Datenskandale haben die Republik aufgewühlt. Datenschutzbeauftragter Schaar aber fürchtet, die Koalition interessiert sich nicht mehr für bessere Gesetze.
Es überrascht dann doch, dass der Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten für die vergangenen zwei Jahre lediglich auf 193 Seiten kommt. Der Bericht für die Jahre 2005 und 2006 hatte noch einen Umfang von exakt 200 Seiten. Dabei ist allein 2008 einiges passiert, was die Republik bewegte. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte bei der Vorstellung seines Berichtes heute in Berlin: "Das war ein Jahr, wie ich es bisher nicht erlebt habe."
Bild vergrößern
Datenschutz scheint der großen Koalition nicht mehr so wichtig zu sein. (© Foto: dpa)
Anzeige
Neu ist vor allem die Erkenntnis, dass in der Wirtschaft in kaum zu überbietendem Umfang gegen Grundsätze des Datenschutzes verstoßen wurde. Die Skandalunternehmen der vergangenen Monate: Telekom, Lidl, Deutsche Bahn und jetzt auch die Drogeriekette Müller, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.
Mitarbeiter und Kunden wurden ausspioniert und ohne deren Wissen im wahrsten Sinne des Wortes auf Herz und Nieren überprüft. Wahllos wurden Kontoverbindungen gescannt, intime Daten gesammelt, Krankheitsbilder erstellt und wurde millionenfach illegal mit sensiblen Adressdaten inklusive Kontonummern reger Handel getrieben. Gefühlt hätte Schaars Bericht mindestens doppelt so viele Seiten haben müssen.
Im vergangenen September schien es einen ersten Durchbruch gegeben zu haben. Zufrieden saß Peter Schaar neben Innenminister Wolfgang Schäuble vor der Presse und verkündete die Novellierung wichtiger Datenschutzgesetze noch in diesem Jahr. Die von ihm gewünschte und erhoffte große Datenschutzreform solle dann nach der Bundestagswahl im September in Angriff genommen werden. So hatte es Schäuble versprochen.
Ein halbes Jahr später muss Schaar wieder mahnen. Es ist nicht die Bundesregierung, die ihm zu schaffen mache. Die habe ihre Hausaufgaben wie verabredet gemacht. Jetzt hängt es an den Abgeordneten im Bundestag.
Schaar sagte, er mache sich "ernsthaft sorgen, dass wir zum Ende der Legislatur kommen und immer noch keinen besseren Datenschutz haben." Denn: "So groß die Versprechen waren, so zögerlich gestaltet sich das ganze Verfahren." Mit anderen Worten: Im Bundestag sind die Großkoalitionäre gerade dabei, wichtige Fortschritte im Datenschutz - wenn überhaupt - in einen Trippelschritt zu verwandeln.
Es geht im Kern um das Listenprivileg, das es Unternehmen erlaubt, frei mit den Adressen ihren Kunden zu handeln, solange die das nicht ausdrücklich untersagt haben. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht dagegen vor, dieses Listenprivileg zugunsten einer Zustimmungslösung zu ändern. Dann dürfte nur mit den Adressen jener Kunden gehandelt werden, die das ausdrücklich so wünschen.
Adresshändler und insbesondere Zeitschriftenverlage laufen seit Wochen Sturm gegen diese Neuregelung. Sie fürchten, künftig keine Chance mehr zu haben, in großem Umfang direkt auf potentielle neue Kunden zuzugehen. Schaar sieht die Abgeordneten einem Druck von Lobbyisten ausgesetzt, "wie man ihn bei anderen Fragen kaum erlebt hat".
Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, teilt die Befürchtung von Schaar, dass die große Koalition auf Zeit spiele und es "keine realen Verbesserungen mehr beim Datenschutz geben wird". Der Datenschutzgipfel vom vergangenen September, urteilt Stokar, "war ein Flop".
An diesem Mittwoch bietet sich die Gelegenheit, die Opposition und Peter Schaar vom Gegenteil zu überzeugen. Dann tagt der Innenausschuss des Bundestages. Doch das Thema Datenschutz findet sich mal wieder nicht auf der Tagesordnung.
Die FDP will es dabei nicht belassen und fordert einen Bericht zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens. Dann müsse die große Koalition "Farbe bekennen", wie die innenpolitische Sprecherin der liberalen Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sagt.
Sie sind jetzt auf Seite 1 von 2 nächste Seite
Umstrittenes Anti-Piraterie-Abkommen
Das war `ne Aufforderung. Tun Sie was, recherchieren Sie, schreiben Sie was, bestimmen Sie das Thema! Schreiben Sie aber nicht ab bei dpa oder nana-nana.
Sie reklamieren doch angesichts von Bildern blutüberströmter Menschen Ihren `Auftrag`, wahlweise das `Recht auf Information der Menschen` in schlüpfrigen Yellowpress Geschichtchen. Also, auf geht`s.
Priorität hat für den Moment und für weitere Monate, dass man wieder gewählt wird.
Wie benebelt taumeln die Seehofers, Steinmeiers und andere apatisch durch den Rauch und die Trümmer, die der Urknall der Finanzsysteme übrig gelassen hat, bleiben an jeder Straßenecke stehen und verteilen Rentenerhöhungen, Abwrackprämien, Steuererleichterungen, und Reformen aller Art, während sich die Einnahmenseite atomisiert.
Ich bitte sie, angesichts dieser Probleme erschließt sich jedem `normal denkenden` Bürger zwanglos, dass es wichtigeres gibt als den Datenschutz.
Vielleicht wäre es ja mal an der Presse mit einer veränderten Prononcierung Themen in der öffentlichen Debatte eine Basis zu geben, die tatsächlich durch die Politik bewegt werden könnten. Ein Effekt wäre vermutlich auch, dass die Akteure dieser Bühne an die Übernahme von Verantwortung herangeführt würden.
Man kann nach den vielen Datenschutzskandalen nicht mehr von Einzelfällen sprechen. Deutschland ist ein totalitärer Staat und dieser setzt totalitäre Rahmenbedingungen. Liberale Unternehmen werden von der Bürokratie ausmanövriert. Man kann den Flickskandal in den 80iger Jahren auch aus dieser Perspektive sehen, denn ausgerechnet die Parteispende, die aufgeflogen ist, ging an die FDP. Auch die CDU hatte damals wahrscheinlich schon schwarze Kassen.
In den Großunternehmen bewirken diese Rahmenbedingungen, dass sich die Unternehmen die meiste Staatshilfe erhoffen, die ihre Mitarbeiter am Besten kontrollieren. Und diejenigen, die diese Kontrolle vornehmen, sind der Meinung, auf diese Weise in ihrer Karriere schneller voranzukommen oder sich besser halten zu können. Die Tarnung und Verschleierung gehört dazu. Als Verbraucher sollte man diese Großunternehmen meiden der Freiheit wegen.
Man sieht hier parallele Entwicklungen in der Einschränkung der Grundrechte durch den Staat und in der Überwachung der Mitarbeiter in den Unternehmen. Nur dienen diese Mitarbeiterüberwachungen in den Unternehmen eindeutig nicht der Terrorabwehr. Und dies indiziert, dass es bei den Grundrechtseinschränkungen auch nicht der Fall ist.
Was der Datenschutzbericht kontinuierlich verschweigt ist dies, dass unser Staat sich schon längst nicht mehr auf dem Boden der Verfassung befindet. Und das hat auch Peter Schaar aus Hamburg zu verantworten, der grundsätzlich alles mitmacht, auch wenn nur mit Einschränkungen. Und so ausgebildet wurde, dass er als Datenschützer immer die Wirtschaft die Schuld gibt.
...es ist doch Wahlkrampf, man streut Sand in die Augen, Herr Prantl kümmert sich um so wichtige Dinge wie die Nationhymne (war er vielleicht mal früher in einem Kirchenchor?) und alle anderen eröffnen Nebenkriegsschauplätze, wie die berühmte v. d. Laien und andere Fuzzies.
Wichtig ist doch nur, dass die Kälber die selben Metzger wieder wählen; alles andere ist doch nur gaga!
...und wer braucht denn als rechtschaffener Bürger, der ja angeblich nichts zu verbergen hat, einen Datenschutz?
Michel, schlafet tief und ruhig weiter - das Erwachen wird umso schmerzlicher! Und dieses Erwachen kommt - spätestens im Frühjahr 2010 - wetten???
Der Adresshändler soll mit der Nutzung der Daten einverstanden sein? Ich traue der CDU ja viel zu, aber so offensichtliche Volksverarschung, da komme selbst ich ins zweifeln. Ein Fehler im Artikel?
Paging