Tatsächlich hat Apple bei der Anmeldung des Scroll-Effekts keine einzige Zeile Programmcode ans US-Patentamt geschickt. Auch nicht den ausgeklügelten Algorithmus, der diesen Effekt erst möglich macht. Die Idee reicht, sagt Bessen, und das sei das Fatale.

Deshalb helfen Software-Patente vor allem großen Firmen. Konzernen wie Microsoft oder Google fällt es leicht, ihren Programmierern eine Art Patentformular auf den Schreibtisch zu legen, das sie nebenbei ausfüllen. Die Konzerne haben das nötige Geld und meist auch eigene Patentabteilungen, die sich um nichts anderes kümmern.

So entstünden "Patent-Dickichte", die kleinere Firmen von einem Markteintritt abhielten, argumentiert Bessen. Wer heute ein Smartphone bauen möchte, muss rund eine Viertelmillion Patente beachten.

Bei kleinen Start-Ups sind die Kosten pro Patent dagegen viel höher: Programmierer müssen von wichtigen Projekten abgezogen, teure Patentanwälte erst engagiert werden, um an einen Schutzbrief heranzukommen. Deshalb sinke bei Start-Ups mit Software-Patenten das Budget für Forschung und Entwicklung, schreibt Bessen.

Weil eher Ideen patentiert werden und die Anmeldungen nur wenige technische Skizzen enthalten, verwässern auch die Grenzen des Rechtsschutzes schnell. Software-Patente landen deshalb in den USA etwa fünf Mal so häufig vor Gericht wie etwa Patente aus der Chemie-Industrie.

Start-Ups in Gefahr

"Die meisten Start-Ups, die ich kenne, haben Patentklagen gegen sich laufen", sagt Bessen. In der Hoffnung, hohe Kosten und Klagen zu umgehen, verzichteten 2008 rund drei Viertel der amerikanischen Start-Ups in der Software-Branche gleich ganz auf den Schutz ihres geistigen Eigentums. "Das Risiko von Prozessen schreckt viele ab, in Innovation zu investieren", fasst Bessen zusammen.

Am 8. Juli sorgte ein Twitter-Beitrag von John Doerr für Aufsehen. "Wie sollen wir das Patentsystem reparieren", rätselte der Manager, "Software-Patente abschaffen oder ihre Schutzdauer verkürzen?" Doerr wurde vom Magazin Forbes 2008 und 2009 auf Platz 1 der "Midas List" gewählt, der Rangliste der erfolgreichsten Investoren für Risikokapital. Er wurde reich mit Anteilen an Symantec, Sun Microsystems, Google. Und an Amazon.com, der Firma die immerhin das Online-Shopping patentiert hat. Wenn einer wie Doerr öffentlich zweifelt, hat die Kritik eine neue Dimension erreicht.

Ein Anlass für Doerrs Beitrag war wohl auch, dass in den vergangenen Wochen viele Entwickler von Smartphone-Apps Briefe von der Firma Lodsys bekommen haben. Die Firma verlangt darin Lizenzgebühren, weil die Entwickler in ihren Apps einen Button eingebaut hatten, mit dem man die Vollversion kaufen kann.

Lodsys besitzt auch ein Patent zum Zählen von Klicks auf Onlinewerbung und verklagt deshalb gerade die Onlineausgabe der New York Times. Doch worin besteht bei einem Upgrade-Button und dem Zählen von Klicks die Erfindung, fragen James Bessen und Florian Müller unisono.

Auch in Deutschland ein Problem

Klagen und Lizenzgebühren bringen Software-Patente auch nach Deutschland, obwohl hier das Gesetz "Programme für Datenverarbeitungsanlagen" ausschließt. Es geht aber auch direkter: Der BGH erklärte voriges Jahr ein Siemens-Patent zur "dynamischen Dokumentengenerierung" für gültig.

Ein reines Software-Patent, sagen Kritiker. Fachverbände wie die Bitkom warnen aber: "Es wäre falsch, eine Erfindung vom Rechtsschutz auszuschließen, nur weil sie ein Fitzelchen Software enthält." Man müsse eher die Erfindung als Ganzes sehen.

Eine Entscheidung zwischen Apple und Samsung erwartet Patentexperte Müller frühestens im Herbst. Die Firmen würden sich wohl finanziell einigen. "Das ist wie im Kalten Krieg - die potenzielle gegenseitige Zerstörung verhindert letztendlich die gegenseitige Zerstörung." Am Ende zahle eben einer die Rechnung.

(SZ vom 02.08.2011/joku)