Internet-Sperren für Kinderpornos "Ein Anruf genügt"

Die Internet-Sperren für Kinderpornographie kommen schneller als erwartet - dabei könnte man viele Webseiten auch direkt vom Netz nehmen.

Von Anna Fischhaber

Die Kinderpornographie im Internet boomt, die Opfer werden immer jünger. Das Bundeskriminalamt unterzeichnet deshalb am Freitag mit den fünf großen Internetanbietern, die 75 Prozent des Marktes bedienen, Verträge über Internetsperren für Seiten mit kinderpornographischen Inhalten. Erste Sperren könnten dann schon bald kommen - auch wenn diese unter Experten durchaus umstritten sind.

Datenschützer befürchten, dass die neuen Stopp-Schilder ein Einfallsfallstor für staatliche Kontrollen im privaten Internet-Verkehr schaffen. Eine Reihe von Bloggern hat sich in den vergangenen Wochen die Sperrlisten anderer Länder angesehen und diese ausgewertet. Das gemeinsame Ergebnis ist: Die meisten der dort aufgelisteten Webseiten werden in Ländern gehostet, wo es ein leichtes wäre, strafbare Inhalte direkt vom Netz zu nehmen.

"Eine Verfolgung ist fast überall möglich", schreibt etwa Florian Walther von Scusiblog. Das Argument der Regierung, man bräuchte die Sperren, weil Kinderpornos oft aus Ländern kommen, in denen diese nicht strafbar seien, wäre damit falsch.

Christian Bahls, Gründer des Vereins für Missbrauchsopfer Gegen Internetsperren (Mogis), spricht von einer "schleichenden Internetzensur" - und fühlt sich von der Regierung als Galionsfigur missbraucht. "Anstatt den Usern mit Sperren Scheuklappen aufzusetzen, sollte man lieber mit den bestehenden Gesetzen die Inhalte strafrechtlich verfolgen", erklärt Bahls gegenüber sueddeutsche.de.

Nachdem die deutsche Sperrliste eng an der norwegischen angelehnt werden soll, hat der Mathematiker untersucht, wo die von der norwegischen Polizei gesperrten Seiten ansässig sind. "Die meisten befinden sich in den USA und der Europäischen Union, mit denen Deutschland ein Rechtshilfeabkommen abgeschlossen hat", sagt Bahls. Es sei damit durchaus möglich sie abzuschalten. "Ein Anruf würde genügen, um sie aus dem Netz zu nehmen. Und wenn man gegen die Verbreiter vorgeht, erwischt man vielleicht sogar die Produzenten der Kinderpornos."

"Eklatanter Mangel an internationaler Kooperation"

"Wie kann es eigentlich passieren, dass in einem Land A, in dem Kinderpornographie verboten ist, auf Dauer Angebote weiter existieren können, die in Land B schon polizeibekannt geworden sind und daher dort gesperrt werden?", fragt Rochus Wessels, ein Leser des Scusiblog.

Er hat eine Auswertung mit Tabellen gemacht, seine Folgerungen klingen plausibel: Wenn es sich bei Land A um die USA handelt, in denen Kinderpornographie innerhalb von ein bis drei Tagen entfernt wird, kann man ausschließen, dass die Behörden trotz der Kenntnis solcher Seiten untätig geblieben sind, schreibt er.

"Haben also die Behörden in Land B versäumt die Behörden in Land A in Kenntnis zu setzen?", fragt Wessels und liefert die Antwort gleich mit: "Dann zeugt dies von einem eklatanten Mangel an internationaler Kooperation, der umgehend beseitigt werden sollte. Gilt das Problem mit der Sperre in Land B als erledigt, behindert die Sperre eher den Kampf gegen Kinderpornographie."

Wenn dagegen die Einstufung als kinderpornographisch in Land B zu Unrecht erfolgt wäre, heißt es weiter, waren sämtliche Befürchtungen von Sperrungsgegnern völlig berechtigt

"Wir haben es mit Computer-Laien zu tun"

Die Regierung lässt sich von solchen Einwänden offenbar nicht beirren. Voraussichtlich am Mittwoch kommender Woche will das Bundeskabinett ein neues Gesetz auf den Weg bringen, mit dem langfristig die Sperren im Web für alle Provider geregelt werden. Das schmutzige Geschäft mit sexueller Gewalt gegen kleine Kinder wird damit keineswegs beendet sein. Aber für viele tausend User, die täglich auf der Suche nach Kinderpornos im Internet unterwegs sind, soll der Zugang erschwert werden.