhr erst jetzt von dieser Problematik. Dort war man hörbar überrascht. Man müsse den Fall erst prüfen, bevor man dazu einen Kommentar abgeben möchte. Auch von Vodafone gibt es bis jetzt keine Stellungnahme. Sobald T-Mobile oder Vodafone reagieren, teilen wir Ihnen das mit.