FRANKEN
Schwarz-Rot in Ansbach abgestraft
Die Wähler in der mittelfränkischen Bezirkshauptstadt Ansbach haben das schwarz-rote Rathausbündnis abgestraft und dem amtierenden SPD-Oberbürgermeister Ralf Felber eine herbe Niederlage bereitet. Der seit 1990 amtierende Felber muss nun in der Stichwahl am 16. März um seine Wiederwahl bangen.
Der SPD-Mann, der auch von der CSU unterstützt wurde, erhielt nur 32,8 Prozent und rangiert damit hinter der Überraschungssiegerin Carda Seidel. Die Verwaltungsfachfrau aus Nürnberg, die für ein Bündnis aus der Bürgerinitiative Ansbacher Parteiloser (BAP), den Freien Wählern (FW) und der ÖDP antrat, kam auf 38,9 Prozent.
Im zweiten Wahlgang dürften Seidel, die persönliche Referentin des gescheiterten Nürnberger CSU-Oberbürgermeister-Kandidaten Klemens Gsell ist, auch viele derjenigen Stimmen sicher sein, die der Drittplatzierte Wolfgang Bartusch (26,05 Prozent) erhalten hat. Bartusch zählt selbst zu den Gründungsmitgliedern der BAP, ließ sich bei der Wahl aber von den Grünen unterstützen.
Felber, der am Montag wegen einer Erkrankung nicht im Rathaus erschien, räumte seine Niederlage ein und gratulierte Seidel: "Sie ist die klare Gewinnerin dieser Wahl", sagte er der Fränkischen Landeszeitung. Für sein schwaches Abschneiden machte er seine "geradlinige Politik über viele Jahre" verantwortlich: "Da macht man sich nicht nur Freunde." Seidel sagte, sie habe mit der Stichwahl gerechnet, aber nicht damit, dass sie einen solchen Vorsprung erzielen könnte.
Auch bei der Stadtratswahl verpassten die Bürger dem schwarz-roten Bündnis einen Denkzettel. Die CSU verlor fast 8 Prozentpunkte und erreichte nur noch 30,8 Prozent. Die SPD rutschte um 5,4 Punkte auf 21,6 Prozent ab. Im 40-köpfigen Stadtrat haben CSU (13 Sitze) und SPD (9) gemeinsam nur noch eine knappe Mehrheit. Großer Gewinner waren die Grünen mit 12,55 Prozent (plus 7 Punkte), sie haben künftig 5 Sitze. Die BAP erhielt 16,2 Prozent (7 Sitze), die ÖDP 7,7 Prozent (3 Sitze) und die FW 6,3 Prozent (2 Sitze). Auch die "Offene Linke Ansbach" schaffte mit knapp 3 Prozent und einem Mandat den Einzug in das Stadtparlament.
Im Kreis Bad Kissingen jede vierte Stimme für Ex-Musikakademie-Chef
Der ehemalige Leiter der Musikakademie Hammelburg, Hermann Grollmann, hat bei der Landratswahl in Bad Kissingen überraschend mehr als jeden vierten Wähler für sich gewinnen können. Zwar setzte sich Amtsinhaber Thomas Bold (CSU) nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 53,4 Prozent der Stimmen am Sonntag durch (2002: 61,8 Prozent). Dennoch konnte Grollmann, der mit seiner eigenen Liste "Bürger mit Grollmann" angetreten war, etwa 15.000 Bürger für sich mobilisieren und verbuchte 27 Prozent derWählerstimmen.
Der 50-Jährige hatte seine Kandidatur gegen seinen ehemaligen Chef Bold, der dem Trägerverein der Akademie vorsitzt, erst Mitte Dezember 2007 bekanntgegeben. "Wir sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden", sagte Grollmann am Montag. Dennoch habe er auf eine Stichwahl gehofft. Da immer mehr Menschen ihn bitten würden, sich weiter politisch zu engagieren, zum Beispiel mit der Gründung einer eigenen Partei, wolle er sich diesem Wunsch nicht verschließen. Bislang ist Grollmann noch Mitglied in der CSU. Ob er wirklich eine eigene Partei ins Leben ruft, sei noch unklar.
Unterdessen kämpft der 50-Jährige weiter gegen die Auflösung seines Vertrages durch den Trägerverein der Musikakademie. Grollmann war nach sieben Jahre als Direktor Ende Juni fristlos entlassen worden. Das Arbeitsgericht Schweinfurt hatte Anfang November entschieden, dass zwar die Kündigung nicht rechtens war, aber die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Gegen dieses Urteil legte Grollmann Revision ein, über die das Landesarbeitsgericht in Nürnberg voraussichtlich im Sommer entscheiden wird.
Rot-grüne Mehrheit in Bamberg möglich - CSU verliert deutlich
Im Bamberger Stadtrat ist nach der Kommunalwahl vom Sonntag eine Mehrheit von SPD und Grünen möglich. Nach Auszählung der Stimmzettel, bei denen Wähler nur eine Partei oder einen Kandidaten angekreuzt haben, erhalten SPD und CSU jeweils zwölf, die Grünen zehn Sitze. Mit der Stimme von Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) hätten SPD und Grüne in dem 45-köpfigen Stadtparlament somit eine knappe Mehrheit von 23 Sitzen.
Nach dem bisherigen Ergebnis wird die SPD stärkste Kraft und gewinnt acht Prozentpunkte. Sie liegt nun bei 28,0 Prozent. Die CSU landet nach 40,9 Prozent in 2002 nun noch bei 26,2 Prozent. Drittstärkste Kraft werden die Grünen, die 21,7 Prozent erreichen.
CSU bleibt stärkste Kraft im Bayreuther Stadtrat
Die CSU bleibt im Bayreuther Stadtrat weiterhin die stärkste Fraktion. Sie kommt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis allerdings nur noch auf 28,3 Prozent, drei Prozentpunkte weniger als vor sechs Jahren, teilte die Stadt am Montag mit.
Die CSU hat statt 14 nur noch 13 Sitze. Die SPD verlor 4,6 Prozentpunkte und kommt auf 22,5 Prozent. Die Sozialdemokraten entsenden ebenso wie die Bayreuther Gemeinschaft, die 21,6 Prozent erzielte, zehn Männer und Frauen in den Stadtrat. Die Grünen kommen mit 10,0 Prozent auf vier Mandate. Insgesamt sind acht Parteien und Gruppierungen im Bayreuther Stadtparlament vertreten.
SPD bleibt in Coburg stärkste Stadtratsfraktion
Die SPD bleibt im Coburger Stadtrat stärkste Fraktion. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ziehen 16 Sozialdemokraten in den Stadtrat ein. Bisher hatten sie 18 Stadträte gestellt. Die Sozialdemokraten erreichten bei der Wahl am Sonntag 40,2 Prozent der Stimmen und somit 3,2 Prozentpunkte weniger als vor sechs Jahren, teilte die Stadt am Montag mit.
Die CSU verlor 10,2 Prozentpunkte und erreicht nur noch 22,8 Prozent. Die Christsozialen stellen damit nur noch zehn Stadträte, vor sechs Jahren waren es noch 13. Allerdings hatten im April 2007 sieben CSU-Stadträte die Fraktion verlassen und die Christlich Sozialen Bürger (CSB) gegründet. Diese Gruppierung wird mit 9,7 Prozent drittstärkste Kraft im Coburger Stadtrat und erhält vier Sitze. Insgesamt ziehen neun Parteien und Gruppierungen in das Coburger Stadtparlament ein.
CSU und SPD mit Verlusten in Erlangen - Linke im Stadtrat
Bei der Stadtratswahl in Erlangen haben CSU und SPD deutliche Verluste hinnehmen müssen. Die SPD verbuchte ihr schlechtestes Ergebnis seit 1946. Die Linke schaffte auf Anhieb den Einzug ins Stadtparlament.
Die CSU blieb dem vorläufigen Endergebnis zufolge mit Abstand stärkste Fraktion. Sie kam auf 41,6 Prozent der Stimmen und verlor damit 5,8 Prozentpunkte gegenüber 2002. Damals hatte sie ihr bisher bestes Stadtratsergebnis erreicht. Die SPD erreichte nur noch 26,4 Prozent, das sind 5,8 Punkte weniger als vor sechs Jahren. Gewinner sind die kleinen Parteien: Die Grünen/Grüne Liste legten um 3,6 Punkte auf 12,8 Prozent zu, die FDP um 2,7 Punkte auf 7,9 Prozent. Die "Erlanger Linke" zieht mit 4,2 Prozent ins Stadtparlament ein.
Vertreten sind dort auch die ÖDP, die sich um 1,1 Punkte auf 4,0 Prozent verbesserte, und die Freie Wählergemeinschaft FWG, die 3,1 Prozent erreichte (minus 0,1 Punkte).
Die CSU büßt im Vergleich zum Wahlergebnis 2002 den Angaben zufolge 2 Mandate ein und kommt künftig auf 22 der 50 Stadtratssitze.
Außerdem stellt sie mit Siegfried Balleis den Oberbürgermeister. Die SPD verliert 3 Mandate und entsendet nur noch 13 Vertreter in den Stadtrat. Die Grünen haben 6 Mandate (plus 1), die FDP 4 (plus 1). Die "Erlanger Linke" und die ÖDP stellen je 2 Räte, die FWG einen.
In Hof zeichnet sich absolute Mehrheit der CSU ab
In der früheren SPD-Hochburg Hof ist eine absolute Mehrheit für die CSU im Stadtrat möglich. Nach Auszählung der Stimmzettel, bei denen Wähler nur eine Partei oder einen Kandidaten angekreuzt haben, kommt die CSU auf 22 von 44 Sitzen, teilte die Stadt am Montag mit. Allerdings stellen die Christsozialen in Hof mit Harald Fichtner auch den Oberbürgermeister und kämen somit auf eine hauchdünne absolute Mehrheit. Erstmals schaffte den Einzug in den Hofer Stadtrat die Linkspartei. Sie verfügt über zwei Sitze.
Nürnberger SPD-Stadtratsfraktion profitiert von Rückenwind für Maly
Vom kräftigen Rückenwind für SPD-Oberbürgermeister Ulrich Maly bei der Kommunalwahl am Sonntag hat auch die Nürnberger SPD-Stadtratsfraktion profitiert. Nach Trendmeldungen haben die Sozialdemokraten ihren Stimmenanteil um mehr als fünf Prozentpunkte auf 44,7 Prozent steigern können. Die CSU-Fraktion kommt auf 33,7 Prozent; sie verlor damit im Vergleich zur Kommunalwahl 2002 rund zehn Prozentpunkte. Oberbürgermeister Maly (SPD) war am Sonntag mit 64,3 Prozent in seinem Amt bestätigt worden.
Der Stimmenanteil der Grünen liegt nach dem Trendergebnis mit 5,9 Prozent etwa auf dem Niveau von 2002. Auch die Bürgerinititiative Ausländerstopp wird aller Voraussicht nach wieder im Stadtparlament vertreten sein; sie kommt nach Auszählung von 425 der 428 Wahlbezirke auf 3,5 Prozent. Für die Linke Liste Nürnberg stimmten 4,7 Prozent, für die FDP 2,8 Prozent der Wähler.
CSU in Würzburg stärkste Kraft - Linke vorm Einzug
Nach Auszählung der ersten 12.200 Stimmzettel zur Stadtratswahl könnte die CSU in Würzburg erneut stärkste Kraft werden. Die Auswertung von 41 der 159 Stimmbezirke sieht die Christsozialen bei 35,2 Prozent, gefolgt von der SPD mit 17,7 Prozent. Die Grünen landen dem Trend zufolge bei 16,3 Prozent, die Würzburger Liste/Freie Wähler rangieren derzeit bei 8,7 Prozent.
Voraussichtlich wird das Stadtparlament auch in den kommenden sechs Jahren ziemlich zersplittert sein: So könnten auch das Bürgerforum Würzburg, die Freie Wählergemeinschaft Würzburg sowie FDP und ÖDP in den Stadtrat einziehen. Zudem zeichnet sich ab, das erstmals auch die Partei Die Linke Kandidaten in das Stadtparlament schicken wird - 4,3 Prozent aller Wählerstimmen gingen bisher an die Partei.
Die Wahlbeteiligung ist Schwenkert zufolge sehr niedrig und liegt bislang bei 44,77 Prozent. Während viele der insgesamt 17.500 Briefwähler von der Möglichkeit des Panaschierens oder Kumulierens Gebrauch machten, nutzen nach jetzigem Stand nur etwa ein Drittel der Urnengänger diese Option.
Absolute Mehrheit für SPD im Stadtrat von Fürth
Im Sog des 80-Prozent-Ergebnisses für Oberbürgermeister Thomas Jung hat die SPD im Stadtrat von Fürth die absolute Mehrheit erreicht. Die SPD wird nach Angaben der Stadt vier Sitze hinzugewinnen und künftig voraussichtlich über 28 der 50 Sitze verfügen. Die CSU verlor nach dem Stand vom Montagvormittag 8 Mandate und wird künftig nur noch mit 12 Männern und Frauen im Kommunalparlament vertreten sein. Mit dem vorläufigen Endergebnis der Stadtratswahl wird am Nachmittag gerechnet.
Oberbürgermeister Jung, der am Sonntag mit 80,1 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde, will die absolute Mehrheit seiner Partei im Stadtrat nicht ausnutzen. "Ich setze weiter auf Konsens und suche breite Mehrheiten für meine Vorschläge", sagte Jung.
Es gebe auch keinen Anlass, die gute Arbeit der drei berufsmäßigen Stadträte, die der CSU angehören, in Frage zu stellen. Das gute Ergebnis seiner Partei führte Jung auf die breite Verankerung der SPD-Mitglieder in Vereinen und Verbänden zurück. "Was in Bayern die CSU stark macht, das macht in Fürth die SPD stark", sagte Jung.
OBERPFALZ
Herbe Verluste für die CSU in Weiden
Nach dem Skandal um den doppelt vorbestraften Ex-Oberbürgermeister Hans Schröpf (CSU) sind die Christsozialen in Weiden von der Bürgern abgestraft worden. Die CSU verlor bei der Stadtratswahl 25,4 Prozent der Stimmen und kam auf nur noch 32,7 Prozent. Die SPD wurde nach Angaben der Stadt vom Montag mit 42,7 Prozent stärkste Partei (plus 11,9 Prozent). Der langjährige OB Schröpf war zwei Mal wegen Straftaten im Amt verurteilt worden und erst nach langem Zögern aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Kurt Seggewiß (SPD) gewann daraufhin im vergangenen Jahr die OB-Wahl.
CSU verliert absolute Mehrheit im Regensburger Stadtrat
Nach CSU-Oberbürgermeister Hans Schaidinger hat auch seine Partei bei den Stadtratswahlen in Regensburg drastische Verluste einstecken müssen. Nach dem mehr als ein Jahr dauernden innerparteilichen Machtkampf kamen die Christsozialen am Sonntag nur noch auf knapp 40 Prozent und verloren damit fast 15 Prozent gegenüber 2002. Die CSU erhält damit nach Angaben der Stadt vom Montag nur noch 20 von 50 Sitzen im Stadtrat (bisher 29).
Schaidinger selbst muss am 16. März in der Stichwahl noch einmal gegen den OB-Bewerber Joachim Wolbergs (SPD) antreten.
SCHWABEN
Rot-Grün im Augsburger Stadtrat ohne Mehrheit
Das rot-gün-bunte Bündnis im Augsburger Stadtrat hat bei den Wahlen am Sonntag offensichtlich seine Mehrheit verloren. Nach Auszählung aller Stimmzettel, bei denen nur eine Partei oder ein Kandidat angekreuzt wurde, kommt die CSU auf 43,9 Prozent der Stimmen. Sie würde demnach im neuen Stadtrat 27 der 60 Sitze bekommen. Die SPD erreichte 31,5 Prozent und käme auf 20 Sitze.
Die Grünen liegen bei 8,2 Prozent, was fünf Mandaten entspräche. Rot- Grün verfügen demnach zusammen nur noch über 25 Mandate. Die Linke kommt nach dem Zwischenergebnis vom Montag bei 3,8 Prozent auf zwei, die Initiative "Pro Augsburg" bei 7,8 Prozent auf vier Sitze.
NIEDERBAYERN
CSU verliert auch in Passau
In Passau hat die CSU nach dem schlechten Oberbürgermeisterergebnis auch bei den Stadtratswahlen Verluste hinnehmen müssen. Die Christsozialen kamen nach Angaben der Stadt vom Montag auf 35,4 Prozent (minus 5 Prozent). Die SPD lag bei einem Ergebnis von 25,7 Prozent ebenfalls etwas schlechter als 2002. Sieger sind die beiden Umweltparteien: Die ÖDP konnte ihr Ergebnis auf 15,8 Prozent ausbauen (plus 5,3 Prozent), die Grünen kamen auf 8,6 Prozent (plus 3,8 Prozent). Die Wahlbeteiligung betrug 54,5 Prozent. CSU- Oberbürgermeister Albert Zankl muss am 16. März in die Stichwahl gegen den weit in Front liegenden SPD-Herausforderer Jürgen Dupper.
Grüne werden in Landshut zweitstärkste Kraft - CSU verliert
In der niederbayerischen Bezirkshauptstadt Landshut haben die Grünen die SPD überflügelt und sind bei der Stadtratswahl zur zweitstärksten Partei geworden. Die CSU verlor nach Angaben der Stadtverwaltung vom Montag die absolute Mehrheit und rutschte um knapp 13 Prozent auf 37,5 Prozent ab. Die Grünen konnten ihr Ergebnis auf 17 Prozent ausbauen (plus 5,3 Prozent). Die SPD kam auf nur noch 14,1 Prozent (minus 4,5 Prozent). Insgesamt zogen acht Listen in den Stadtrat ein, die Wahlbeteiligung lag bei nur 45,3 Prozent. Oberbürgermeisterwahlen fanden in Landshut nicht statt.