Peter Vogt hält solche Sperren für überfällig. Der Hallenser Oberstaatsanwalt gilt als deutscher Pionier für Strafverfolgung von Kinderpornographie im Internet. "Die Sperren sind aber nur eine Säule bei der Bekämpfung der Kinderpornographie", sagt allerdings auch Vogt. Hauptanliegen der Ermittler sei es nach wie vor, den Tätern das Handwerk zu legen. "Erst dann kommen die Verbreiter und die Nutzer."
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Kritik an den leicht zu umgehenden Sperren, die nur naive Internetnutzer abhalten würden, weist Vogt zurück: "Wir haben es vor allem mit Computer-Laien zu tun." Bei seinen Ermittlungen in den vergangenen zehn Jahren sei er nur auf zwei kryptographierte Rechner gestoßen. "Und wenn man mit den Sperren nur einen User abhalten kann, haben sie sich schon gelohnt."
Das Datenvolumen, um das es bei den Kinderpornos im Internet geht, ist enorm: Allein in Sachsen-Anhalt warten 41 Terabyte mit 364.000.000 Bildern auf eine Auswertung. Schätzungen zufolge gibt es bis zu 450.000 Seiten mit kinderpornographischem Inhalt in Deutschland, die täglich angeklickt werden. In nur zehn Tagen habe eine Seite mit Kinderpornos mehr als 49.000 Klicks gemacht, erzählt Vogt.
Ihm gehen die Sperren deshalb nicht weit genug: "Die User werden darauf hingewiesen, dass das Herunterladen kinderpornographischer Bilder illegal ist", erklärt Vogt. "Muss dann der Provider nicht solche Straftaten auch melden?" Doch dagegen wehren sich die Internetanbieter bislang.
Im Bundestag hat das Gesetz gute Chancen
Mit dem Vertrag verpflichten sich die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Alice/Hansenet, Kabel Deutschland und Telefonica/O2 nun, die vom BKA täglich aktualisierten Listen mit etwa 1000 Internet-Seiten mit Kinderpornos zu sperren. Wer auf diese Seiten kommt, soll künftig ein standardisiertes Stopp-Schild sehen.
Technisch ist das kein Problem. Die Provider selbst sorgen dafür, dass die Seiten gesperrt werden. Die Kosten sind überschaubar. Die Haftung für Fehlsperren - wenn also keine Porno-Seite, sondern aus Versehen ein völlig legaler Internet-Anbieter blockiert wird - übernimmt das BKA.
Für Familienministerien Ursula von der Leyen von der CDU ist die Bekämpfung der Gewalt gegen kleine Kinder im Internet die letzte große Reform aus ihrem Haus vor der Bundestagswahl. Der Widerstand, den es dagegen aus der SPD gab, ist inzwischen weitgehend verstummt. Grüne, FDP und Linke sind skeptisch, ob von der Leyens Initiative wirksam ist. Ob sie dagegen votieren, ist noch offen.
Und so stehen die Chancen inzwischen gut, dass das Gesetz gegen die Datenautobahn für Kinderpornographie bis zum Herbst in Kraft tritt.
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(sueddeutsche.de/sonn)
Kuriose Schilder (4)
ich denke wir waren alle mal kinder,vieleicht haben wir sogar welche,ich denke wir haben alle Gefühle und sind klar im Kopf.Was sollen die vorgeschobenen Argumente,von wegen Zensur.Klar ist das solche Seiten raus gehöhren und strafrechtlich verfolgt werden sollen.Das sind wir unserer Zukunft,sprich unseren Kinderen schuldig.Wir sollten mehr real leben und denken,und nicht den pc zu unserem Gewissen machen.Wer Kinderaugen gut lesen kann,kann auch ihre Seele spühren.Schluss mit dem Dreck,ohne wenn und aber.
Ich frage mich nur: Weiß die Bundesregierung es einfach nicht besser oder *will* sie es gar nicht besser wissen, weil sie damit eine Möglichkeit der Inhaltskontrolle im Internet schaffen kann. Schäuble kriegt bei dem Gedanken daran sicherlich schon feuchte Finger; hat er sich das doch immer schon gewünscht (zur Terrorbekämpfung, klar).
Wie schon gesagt wurde: Unwirksamer, aber medienträchtiger Aktionismus, der potenziellen Wählern die Illusion vermittelt, die Regierung tut was gegen KiPo.
Dafür bleibt der mehr als fade Beigeschmack, dass hiermit ein nur von Regierung und BKA kontrollierter Zensurmechanismus eingeführt ist, der der Öffentlichkeit nicht zugänglich und damit der Kontrolle entzogen ist (sehr geschickt gemacht, das muss man ihnen lassen - die Chinesen können hier noch was lernen).
Die Musikindustrie hat sich laut der aktuellen c't-Ausgabe schon gemeldet, dass sie da auch noch ein paar Sites kennt, die sie gern gesperrt hätte (leider kein Witz).
Klar, dass ein Hallenser Staatsanwalt Stasizensur für überfällig hält. Er kennt es ja noch von früher.
wenn das Internet von der allgemein üblichen Zensur in allen übrigen Medien ausgenommen bleibt - oder?
Heute ist es die Pornografie, morgen sind es systemkritische Seiten und übermorgen kann sich niemand mehr über Naturheilkunde im Web informieren, weil das der Pharma nicht passt...und dann kann man das Internet, das sich ohnehin mittlerweile in Richtung Verkaufsplattform entwickelt, getrost als Info-Medium abmelden...
jedenfalss scheint er seine Energie hauptsächlich in seine Kariere zu investieren. Keine Lüge ist zu dreist, um auf den Rücken der missbrauchten Kinder bekannt zu werden.
"Hauptanliegen der Ermittler sei es nach wie vor, den Tätern das Handwerk zu legen"
Da hat Herr Vogt bislang noch nicht viele Erfolge vorzuweisen. Viel wichtiger (weil publikumswirksamer) scheinte für ihn bislang das Präsentieren von möglichst atemberaubenden Verdächtigenzahlen zu sein.
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