Friedliches Ende des ersten Koalitionsstreits? Der FDP-Abgeordnete Georg Barfuß tritt nach seinen umstrittenen Scharia-Äußerungen doch nicht als Integrationsbeauftragter an.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Georg Barfuß zieht seine Kandidatur als Integrationsbeauftragter zurück. Nach einer Fraktionsklausur am Mittwoch war aus der FDP zu hören, am Donnerstag werde Fraktionschef Thomas Hacker hierzu eine Erklärung abgeben.
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Bedauert, dass durch seine Scharia-Äußerungen "Missverständnisse aufgekommen sind": der bayerische Landtagsabgeordnete Georg Barfuß (FDP). (© Foto: dpa)
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Am Abend wurde der Süddeutschen Zeitung aus Regierungskreisen bestätigt, dass Barfuß nach den Protesten gegen seine umstrittenen Äußerungen zur Scharia zurückzieht. Die FDP hatte ihn eigentlich als Kandidat für den neu zu schaffenden Posten des Integrationsbeauftragten auserkoren. Am Mittwoch bestimmte ihn die Fraktion jedoch als Sprecher für Steuern und Öffentlichen Dienst.
Wer nun der Integrationsbeauftragte wird, ist in der CSU-FDP-Koalition offenbar noch nicht besprochen worden. Barfuß hatte vergangene Woche gesagt, auch in Bayern solle islamisches Recht erlaubt sein, sofern es mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Dies war auf heftige Kritik in der CSU gestoßen, aber auch in der FDP hatte sich Unmut geregt. Barfuß bedauerte daraufhin, dass durch seine Äußerungen "Missverständnisse aufgekommen sind".
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, die Regierung könne nur einvernehmlich einen Integrationsbeauftragten bestellen; ein "einseitiges Vorschlagsrecht der FDP" sei im Koalitionsvertrag nicht festgelegt. Die CSU habe jedoch "kein Interesse an einem Riesenstreit, kaum dass wir begonnen haben", sagte er.
Offensichtlich schwebt der CSU eine Einigung mit der FDP vor, die auch andere Beauftragtenposten einbezieht. Denn auch das Amt der Behindertenbeauftragten und das des Datenschutzbeauftragten müssen neu besetzt werden. Gerade der Datenschutz gilt als Kernanliegen der FDP. Ein solcher Posten könnte sie über den Verlust des Integrationsbeauftragten hinwegtrösten.
Surfrider Beach in Malibu
(SZ vom 06.11.2008/hai)
Die neueste Antwort
Welche Strafe sieht wohl die Scharia für zockende Bankvorstände und die sie deckenden Aufsichtsratspolitiker vor wenn sie Milliarden leichtsinnig verspekuliert haben ? Hand abhacken oder Auspeitschen ?
auch jetzt darf sich jedes Paar Streitparteien einem frei gewählten Schlichter unterwerfen. Der kann das nach Konfuzius oder Zarathustra beurteilen, wenn sich die Streitparteien darüber einig sind. Wer meint, der Herr Pfarrer hätte genügend Rechtskompetenz, kann den gerne um Rat fragen.
Wie ich schon schrieb - das ist jetzt schon erlaubt.
Ein äußerst fragwürdiger Versuch, sich öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen. Nachfolgend, was einem so spontan einfällt:
- Wie ausser als Anbiederung sollte ein vernunftbegabter Moslem das verstehen.
- In der Praxis darf sich der Delinquent dann entscheiden, ob man via BGB oder durch die Schariah abgeurteilt wird ?
- Toller Versuch der FDP, die ohnehin schon einfache Gesetzgebung noch klarer zu gestalten...
- Interessant auch, das ausgerechnet eine "freiheitliche" Partei reliogiösenen Eiferern erlauben möchte, die ohnenhin bereits eingeschränkten Bürgerrechte weiter zu beschneiden.
Weiter so !
Wieso denken alle, dass die Steinigung eingeführt werden soll, wenn jemand fordert, Regeln der Scharie unter Umständen einzuführen, SOWEIT sie mit der Verfassung übereinstimmen? Éine Steinigung ist genausowenig grundgesetz konform, wie die Kündigung einer Mitabeiterin, weil sie sich scheiden lässt (gell, katholische Kirche?),
Jetzt muss ich mich langsam fragen, ob ich schwachsinnig, altersdebil oder ganz verrückt geworden bin, wenn ich so eine Meinung eines FDP Mannes, der sich als Integrationsbeauftragter bezeichnen lassen will, etwa noch für erwägenswert halten soll. Sind wir denn von allen guten Geistern verlassen? Diese Scharia ist doch genau das, was die Vorurteile gegen den Koran auslöst. Und sie ist genau das, was ein friedliches Mit-einander verhindert! Alle die den Kampf um die individuelle Freiheit in Mitteleuropa mit Elend und Leben bezahlt haben, müssten sich im Grabe umdrehen, wenn sie so etwas hören würden. Wir haben schon soviel Religion in unserer Verfassung, dass wir nur noch auf die Scharia gewartet haben!
Wir wollen niemals wieder Händeabhacken und Hexenverbrennungen in unserem Rechtssystem haben und nicht zu Sklaven irgendeiner Religion gemacht werden.
Zumindest ich halte es mit dem Preußen, Friedrich dem Großen, auch wenn das manchem stinkt:
"Jeder soll nach seiner Facon selig werden, vorausgesetzt, es nutzt dem Staat."
Das sind wir. Individuelle Freiheit für alle, soweit es dem Gemeinwohl nutzt, und nicht einer religiösen Führungsclique...
Paging