Debatte um Leistungsschutzrecht Streit mit Kettensäge statt Florett

In der Diskussion um die "Lex Google" gewinnen die Emotionen den Kampf gegen die Fakten. Die Verlage haben sich einen ideellen Schaden zugefügt, der nur mühsam wiedergutzumachen ist. Das umstrittene Gesetz könnte auch ihnen mehr schaden als nutzen.

Ein Kommentar von Johannes Boie

Am Mittwoch wurde im Rechtsausschuss des Bundestages über ein Gesetzesvorhaben verhandelt, das den Spitznamen "Lex Google" bekommen hat. Es waren neun Sachverständige und Vertreter aus Branchen eingeladen, die - wie Google - von dem Gesetz betroffen sein könnten. Ein Vertreter von Google war nicht eingeladen. Das ist eine neuer, absurder Höhepunkt in der Debatte um das geplante Leistungsschutzrecht.

Man könnte das alles längst im Wohnzimmersessel als Unterhaltungsprogramm genießen, mit einem Bildschirm, auf dem Twitter läuft. Dort zofft sich zum Beispiel Google-Sprecher Kay Oberbeck mit den Strategen des Axel-Springer-Verlags, Christoph Keese und Dietrich von Klaeden. Im Sessel sitzend bräuchte man auch einen Bildschirm mit geöffnetem Browser, um die Beiträge vieler geifernder Blogger zu lesen, die im Kampf gegen das Leistungsschutzrecht längst das Florett gegen die Kettensäge eingetauscht haben. Und wichtig wären noch ein paar Tageszeitungen, in denen in den vergangenen Monaten zum Teil grob verfälschte Aussagen zum Leistungsschutzrecht erschienen sind und Interviews mit "Experten", die sich gleichzeitig als Lobbyisten auf der einen oder anderen Seite engagieren. Und ein paar Chips wären noch gut.

Ja, man könnte drüber lachen, wäre die Sache nur inhaltlich nicht so ernst, wäre das Niveau der Diskussion in weiten Teilen nicht so erbärmlich niedrig. Davon ausgenommen sind nur wenige Akteure, wie zum Beispiel die naturgemäß parteiische, aber sachorientierte "Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht" (Igel).

Verleger suchen nach Weg, im Internet Geld zu verdienen

Ansonsten aber: Längst kann jedes Argument für das Leistungsschutzrecht in einer Tageszeitung von Bloggern als "Verlagsstrategie" der Zeitungsbesitzer verdammt werden, längst fordert Google seine gesamte Nutzerschaft und Tausende Leser von Zeitungen in Anzeigen dazu auf, "ihr Netz" zu "verteidigen", als ginge es um globale Zensur in chinesischem Stil. Und längst beruft sich auf der anderen Seite der Verband deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in seinen öffentlichen Statements auf "den vom deutschen Volk gewählten Bundestag", ohne dass im Parlament irgendeine Entscheidung zu dem Gesetzesvorhaben gefällt worden wäre. Eine Auseinandersetzung ist also schon entschieden: Die Emotionen haben den Kampf gegen die Fakten gewonnen.

Was um alles in der Welt ist das für ein Gesetzesvorschlag, der die Gemüter so dermaßen erhitzt und wie konnte es dazu kommen? Geplant war das Leistungsschutzrecht schon im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP im Jahr 2009, ein Gesetzesentwurf ging im August 2012 durch die Regierung und landete schließlich Ende 2012 im Bundestag. In der Regierung läuft die gesamte Initiative unter dem Stichwort "Schutz von Presseerzeugnissen im Internet". Doch im Grunde geht es darum, dass die deutschen Verleger von Zeitungen und Zeitschriften nach einem Weg suchen, im Internet Geld zu verdienen.

Google verdient im Netz bereits sehr viel Geld und bietet unter anderem einen Nachrichtendienst unter der Marke "Google News" an. Dort können Leser Nachrichtenangebote aus nahezu allen deutschen Verlagen finden. Die einzelnen Texte sind jeweils auf der Google-Seite mit einem kleinen Textanriss versehen, in der Fachsprache heißen diese Sätze "Snippet". Leser, die auf das Snippet klicken, landen dann auf den Internetangeboten der Verlage, wie zum Beispiel auf spiegel.de oder auch diesem Angebot, sueddeutsche.de.