Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung warnt vor den Gefahren einer Geldwäsche in virtuellen Welten. In seinem jüngsten Vermerk zur Strategie gegen die Finanzierung von Terrortaten stellt der EU-Beauftragte Gilles de Kerchove fest, neue Zahlungsmethoden und alternative Überweisungssysteme seien anfällig für die Finanzierung terroristischer Aktivitäten.
"Außerdem wurden 2006 schätzungsweise über eine Milliarde US- Dollar für Waren und Dienstleistungen in digitalen beziehungsweise virtuellen Gemeinschaften (z.B. secondlife.com) ausgegeben", heißt es in de Kerchoves 19-seitigem Papier.
"Da diese Gemeinschaften eine noch größere Anonymität bieten können und Gewinne in die reale Welt zurückübertragen werden können, zum Beispiel durch elektronische Geldtransfers, könnten sich aus dem Missbrauch dieser Webseiten Gefahren der Terrorismusfinanzierung ergeben."
Der Anti-Terrorbeauftragte dringt in dem Dokument, das die EU- Innenminister bereits vor knapp zwei Wochen gebilligt haben, auf einen besseren Datenaustausch der Fahnder auf nationaler und europäischer Ebene sowie mit Drittstaaten. "Rechtliche Hindernisse sollten beseitigt werden, ohne die Grundsätze des Datenschutzes zu gefährden", empfiehlt de Kerchove.
Die Innenminister der 27 EU-Staaten hatten Anfang Juli bereits über ein Strategiepapier beraten, das unter anderem einen besseren Zugriff von Terrorfahndern auf Daten zu internationalen Banküberweisungen fordert. Der Bundesrat billigte kürzlich eine Gesetzesänderung, wonach außer Banken und Finanzdienstleistern auch Immobilienmakler und Steuerberater bei Bargeschäften von über 15.000 Euro grundsätzlich die Identität des Kunden überprüfen müssen.
Der EU-Experte betont die "rasanten technischen Entwicklungen" bei neuen Zahlungsmethoden wie Guthabenkarten und Zahlungen per Internet und Mobiltelefon. De Kerchove schlägt deshalb vor zu überprüfen, ob die Analyse der Financial Action Task Force (FATF) vom Oktober 2006 "noch Bestand hat oder ob durch den Missbrauch neuer Zahlungsmethoden die Risiken der Terrorismusfinanzierung und der Geldwäsche zunehmen könnten". Die FATF konzentriere sich derzeit auf das Reinwaschen illegal erworbenen Geldes im Handel.
"Für die Terrorismusbekämpfung ist es unerlässlich, die Netzwerke der Terrorismusfinanzierung aufzubrechen, abzuschrecken und zu zerschlagen", schreibt der EU-Experte. In diesem Zusammenhang fordert de Kerchove Maßnahmen auf EU-Ebene gegen den Missbrauch gemeinnütziger Einrichtungen" für diese Zwecke. Der Ministerrat habe dazu im Dezember 2005 zwar fünf Grundsätze beschlossen, doch davon abgesehen "wurden kaum Fortschritte erzielt", mahnt de Kerchove.