SZ: Herr Söder, wann geben Sie den Verzicht auf den umstrittenen Ausbau der Donau bekannt?
Markus Söder: Die neue Staatsregierung hat ihre Haltung zum Donau-Ausbau im Koalitionsvertrag formuliert. Danach soll es ein ergebnisoffenes Gutachten über die verschiedenen Ausbauvarianten geben. Dazu gehört auch der naturnahe Ausbau. Die Donau ist uns wichtig. Sie ist die Lebensader Bayerns. Daher brauchen wir einen ideologiefreien und sachgerechten Informationsstand. Dann können wir überlegen, wie es weitergeht.
SZ: Das Landesamt für Umwelt hat die Donau zwischen Straubing und Vilshofen als natürliches Gewässer eingestuft. Das ist die Abkehr von den vormaligen Plänen der Staatsregierung.
Söder: Da ist rechtlich kein Zusammenhang. Die Einstufung als natürliches Gewässer ist keine Vorfestlegung für oder gegen einen Ausbau des Abschnitts, auch nicht für oder gegen eine bestimmte Variante. Sie ist Ergebnis einer langjährigen Untersuchung. Wir sollten uns sehr freuen, dass die Donau in dem Bereich ein natürliches Gewässer mit einer ungeheueren Artenvielfalt ist.
Das heißt aber auch, dass man mit ihr sehr sorgfältig umgehen muss. Wir müssen im Einklang mit dem Fluss leben. Dazu gehört neben der wirtschaftlichen Bedeutung der Donau als Wasserstraße auch die ökologische Dimension.
SZ: Wie beurteilen Sie das Potential der Donau als Schifffahrtsweg?
Söder: Da bin ich persönlich eher skeptisch, ob die hochgesteckten Erwartungen erreicht werden können. Wir müssen bei Großprojekten generell aufpassen, dass wir sie behutsam entwickeln.
SZ: Und was ist mit der Bevölkerung, die ja zumindest vor Ort in ihrer großen Mehrheit den Ausbau strikt ablehnt?
Söder: Die Menschen in Bayern müssen mitreden dürfen. Ich glaube, wir tun gut daran, die Menschen noch stärker einzubinden. Das hat die CSU in Niederbayern übrigens stets getan.
SZ: Wenn man Sie so hört, meint man, der Donau-Ausbau sei Vergangenheit.
Söder: Die Koalition hat vereinbart, ihn zu überprüfen. Ich werbe nur dafür, dass man alle Argumente sorgfältig überlegt. Es gab eine eindeutige Beschlusslage in der CSU für den Ausbau. Aber jetzt haben wir eine Koalitionsregierung. Eine Koalition bedeutet, dass man in vielen Bereichen Rücksicht nehmen muss.
SZ: Die Donau ist nur ein umweltpolitisches Reizthema. Der Münchner Flughafen und die A 94 sind weitere.
Söder: Bei Infrastrukturprojekten muss man immer verschiedene Interessen abwägen: die ökonomischen Chancen, die ökologischen Belange und die Sorgen der Bevölkerung vor Ort. All das muss in einem angemessenen Verhältnis stehen. Beim Flughafen München ist der ökonomische Nutzen evident. Bei der Donau dagegen bin ich nicht in gleicher Weise überzeugt.
Hinzu kommt, dass wir bei der Donau trotz der jahrelangen Debatten nun durch die Koalition wieder am Anfang stehen. Bei der A94 sind die Entscheidungen weit gediehen, außerdem ist die schnelle Anbindung des Chemiedreiecks überfällig.
SZ: Sie mahnen einen sensiblen Umgang mit der Bevölkerung an. Hat die CSU da Fehler gemacht?
Söder: Wir haben in all den Jahren viele Gespräche geführt, gerade mit der betroffenen Bevölkerung. Dass man bei solchen Projekten nie hundert Prozent der Menschen erreicht, liegt leider in der Natur der Sache. Das Interesse an Ökologie ist im Vergleich zu früher stark gestiegen. Vor allem jüngere Leute und Familien messen einer intakten Natur einen hohen Stellenwert zu. Deshalb müssen wir den Umweltaspekt stärker gewichten.
SZ: Wann liegen die Gutachten vor?
Söder: Das wird sicher einige Zeit dauern. Wir diskutieren aber schon so lange über die Donau, dass es nicht auf den einen oder anderen Monat ankommt. Viel wichtiger ist, dass wir seriös und transparent arbeiten. So wie es das Landesamt für Umwelt in seiner jetzt vorliegenden Untersuchung getan hat. Deshalb freue ich mich über das Ergebnis, dass die Donau als natürliches Gewässer eingestuft werden kann. Denn Wasser - egal ob Grundwasser oder unsere vielen Seen und Flüsse und eben die Donau -, Wasser ist der eigentliche Bodenschatz Bayerns.