In einigen Bundesländern überwacht die Polizei flächendeckend den Verkehr. Am Dienstag verhandelt Karlsruhe diese Praxis. Kritiker sprechen von einer "elektronischen Totalkontrolle".
Es tut nicht weh. Es geht sekundenschnell, bleibt meistens unbemerkt und fast immer folgenlos - das automatische Erfassen von Kfz-Kennzeichen durch die Polizei. "Fast folgenlos" heißt zum Beispiel, dass in Bayern in einem Monat 0,03 Promille der gescannten Kennzeichen durch einen Datenabgleich als verdächtig identifiziert, die übrigen sofort gelöscht wurden.
Eine Polizistin richtet in Hamburg während einer Verkehrskontrolle ein Kennzeichen-Lesegerät aus. (© Foto: dpa)
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"Fast" heißt aber bei fünf Millionen erfassten Kennzeichen auch, dass die Kontrolle für 150 Halter oder Fahrer pro Monat eben doch gravierende Folgen hat. Sei es nur, wie häufig, wegen einer fehlenden Haftpflichtversicherung oder gar wegen eines gestohlenen Autos.
Ist es eigentlich erlaubt, den Straßenverkehr flächendeckend zu überwachen, ohne dass es einen Anlass oder einen Verdacht gibt? Das fragen drei Autofahrer das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das an diesem Dienstag bei einem "Tag der offenen Tür" in einer öffentlichen Verhandlung nach Antworten sucht.
Die Bürger greifen mit ihren Verfassungsbeschwerden zwar nur Gesetze der Bundesländer Hessen und Schleswig-Holstein an. Betroffen sind aber auch sechs weitere Länder, die unterschiedlich ausgestaltete Rechtsgrundlagen für die automatische Kennzeichenerfassung geschaffen haben: Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Weitere wollen folgen.
Höchst interessiert werden auch Bundespolitiker den Prozess beobachten. So hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon vor drei Jahren erfolglos verlangt, der Bundespolizei die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen zu erlauben.
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte erst kürzlich in Karlsruhe gesagt, das Verbot der Weitergabe von Kfz-Kennzeichendaten, die mittels Autobahn-Maut-Technik erfasst wurden, sei ein Fehler gewesen, den es zu korrigieren gälte. Das habe sich nach dem Mord an einem Parkplatzwächter an einer Autobahn im Jahr 2005 gezeigt, der mit Hilfe der Toll-Collect-Daten vermutlich aufgeklärt wäre.
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Griechenland und die Euro-Zone
-Kennzeichenüberwachung
-Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung: Speicherung von Telefonverbingungen, bei Handy auch Standort, Internetverbindungen werden gespeichert, mit Verbindungslänge, etc.
- Videobänderspeicherung von 48 Stunden auf 30 Tage erhöht.
- Einheitliche Steuernummer
- Bankgeheimnis gelockert
- Bundetrojaner
- Biometrische Daten auf Reisepässen, Fingerabdrücke, RFID Chip
- elektronische Gesundheitskarte
Dazu unglaubliche äusserungen von Politikern die direkt an diesen Entscheidungen beteiligt sind. Zypries: "Was ist ein Browser?". Schäubles Nazivergleich gegen besorgte Menschen: "Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten"
Wo soll das noch alle hinführen?
Fahren Sie mit dem ICE , zahlen Sie bar sammeln keine Punkte und beim Verlassen des Zuges eine dicke Pudelmütze aufsetzen. Dann hat der Schwarzwaldminister den Dreck.
Und wenn in Deutschland mal wirklich was gröeres passiert , mit ganz raffinierten Methoden , der der Schäuble noch gar nicht kennt , dann hat er wieder den Dreck.
Und wenn man sich wieder im Park trifft , keine Mails schreibt und nicht mit der EC-Karte einkauft , nicht mit dem Handy telefoniert , bzw. das Handy ausgeschaltet zuhause läßt , dann hat er wieder den Dreck unser Schwarzwaldminister. Do what _ keep cool.
das darf doch alles nicht wahr sein; Wir tun ja so, als wäre es etwas schlimmes, wenn der überwachungsstaat aller STASI installiert würde. Dabei ist er doch schon längst gängige Praxis. Das dies nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmt - was soll`s? Das der Bürger als potentieller Täter sich überhaupt traut, dagegen zu sein - schwofl! Vielleicht kann man mit soch extremen überwachungsmöglichkeiten endlich auch Menschen an den Pranger stellen, die schlecht über die Politiker sprechen.
Zur Zeit glaube ich aber, daß die meisten dieser Regelungen nur komplett umgesetzt werden, wenn Leute wie Schäuble und co. nicht damit überwacht werden können.
Allerdings frage ich mich, wann endlich dieser Steinmeier ins Fadenkreuz der überwachung gerät - durch Zufall habe ich mitbekommen, daß der sich mit dem Iranische Präsidenten unterhalten hat. Da kommt doch der Verdacht auf, daß er ein Terrorist ist, oder? Ach tschuldigung, der darf das ja, der ist ja Politiker. Wenn ich mich dagegen in einen Aldi begebe und am Wühltisch mit einem Ausländer ein paar Worte wechsle, stehe ich gleich unter erkennungsdienstlicher Beobachtung - oder warum wollen die jetzt meinen Fingerabdruck im Personalausweis und meine Biometrischen Daten im Paß?
... war vor einiger Zeit noch ein Witz in der c't (glaube, es war sogar eine Aprilausgabe).
Mittlerweile würde es wahrscheinlich schon keinen mehr wundern, wenn mal so am Rande "unbeabsichtigt Pläne durchsickern" zur Pflichtkennzeichnung der Autos/Kennzeichen mit irgendeiner Art nicht sichtbarer überwachungsmöglichkeit (ob RFID oder was anderes ist vollkommen nebensächlich). Nach dem man dann die Reaktionen der Allgemeinheit mit so einem Testballon getestet hat, würde es danach Stück für Stück mit kleinen Schritten (die für sich betrachtet noch nebensächlich sind) eingeführt werden.
Zumindest liefen bisher alle Vorhaben in der Richtung so ab.
Irgendwann käme dann die verbindliche datentechnische Kennzeichnung jedes Neugeborenen mit sofortiger Chip-Implantation. Etwaig zuhause Geborene wären illegal u. bedürften noch der datentechnischen Zulassung als gekennzeichneter [Menschen-]Automat zur Teilnahme am öffentlichen Leben.
Ist wieder mal bezeichnend ...
Ein derart brisanter Artikel steht irgendwo unten am Rande. Wichtiger ist "Tunnel bauen", "Fernsehen" etc.
kann jeder ein "Bonussystem" der Art Happy Digits oder wie auch immer ablehnen. Damit spart man sich zusätzlich Platz bei den Karten, die ohnehin überhand nehmen. Eigentlich ist es gar kein Bonus, sondern man soll ja mit den "demnächst verfallenden" Punkten dazu gebracht werden, irgendein Teil, das man eigentlich nicht braucht, vorzugsweise mit Zuzahlung, schnell und ohne Qualitätsauswahl zu erwerben.
Und wenn ich freiwillig Informationen preisgebe, ist es immer noch meine Entscheidung, die ich bis zu einem gewissen Grad auch widerrufen kann. Schließlich gebe ich auch mein Recht an einer vollen Maß für den zugehörigen Kaufpreis nicht auf, nur weil ich vielleicht ein Noagerl stehen lasse!
Bei der automatischen Kennzeichen-Erfassung habe ich keinen derartigen Einfluss.
Paging