Von Andreas Roß

Nach den wenig erfreulichen Umfragen zur Landtagswahl, gibt sich die CSU siegessicher: Wir kriegen die 50 Prozent im Endspurt, so die Parteispitze.

Trotz jüngster Umfragen, die der CSU am 28. September den Absturz unter die magische 50-Prozent-Marke verheißen, will CSU-Chef Erwin Huber an der Wahlkampfstrategie seiner Partei nichts ändern. "Wir haben den Sommer gut überbrückt und gehen jetzt in den Endspurt. Unser Ziel ist und bleibt 50 plus X", sagte Huber am Wochenende in einem Zeitungsinterview. Auch Ministerpräsident Günther Beckstein demonstrierte bei seinen Auftritten übers Wochenende Zuversicht, dass die CSU doch noch über 50 Prozent kommen werde: "Ich bin felsenfest überzeugt, dass wir das hinkriegen".

Nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kann die CSU am Wahltag nur noch mit 47 Prozent der Stimmen rechnen. Das Resultat ist allerdings mit Vorsicht zu betrachten, denn die Umfrage ergab, dass die Hälfte (49 Prozent) der wahlberechtigten Bürger im Freistaat sich noch nicht entschieden hat, ob sie überhaupt zum Wählen gehen wird.

Die Meinungsforscher prognostizierten zudem, dass Bayern künftig ein Fünf-Parteien-Parlament bekommen wird. FDP (9 Prozent) und Freie Wähler (8 Prozent) werden nach dieser Umfrage neu ins Maximilianeum einziehen. SPD und Grüne, die schon bislang im Parlament vertreten sind, werden laut Forschungsgruppe Wahlen ihr Ergebnis von 2003 mit 20 beziehungsweise 8 Prozent nur unwesentlich verbessern. Die Linke werde mit 4Prozent ihr Wahlziel verfehlen.

"Kein Anlass zur Panik"

Führende Vertreter der CSU waren nach dem doppelten Umfrageschock - einen Tag zuvor hatte bereits Infratest Dimap ein Abrutschen auf 47 Prozent ermittelt - um Geschlossenheit und das Verbreiten von Zuversicht bemüht. "Ich gewinne der aktuellen Situation sogar ein Gutes ab: Das motiviert die eigene Wählerschaft", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Das bürgerliche Lager werde nun wachgerüttelt.

Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Stefan Müller, sah in den schlechten Umfragewerten seiner Partei "keinen Anlass zur Panik". Schließlich gebe es noch eine große Zahl an unentschlossenen Wählern. Vor allem aber müsse die CSU nun versuchen, in der letzten Woche vor der Wahl ihre Stammwähler zu mobilisieren, betonte Müller. Der JU-Chef warnte auch davor, nun "irgendwelche Personaldiskussionen vom Zaun zu brechen". Es gehe jetzt vielmehr darum, die Erfolge der bayerischen Regierung hervorzuheben. Die CSU müsse wieder einen "klaren Regierungsauftrag" bekommen.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende, Bundesagrarminister Horst Seehofer, empfahl seiner Partei jetzt "ganzen Einsatz", dann sei er sicher, dass die CSU ihr Wahlziel erreichen werde. Seehofer hatte sich in den letzten Tagen immer wieder öffentlich gegen Spekulationen zur Wehr gesetzt, er warte nur auf ein schlechtes Abschneiden der CSU, um anschließend Erwin Huber als Parteichef ablösen zu können. Seehofer hatte mit seiner Äußerung, erst 52 Prozent würden Beckstein und Huber die notwendige Legitimation verleihen, die Spekulationen selbst mit angeheizt. Erwin Huber stellte aber am Wochenende noch einmal klar, dass es für den Fall eines Misserfolges bei der Wahl keine personellen Pläne gebe. "Was wäre wenn, ist kein Thema in der CSU", sagte Huber.

Übers Wochenende haben auch Bundespolitiker verstärkt in den Bayern-Wahlkampf eingegriffen. Während Kanzlerin Angela Merkel in Bamberg die CSU für ihre "herausragende Arbeit" und ihre Wiederwahl empfahl, sagte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in Augsburg, die CSU sei "sichtbar und spürbar" durcheinander. "Sie hat Angst vor dem, was kommt.".Und der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering erklärte im oberpfälzischen Weiden, "der schwarze Balken wird am 28.September im Fernsehen so tief sinken, dass er unten rauskommt".

In Regensburg äußerte sich der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle zur Lage in Bayern. Neben der Sachpolitik sei auch der misslungene Generationswechsel von Edmund Stoiber zu Günther Beckstein als Ministerpräsident und Erwin Huber als CSU-Vorsitzender ein Grund für den Zustand der Partei. Es wäre deshalb gut, wenn die CSU künftig einen Koalitionspartner bekäme, sagte Westerwelle.

(SZ vom 22.09.2008/pir)