Es überrascht dann doch, dass der Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten für die vergangenen zwei Jahre lediglich auf 193 Seiten kommt. Der Bericht für die Jahre 2005 und 2006 hatte noch einen Umfang von exakt 200 Seiten. Dabei ist allein 2008 einiges passiert, was die Republik bewegte. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte bei der Vorstellung seines Berichtes heute in Berlin: "Das war ein Jahr, wie ich es bisher nicht erlebt habe."
Neu ist vor allem die Erkenntnis, dass in der Wirtschaft in kaum zu überbietendem Umfang gegen Grundsätze des Datenschutzes verstoßen wurde. Die Skandalunternehmen der vergangenen Monate: Telekom, Lidl, Deutsche Bahn und jetzt auch die Drogeriekette Müller, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.
Mitarbeiter und Kunden wurden ausspioniert und ohne deren Wissen im wahrsten Sinne des Wortes auf Herz und Nieren überprüft. Wahllos wurden Kontoverbindungen gescannt, intime Daten gesammelt, Krankheitsbilder erstellt und wurde millionenfach illegal mit sensiblen Adressdaten inklusive Kontonummern reger Handel getrieben. Gefühlt hätte Schaars Bericht mindestens doppelt so viele Seiten haben müssen.
Im vergangenen September schien es einen ersten Durchbruch gegeben zu haben. Zufrieden saß Peter Schaar neben Innenminister Wolfgang Schäuble vor der Presse und verkündete die Novellierung wichtiger Datenschutzgesetze noch in diesem Jahr. Die von ihm gewünschte und erhoffte große Datenschutzreform solle dann nach der Bundestagswahl im September in Angriff genommen werden. So hatte es Schäuble versprochen.
Ein halbes Jahr später muss Schaar wieder mahnen. Es ist nicht die Bundesregierung, die ihm zu schaffen mache. Die habe ihre Hausaufgaben wie verabredet gemacht. Jetzt hängt es an den Abgeordneten im Bundestag.
Schaar sagte, er mache sich "ernsthaft sorgen, dass wir zum Ende der Legislatur kommen und immer noch keinen besseren Datenschutz haben." Denn: "So groß die Versprechen waren, so zögerlich gestaltet sich das ganze Verfahren." Mit anderen Worten: Im Bundestag sind die Großkoalitionäre gerade dabei, wichtige Fortschritte im Datenschutz - wenn überhaupt - in einen Trippelschritt zu verwandeln.
Es geht im Kern um das Listenprivileg, das es Unternehmen erlaubt, frei mit den Adressen ihren Kunden zu handeln, solange die das nicht ausdrücklich untersagt haben. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht dagegen vor, dieses Listenprivileg zugunsten einer Zustimmungslösung zu ändern. Dann dürfte nur mit den Adressen jener Kunden gehandelt werden, die das ausdrücklich so wünschen.
Adresshändler und insbesondere Zeitschriftenverlage laufen seit Wochen Sturm gegen diese Neuregelung. Sie fürchten, künftig keine Chance mehr zu haben, in großem Umfang direkt auf potentielle neue Kunden zuzugehen. Schaar sieht die Abgeordneten einem Druck von Lobbyisten ausgesetzt, "wie man ihn bei anderen Fragen kaum erlebt hat".
Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, teilt die Befürchtung von Schaar, dass die große Koalition auf Zeit spiele und es "keine realen Verbesserungen mehr beim Datenschutz geben wird". Der Datenschutzgipfel vom vergangenen September, urteilt Stokar, "war ein Flop".
An diesem Mittwoch bietet sich die Gelegenheit, die Opposition und Peter Schaar vom Gegenteil zu überzeugen. Dann tagt der Innenausschuss des Bundestages. Doch das Thema Datenschutz findet sich mal wieder nicht auf der Tagesordnung.
Die FDP will es dabei nicht belassen und fordert einen Bericht zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens. Dann müsse die große Koalition "Farbe bekennen", wie die innenpolitische Sprecherin der liberalen Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sagt.
Wolfgang Bosbach, Innenexperte der CDU und stellvertretender Fraktionschef der Union, kann die Aufregung nicht ganz nachvollziehen. "Wir sind mitten in Verhandlungen, Euer Ehren", sagte er sueddeutsche.de. "Das sei ganz normal."
Allerdings sagt er auch, dass es inzwischen um einen Kompromiss geht und nicht mehr um die reine Lehre des von Schaar so gelobten Gesetzentwurfes der Bundesregierung. Bosbach: "Wir können nicht jede Kritik der Wirtschaft als übles Lobbyisten-Genörgel abtun."
Sein Modell sieht deshalb drei Stufen vor: Zum einen sollen öffentliche Register auch zu werblichen Zwecken genutzt werden dürfen. Zum Zweiten soll jedes Unternehmen den eigenen Kunden die Produkte anderer Unternehmen empfehlen dürfen.
Und zum Dritten sollen andere Unternehmen gekaufte Adressdaten dann verwenden dürfen, wenn sie die Herkunft der Adressen gegenüber dem Kunden benennen und der Adressverkäufer zugleich mit der Verwendung einverstanden ist. Erst wenn das nicht der Fall ist, müsse das Einverständnis des Kunden gesondert eingeholt werden.
Das Ziel bleibe, das Gesetz bis zum Ende der Legislaturperiode zu verabschieden, sagte Bosbach.
Ob es so kommt, ist fraglich. In der Koalition hat das Thema Datenschutz nicht gerade oberste Priorität, Wahlkampf ist wichtiger. Deshalb muss auch die einzige erfreuliche Nachricht des Tages mit Vorsicht genossen werden. Schaar berichtete, das Bundesinnenministerium wolle seinen Wunsch nach mehr Personal endlich unterstützen. Das habe es in den vergangenen Jahren nicht gegeben.
Mag sein. Nur sind solche Ankündigungen im Wahljahr schnell gemacht. Der Bundeshaushalt 2010 wird von der kommenden Bundesregierung aufgestellt. Und wer weiß heute schon, wer dann im Innenministerium auf dem Chefsessel sitzt.