Streit im Kabinett über Windatlas Wer Wind sät

Wirtschaftsministerin Aigner will den neuen Windatlas präsentieren - und handelt sich Ärger mit Seehofer ein.

(Foto: Armin Weigel/dpa)

Eigentlich wollte Wirtschaftsministerin Aigner der CSU-Fraktion den neuen Windatlas präsentieren. Doch Ministerpräsident Seehofer passt das gar nicht. Er legt sein Veto ein. Offenbar will er den Europawahlkampf nicht gefährden.

Von Frank Müller, Christian Sebald

Im Kabinett gibt es erneut Aufregung um die Windkraft: Am Dienstag brüskierte Ministerpräsident Horst Seehofer sogar seine Stellvertreterin und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die für die Energiewende in Bayern zuständig ist. Aigner will an diesem Mittwoch in der CSU-Landtagsfraktion und gleichzeitig im Internet den neuen Windatlas mit zahlreichen Details über die Potenziale der Windenergie in Bayern präsentieren.

Als sie dies im Kabinett ankündigte, untersagte ihr Seehofer das nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung zunächst. Als Grund gilt, dass der Ministerpräsident vor der Europawahl jede Wind-Debatte unbedingt vermeiden will. Als sein Machtwort durchsickerte, dementierte Seehofer es auf Anfrage der SZ mit den Worten "Quatsch hoch fünf", wollte sich aber nicht weiter äußern. Unmittelbar danach fiel das Redeverbot für Aigner. Nun wird der Windatlas doch präsentiert.

Das Hin und Her lief so rasant ab, dass es in der Landtags-CSU gar nicht alle mitbekamen. Offizielle Auskunft war am Ende, dass Aigners Bericht stattfinden werde. Die Verwicklungen in der Zwischenzeit wurden in der Fraktion jedoch als "Durcheinander und Chaos" gewertet.

Wäre es bei Seehofers Ansage an Aigner geblieben, wäre dies als neuerliche Demontage der Wirtschaftsministerin gewertet worden. Seehofer hatte schon zum Jahresbeginn ihre Vorschläge zur Finanzierung der Energiewende durch Schulden einkassiert. Zuletzt hatte er Aigner jedoch eher geschont. Das war auch am Montagabend bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt in Ingolstadt zu beobachten. Nach einer Rede von Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich Seehofer demonstrativ einig mit Aigner in der Energiepolitik.

Der Windatlas ist das zentrale Planungsinstrument für den Ausbau der Windkraft in Bayern und seit langem überfällig. Er besteht im wesentlichen aus detaillierten Karten und zeigt, in welchen Regionen der Bau von Windrädern sinnvoll ist und wo nicht. Aus energiewirtschaftlicher Sicht muss die durchschnittliche Windgeschwindigkeit an einem Standort wenigstens 5,5 Meter pro Sekunde betragen, damit sich der Bau eines Windrads lohnt.

Der bisherige Windatlas der Staatsregierung war so fehlerhaft, dass das Wirtschaftsministerium schon Ende 2011 den neuen ankündigte - und zwar für Mitte 2012. Der Auftrag ging seinerzeit an das Büro Sander und Partner, einen renommierten Anbieter meteorologischer Analysen. Das neue Werk wird von Fachleuten und der Windbranche sehnlichst erwartet. Sie hoffen auf Schwung beim Ausbau und eine Versachlichung der Debatte.

Seehofer als erklärter Windkraft-Gegner

Die Erwartungen dürften nur zu berechtigt gewesen sein. Der Atlas, der der SZ vorliegt, macht klar, dass es in Bayern beträchtliche Potenziale für die Windkraft gibt - vor allem in Franken und der Oberpfalz. "Die bisherigen Ziele der Staatsregierung, bis 2021 ungefähr 1000 bis 1500 Windräder in Bayern zu errichten, die einmal sechs bis zehn Prozent des Strombedarfs decken sollen, sind nach den neuen Karten eher die unterste Grenze dessen, was eigentlich möglich wäre", sagt ein Insider. "Das eigentliche Ausbaupotenzial dürfte in etwa auf dem Niveau von Rheinland-Pfalz liegen." In dem sehr viel kleineren Bundesland drehen sich schon heute doppelt so viele Windräder mit doppelt so viel Leistung wie in Bayern.

Wenig verwunderlich also, dass Seehofer die Veröffentlichung des neuen Windatlasses scheut. Seit gut einem Jahr ist der Ministerpräsident erklärter Windkraft-Gegner. So hat er durchgesetzt, dass Bayern künftig die Abstände zwischen Siedlungen und Windrädern selbst festlegen darf. Das Gesetz dazu, das als Regelabstand die zehnfache Höhe eines Windrads und damit etwa zwei Kilometer definiert, soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Nach Überzeugung von Experten ist damit der Ausbau der Windkraft in Bayern Vergangenheit, bevor er richtig begonnen hat. Auch dafür liefert der neue Windatlas offenbar die Bestätigung. "Legt man die zwei Kilometer als Raster über die Karten, sieht man sofort, dass praktisch nichts mehr drin ist", sagt der Insider.

Die Landtagsgrünen geben die Hoffnung für die Windkraft dennoch nicht auf. "Seehofers Kampf gegen sie bekommt langsam manische Züge", sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann. "Es wird Zeit, dass die Fürsprecher der Energiewende aufstehen und Paroli bieten."