Streit um Studiengebühren Mehr Geld, neuer Streit

Bayern hat 367 Millionen Euro übrig, das sorgt für Krach: Die CSU will Studiengebühren abschaffen, die FDP Schulden tilgen.

Von Frank Müller und Mike Szymanski

Der formelle Beschluss zur Abschaffung der umstrittenen Studiengebühren steht zwar noch aus. Doch die schwarz-gelbe Koalition arbeitet bereits an den Details für den Ausstieg - wenngleich nicht gerade Hand in Hand: Während die CSU einen eleganten Weg sucht, die inzwischen ungeliebten Zwangsbeiträge rechtzeitig vor der Landtagswahl wieder abzuschaffen, gibt sich die FDP zumindest nach außen hart. Es gebe ein klares Bekenntnis zu den Gebühren im Koalitionsvertrag, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker am Dienstag am Rande des Landtagsplenum. Er gehe davon aus, "dass wir als Staatsregierung unsere Position nicht verändern".

Jedoch: Genau das will die CSU, seitdem der Verfassungsgerichtshof vor wenigen Wochen das von den Freien Wählern angestoßene Volksbegehren gegen die Studiengebühren zugelassen hat. In der Landtags-CSU hält zwar nach wie vor mancher Abgeordnete die Beiträge sachlich für richtig. Aber selbst der frühere Wissenschaftsminister Thomas Goppel, der die Zahlungen von bis zu 500 Euro pro Semester eingeführt hatte, sprach sich am Dienstag für eine Korrektur aus: Um in der Debatte nicht in die Defensive zu geraten, solle man die Gebühren lieber abschaffen.

In der Frage, wie man das Thema aber vom Eis bekommt, gibt es noch keine klare Linie. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer, der selbst als einer der größten Skeptiker der Studiengebühren gilt, bemühte sich um auffallend gemäßigte Töne. "Das werden wir in Ruhe besprechen", sagte er. Gelegenheit dazu bietet eine auf zwei Tage angesetzte Sitzung des Koalitionsausschusses am Wochenende, in dem die Partei- und Fraktionsspitzen von CSU und FDP sitzen.

Es wird schon spekuliert, dass es dabei zu einem Kuhhandel kommen könnte: Abschaffung der Studiengebühren gegen Zugeständnisse bei der von der FDP erwünschten Liberalisierung des Ladenschlusses. Doch Seehofer vermied jeden Druck: "Ich möchte nicht, dass sich ein Koalitionspartner apodiktisch festlegt, dass man nicht mehr reden kann." An der FDP nämlich hängt alles: Wenn sie sich sperrt, läuft es auf einen Volksentscheid über die Gebühren im Wahljahr 2013 hinaus. Doch die CSU hat wenig Lust, eine womöglich schon längst verlorene zusätzliche Schlacht zu führen. Hacker lässt das ungerührt: "Jetzt hören wir uns halt mal an, was der Koalitionspartner zu sagen hat."

Eine zentrale Rolle beim Koalitionsausschuss wird in jedem Fall das Geld spielen. Die Koalition muss Beschlüsse zum Haushalt für die Jahre 2013 und 2014 treffen, und zum Umgang mit erwarteten Steuermehreinnahmen. Für die Jahre bis 2014 rechnet Söder mit zusätzlichen 693 Millionen Euro, was Seehofer "bescheidener als erwartet" findet und als "Frühindikator einer sich abschwächenden Konjunktur" wertet. Von der Summe, so hatte es Söder mit grüner Ministertinte auf einem Zettel notiert, gingen 124 Millionen an die Kommunen, etwa 202 Millionen müsse er beiseite legen, weil das Steuerabkommen mit der Schweiz, anders als gedacht, im Bundesrat blockiert wird. Zur Verfügung bleiben 367 Millionen Euro.

An der Summe entzündet sich umgehend wieder der Koalitionsstreit. Dabei geht es weniger um die Zusatzforderungen der Minister, die Wünsche im Volumen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro angemeldet haben. Sondern darum, dass Seehofer diese "Schatzkammer" als Rücklage für einen Wegfall der Studiengebühren nutzen will. "Jetzt müssen wir diese Größenordnung als Reserve zurücklegen." Bisher nahmen die Unis über die Studienbeiträge etwa 180 Millionen Euro im Jahr ein. Die nun drohenden Löcher wollen sie gefüllt haben.

Die FDP jedoch pocht darauf, das Geld sei schon durch einen Beschluss vom Sommer verplant. Bei ihrer Haushaltsklausur habe die Regierung beschlossen, weitere 200 Millionen Euro in die Schuldentilgung zu stecken. Dort sei das Geld besser angelegt , sagte Hacker. "Ich erwarte von einem nachhaltigen Regierungshandeln, dass wir getroffene Beschlüsse umsetzen."