Von Mirjam Hauck

Google, Microsoft und Yahoo verpflichten sich erstmals zu Ethikstandards. Sie sollen ihre Nutzer besser vor staatlicher Zensur autoritärer Regime schützen.

Bei den Olympischen Spielen in Peking war es offensichtlich, wie sich die Sportfunktionäre den chinesischen Machthabern andienten: Sie ließen keine freie Berichterstattung zu und verwehrten chinesischen Demonstranten den Zugang zum Olympia-Gelände. Das Internationale Olympische Kommittee folgte damit zwar nur dem Beispiel vieler ausländischer Firmen. Sie arbeiten allerdings mit ihren Zensurmaßnahmen häufig geräuschloser mit dem kommunistischen Regime zusammen.

So zensiert Google seit dem Jahr 2006 sein eigenes Angebot in China, Microsoft verhinderte die Veröffentlichung eines regimekritischen Blogs und Yahoo gab 2006 die E-Mail-Daten eines Dissidenten an die chinesischen Behörden weiter. Er wurde daraufhin zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Diese unrühmliche Zusammenarbeit soll nun der Vergangenheit angehören: Die drei großen IT-Unternehmen Microsoft, Google und Yahoo haben nach zweijährigen Verhandlungen jetzt erstmals Ethikstandards vereinbart - unter dem Namen "The Global Network Initiative". Sie soll die freie Meinungsäußerung im Internet garantieren und ihre Nutzer besser vor staatlicher Zensur schützen.

"Grundlage der Menschenwürde"

Wie die BBC berichtet, sollen die Richtlinien auch festlegen, welche Daten an die Behörden weitergeben werden sollen. Im Grundsatzpapier heißt es, der Schutz der Privatsphäre "ist ein Menschenrecht und Grundlage der Menschenwürde".

"Das ist ein wichtiger erster Schritt," sagt Mike Posner von der Menschenrechtsorganisation Human Rights First. "Wir brauchen eine gemeinsame, globale Verantwortung für dieses wachsende Problem. Unternehmen müssen sich stärker dem unberechtigen Einfluss von Regierungen widersetzen."

Yahoo-Chef Jerry Yang freut sich ebenfalls über die neuen Richtlinien. "Sie sind eine wertvolle Hilfe für Unternehmen, die in Märkten arbeiten, in denen die Meinungsfreiheit und der Schutz der Privatsphäre begrenzt werden.

Unabhängige Beobachter sollen künftig prüfen, ob die Firmen die aufgestellten Richtlinien tatsächlich einhalten. Die Initiative hofft, dass weitere Unternehmen ihr beitreten. Die europäischen Telekom-Konzerne Vodafone und France Télécom haben bereits signalisiert, sich anschließen zu wollen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights USA kritisiert die Vereinbarung als zahnlosen Papiertiger: "Es gibt keine konkreten Mechanismen, die greifen sollen, wenn sich die Partner nicht an die Richtlinien halten."

(sueddeutsche.de/bön)