Die Staatsregierung rückt offenbar von dem seit Jahren heftig umstrittenen Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ab. Aktuelles Anzeichen dafür ist, dass das Landesamt für Umwelt den 70 Kilometer langen, weitgehend urtümlichen Flussabschnitt an beiden Seiten der Isarmündung als natürliches Gewässer eingestuft hat und damit seine hohe ökologische Qualität anerkennt.
Der neue Umweltminister Markus Söder (CSU) wollte keine Stellungnahme abgeben. Allerdings wird Söder nachgesagt, dass er dem umstrittenen Ausbau sehr kritisch gegenüberstehe. Das Landesamt für Umwelt, das die Entscheidung getroffen hat, untersteht Söders Haus.
Das Umdenken der Staatsregierung wird am Bewirtschaftungsplan für sämtliche Gewässer in Bayern sichtbar. Den hatte die EU gefordert und spätestens hier musste sich die Regierung dazu bekennen, wie sie es mit der Donau hält.
In dem Papier kommen die Experten des Landesamts zu dem Ergebnis, dass der "bayerische Amazonas", wie Umweltschützer die Donau zwischen Straubing und Vilshofen wegen ihrer Naturnähe nennen, sämtliche ökologischen Anforderungen an einen "nicht erheblich veränderten Wasserkörper" und damit an ein natürliches Gewässer erfüllt.
Als Kriterium führen die Fachleute beispielsweise die "besonders hochwertige Fischfauna" an. Durch sie sei "dieser Flussabschnitt ein wichtiger Ausgangspunkt für die Wiederverbreitung der Fischarten in den übrigen Fließgewässern des Donaugebiets". Damit nehmen die Landesamts-Experten plötzlich ein zentrales Argument auf, mit dem der Bund Naturschutz bisher den Donauausbau bekämpfte.
Noch vor vier Jahren hatte das gleiche Landesamt den umkämpften Flussabschnitt wie fast die gesamte übrige Donau als "erheblich veränderten Wasserkörper" eingestuft und den Fluss damit aus Sicht der Ökoverbände für die Zerstörung durch Staustufen freigegeben.
So sehr Umweltschützer die neuen Erkenntnisse des Umweltamtes begrüßen werden, der tatsächliche Grund, warum die Staatsregierung von ihrem Willen zum Ausbau der Donau abrückt, dürfte weniger die ökologische Einsicht sein. Vielmehr setzt sich offenbar bei immer mehr CSU-Politikern die Erkenntnis durch, dass man für das Festhalten an dem umstrittenen Projekt einen hohen politischen Preis bezahlt.
Wie bei der Erweiterung des Münchner Flughafens und beim Bau der A94 durch das Isental - den anderen beiden verkehrspolitischen Reizthemen im Freistaat - reicht die Gegnerschaft gegen den Bau einer Staustufe und eines Kanals an der Mühlhamer Schleife bis weit ins wertkonservative Lager und damit in CSU-Klientel hinein.
So lehnen nicht nur die Grünen und die SPD, sondern auch die Freien Wähler und die FDP das Vorhaben strikt ab und haben damit bei der Landtagswahl gepunktet. Sie akzeptieren allenfalls einen naturnahen Ausbau etwa durch die moderate Vertiefung der Schifffahrtsrinne, wie ihn 2002 auch die rot-grüne Bundesregierung beschlossen hatte.
Umweltminister Söder will, das hat er mehrmals angekündigt, die CSU für grüne Themen öffnen. Parteifreunde messen ihm ein untrügliches Gespür dafür zu, mit welchen Themen er und die CSU bei der Bevölkerung punkten können. So kritisierte Söder schon als CSU-Generalsekretär die Agrar-Gentechnik - egal welches Staunen und welche Skepsis er bei den Landwirtschaftspolitikern seiner Partei auslöste.
Als Europaminister warb er später in der gleichen Frage für ein Selbstbestimmungsrecht der Regionen und scherte sich nicht darum, dass etliche Parteifreunde das für undurchsetzbar hielten. Inzwischen ist die Forderung offizielle Position der Staatsregierung. So gesehen ist es sicher kein Zufall, dass das Umweltamt nun exakt zum Auftakt von Söders Zeit als Umweltminister zu einem neuen Urteil über die ökologische Qualität der Donau gelangt ist.