Wahldesaster für die CSU:Das Ende der Staatspartei

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Nur fünf Jahre liegen zwischen dem Triumph Stoibers und der jetzigen unfassbaren Demütigung: Selbst im Niedergang zeichnet sich die CSU noch einmal durch Maßlosigkeit aus.

Sebastian Beck

Am Montag geht in München um 7.07 Uhr die Sonne auf, was beruhigend ist, weil in Bayern am Sonntag die Welt zusammenbrach - jedenfalls die der CSU und ihrer Anhänger. Das Unvorstellbare ist Wirklichkeit geworden: Die CSU hat nicht nur die absolute Mehrheit verloren, sie kann in Bayern nicht einmal mehr ohne Koalitionspartner regieren. Sogar im Niedergang zeichnet sich diese Partei noch einmal durch Maßlosigkeit aus.

Ein beschmiertes CSU-Wahlplakat am Wahlsonntag in Niederbayern (Foto: Foto: dpa)

Gerade einmal fünf Jahre liegen zwischen Stoibers Triumph mit der Zweidrittelmehrheit im Landtag und der beispiellosen Demütigung vom Sonntag. Jetzt ist es vorbei mit der alten Herrlichkeit. Vorbei sind die Zeiten, als die CSU das Land noch wie einen Großgrundbesitz verwalten konnte und Wahlen lediglich dazu dienten, ihre Vorherrschaft zu dokumentieren. Eine ganze Generation ist in Bayern mit der Vorstellung aufgewachsen, dass die CSU unbesiegbar sei. Diesen Nimbus hat sie jetzt ein für alle Mal eingebüßt. Eine Ära ist zu Ende gegangen.

Wenn die CSU nicht das Schicksal der Bayernpartei erleiden will ...

Wenn die Partei nach dieser historischen Zäsur nicht noch weiter absteigen und das Schicksal der Bayernpartei erleiden will, dann muss sie sich radikal erneuern. Bis zuletzt hat das CSU-Führungsduo Erwin Huber und Günther Beckstein versucht, sich ohne Ideen und Visionen ins 50-Prozent-Ziel zu schleppen.

Dabei wirkten die beiden so saft- und kraftlos, dass sogar ihre Gegner das Mitleid packte. Noch nie zuvor war die Distanz zwischen der CSU und den Wählern so groß. Parteichef Huber und Ministerpräsident Beckstein haben den technokratischen Politikstil Edmund Stoibers aus den 90er Jahren fortgeführt. Die Botschaft des Führungsduos lautete schlicht: Wir machen weiter so, weil es früher so toll funktioniert und wir nichts anderes gelernt haben.

Nun hat die CSU auf geradezu brutale Weise zu spüren bekommen, dass sich die Welt verändert hat, selbst in Bayern: Energieknappheit, Klimaerwärmung und Bankenkrise haben bei vielen Menschen massive Zukunftsängste geschürt, um nur einige Beispiele zu nennen. Darauf haben die CSU und die von ihr gestellte Staatsregierung jedoch wenig zu sagen gewusst - außer der Forderung nach der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. Diese offenkundige Denkfaulheit und Behäbigkeit stehen in Kontrast zum Getöse, mit dem vor allem Parteichef Huber die Verdienste der CSU angepriesen hat.

Erstmals zwei Sätze hintereinander, ohne zu grinsen

Dessen Zeit als Vorsitzender wird als gleichermaßen glücklose und kurze Episode in Erinnerung bleiben. Denn nun beginnt die interne Abrechnung. Weil die CSU eine Partei ist, die ohnehin zur Hysterie neigt, wird sie ein denkwürdiges Schauspiel aufführen. Am Sonntagabend haben die politischen Karrieren zahlreicher Landtagsabgeordneter ein abruptes Ende gefunden. Aber nicht nur das: 2009 sind Bundes- und Europawahlen.

Die CSU-Abgeordneten in Brüssel und Berlin werden kaum tatenlos zusehen, wie die provinziell agierende Parteizentrale in München ihre Chancen auf eine Wiederwahl vergeigt. Nicht zu vergessen: Der frühere Parteichef Stoiber, der ausgerechnet am schwarzen Sonntag seinen 67.Geburtstag feierte, hat ebenfalls noch ein paar Rechnungen offen.

Die ersten Opfer werden zweifelsohne Huber und seine Generalsekretärin Christine Haderthauer sein, die gestern kurz nach 18 Uhr erstmals zwei Sätze hintereinander aufsagte, ohne dabei zu grinsen. Sie sind die beiden Chefarchitekten der desaströsen Niederlage. Seit seiner Wahl vor einem Jahr hat Huber öffentlich demonstriert, wie überfordert er mit der Führungsrolle ist. Ihm hat die CSU auch die Generalsekretärin zu verdanken, bei der Selbst- und Fremdwahrnehmung in krassem Widerspruch zueinander stehen. Sie selbst hält sich sogar für kabinettstauglich. Dabei ist sie als Generalsekretärin verantwortlich für den inhaltsleeren Sommer-Sonne-Bayern-Wahlkampf, der sich als ebenso teuer wie erfolglos erwiesen hat. Sie hat versagt.

Im Landtag wird es unübersichtlich

Wenn es in der CSU nach dieser Bayernwahl überhaupt einen Gewinner gibt, dann heißt der Horst Seehofer. Er hat nun beste Chancen, doch noch als Parteivorsitzender zum Retter der CSU aufzusteigen - als neuer Tandem-Partner von Günther Beckstein. Denn der großonkelhafte Ministerpräsident ist an der Spitze der künftigen Staatsregierung noch unersetzlich. Aber nicht etwa, weil er einen besonders guten Job gemacht hätte. Sondern vielmehr deshalb, weil seine potentiellen Nachfolger eher von Haderthauerschem Format sind.

Im Landtag wird die Lage nach dem Einzug von Freien Wählern und der FDP unübersichtlich. Insbesondere die Freien Wähler und ihr Parteivorsitzender Hubert Aiwanger haben sich bisher allein durch ihre Gegnerschaft zur CSU definiert. Gut möglich, dass sie schon bald auseinanderfallen oder sich eine Nische am rechten Rand des Spektrums suchen. Als Koalitionspartner kommen sie für die CSU kaum in Frage. Hingegen darf sich die in Bayern bisher völlig unbedeutende FDP schon mal die Ministerposten aussuchen. Es sei denn, eine von Seehofer geführte CSU wagt die Koalition mit den Grünen. Jetzt ist alles möglich. Nur nicht für die SPD: Sie hat nicht einmal an diesem Sonntag dazu gewonnen. Sie hat ihren Jüngsten Tag schon längst hinter sich.

© SZ vom 29.09.2008/ihe - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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